Stellungnahme von Mitgliedern der Demonstrations-Koordination für die landesweite Mobilisierung gegen das Staudammprojekt am 25. Oktober 2014.

Das erstaunlichste an der seit einem Jahr andauernden Affäre um das Projekt des Staudamms von Sivens ist das skandalöse Missverhältnis zwischen den angeblichen Zielen des Projektes und den Mitteln, die von den politischen Autoritäten im französischen Département Tarn eingesetzt werden, um es durchzusetzen.

Der Staudamm soll, laut der parlamentarischen Vertretung des Départements, zu „70% der Bewässerung“ und zu „30% der Regulierung des Wasserstandes des Tescou“ dienen. Diese Argumentation basiert auf einer Studie, die 2001 von der Compagnie d’aménagement des coteaux de Gascogne (CACG) angefertigt und die angeblich 2009 nochmals erneuert wurde. Auf dieser Grundlage wurde die CACG mit der Bauleitung beauftragt. Als aber das Kollektiv zur Rettung des Testet (Collectif de Sauvegarde du Testet) schließlich Einsicht in die Studie von 2001 bekam, zeigte sich, dass diese Daten, die 2001 vermeintlich das Projekt gerechtfertigt hätten, nicht noch einmal aktualisiert worden waren, obwohl sich die Situation inzwischen radikal verändert hatte. Zum einen ist der Bedarf der Landwirte nach Bewässerung stark gesunken. Angesichts eines Klimas, das immer stärker mediterrane Züge annimmt, haben viele unter den Bauern inzwischen der Maiskultur, die einen starken

Wasserbedarf hat, den Rücken gekehrt. Zum anderen haben die zwei Betriebe aufgrund deren irregulärer Abwasserpraxen die Regulierung des Wasserstandes des Tescou vor allem notwendig gewesen wäre – eine Milchkooperative und ein Klärwerk – mittlerweile ihre Produktion den Normen angepasst.

Angesichts der schlechten Argumentationslage haben sich die Autoritäten dazu entschieden, das Vorhaben mit Druck durchzusetzen. Abgesehen davon, dass sie die Zahlen vertuscht und beschönigt haben, wurden niemals die negativen Stellungnahmen von anderen beratenden staatlichen Gremien, wie etwa dem Nationalen Rat für Naturschutz (Conseil national de protection de la nature) zur Kenntnis genommen. Auch einer öffentlichen und kontroversen Debatte, die das Kollektiv zur Rettung des Testet seit einem Jahr fordert, entzog sich die Regionalregierung. Die Abholzung des Waldes wurde begonnen, ohne die juridisch notwendigen Prozeduren zu respektieren und ohne das Resultat der drei gegen das Projekt angestrengten Gerichtsverfahren abzuwarten. Aufgrund der Waldbesetzung durch Naturschutzaktivist_innen, mussten zur Durchführung des Bauvorhabens hunderte von Polizisten eingesetzt wurden. Diese gewaltsame Vorgehensweise führte im Oktober 2013 zur Gründung eines neuen Kollektivs zum Schutz des Waldes, les „Bouilles“, die mit dezidiert pazifistischen Mitteln, wie dem Erklettern von Bäumen oder dem Eingraben auf den Wegen, die die Maschinen nutzen, gegen das Projekt protestieren.

Der Kontrast zwischen der Nichtigkeit, der für das Projekt ins Feld geführten Gründe und der Verbissenheit, mit welcher dieses von den Autoritäten durchgesetzt wird, hat am letzten Wochenende seinen Höhepunkt erreicht. Bereits einige Tage im Vorfeld der von einer Koordination[1] für Samstag den 25. Oktober organisierten nationalen Demonstration schien sich der Wind gewendet zu haben. Die von den Projektgegner_innen vorgebrachten Interessenskonflikte waren inzwischen auch von den nationalen Medien zur Kenntnis genommen worden (vgl. Le Monde du 24/10 und Le Figaro du 26/10). Zudem war durchgesickert, dass ein von ministeriellen Experten angefertigter Bericht die Argumente der Gegner_innen stützen werde. Für eine Fortführung der Arbeiten gab es kein Motiv mehr. Den Befürworter_innen des Projektes blieb nur noch das Argument der vermeintlichen Gewalt der Projektgegner_innen, welche die Notwendigkeit für die Durchsetzung des ‘Rechtsstaates’ im Wald von Sivens rechtfertige.

In der Nacht vom Samstag den 25. Oktober auf Sonntag den 26. fiel gegen 2h morgens der 21jährige Rémi den Schüssen dieses ‘Rechtsstaates’ zum Opfer. Laut mehreren Zeugenaussagen habe ihn eine Blendgranate mit einem eigentlich verbotenen direkten Schuss an der Schulter getroffen.

Egal welcher Polizist die Granate schoss und welcher Offizier dazu den Befehl oder die Autorisierung gab, ist die zentrale Frage zur Klärung der Verantwortlichkeiten für dieses Drama, was die Polizeieinheiten Samstag Nacht überhaupt in dem Wald machten, obwohl der Präfekt versichert hatte, für diesen Tag auf eine Polizeipräsenz im Waldgebiet zu verzichten, um die zu erwartenden Auseinandersetzungen zu verhindern. Kein Arbeiter und keine Maschine befanden sich zu diesem Zeitpunkt auf dem Gelände. Die einzige Maschine, die im Vorfeld nicht evakuiert worden war, brannte schon am Vorabend ab. Warum waren also 250 Polizisten und Spezialkräfte der CRS in dem Camp verschanzt, wo sonst die Maschinen gelagert wurden – nur 2 Kilometer von dem Versammlungsort der laut Veranstaler_innen 7000 Demonstrant_innen entfernt? Sollte hier das leere Camp geschützt werden?

Der einzige Grund, der die übermäßige Anwesenheit von Sicherheitskräften in Sivens an diesem Tag rechtfertigt, ist demnach der Wille der Regionalverwaltung, die Situation an diesen zwei Demonstrationstagen eskalieren zu lassen. Es ist ihnen so gut gelungen, dass dabei ein Mensch gestorben ist.

Wir stehen unter Schock. All unsere Wünsche und Gedanken gehen an die Familie von Rémi.

Weitere Informationen (auf Französisch), finden sich unter http://www.collectif-testet.org/ und in der angehängten Pressemitteilung.

 



[1] Es handelt sich um die zwei genannten Kollektive, in Zusammenarbeit mit dem Bauernverband „paysans non productivistes de la région“ und einer Bürgerallianz gegen die steigende Polizeigewalt um das Projekt.