Wir leben im „Rajoynat“. Seit 2012 ist es Ministerpräsident Mariano Rajoy gelungen, sich als geringstes Übel für das Überleben des spanischen Regimes in seiner materiellen Verfasstheit von 1978 zu behaupten. Es mangelte nicht an Feuerproben in dieser Zeit: die systemische Korruption seiner Partei, des Partido Popular; die Staatsschuldenkrise von Juli 2012, die durch die Intervention von Mario Draghi im letzten Moment abgewendet wurde; die katalanische Kampfansage an die Souveränität, die in diesem Herbst ihren ultimativen Angriff startet; der größte Protest- und Demonstrationszyklus der letzten 40 Jahre, der mit dem 15. Mai 2011 (15M) seinen Anfang nahm; zugleich das Zusammenhalten seiner Partei – trotz der Versuche, sie zu zerschlagen oder weiter in Richtung einer rechten Konterrevolution im Sinn von Aznar, Aguirre und den ehemaligen Kämpfern der ETA-Zeit zu wenden; und schließlich die Entstehung einer institutionellen Alternative zum bestehenden Parteiensystem und der Bildung des politischen Willens – vereinfacht gesagt zum Zusammenspiel der Parteien und des spanischen Aktienindex IBEX35[1] – in Form von Podemos und der munizipalistischen Konfluenzen im gesamten Königreich von Spanien. Zum Abfassungszeitpunkt dieses Textes erscheint das Schicksal der Rajoy-Regierung vor der Folie des unaufhaltsamen Aufstiegs der PSOE von Pedro Sánchez düster. Allerdings ist die Partie noch lange nicht gelaufen.


1. Charakteristiken des „Rajoynats“: Kontingenz und Notwendigkeit

Die Begriffserfindung „Rajoynat“ soll hier darauf hinweisen, dass es sich erstens um eine vorübergehende Lösung handelt, die sich nur in Verbindung mit der Person des aktuellen Premierministers verstehen lässt, und dass es sich zweitens um einen Ausnahmefall handelt. In diesem Sinne ist das „Rajoynat“ die spezifische Form des Ausnahmezustands variabler Intensität, der auf der ganzen Welt herrscht. Ein solcher Ausnahmezustand gilt insbesondere in der Europäischen Union, seitdem die Krise des Modus der Finanzakkumulation in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten die Hegemonie der neoliberalen extremen Mitte beendet hat, mit Ausnahme von Deutschland und dem fragilen retour à la normale im Frankreich Macrons. Tatsächlich kann man weder die Beharrlichkeit des „Rajoynats“ noch die Schlüssel zu seiner möglichen Destrukturierung und Destabilisierung verstehen, wenn nicht das europäische System als Grundlage für die Analyse in den Blick genommen wird.

Allerdings dürfen wir uns keine Illusionen machen. Nach der anfänglichen Verwirrung der europäischen Eliten angesichts der Tiefe und Virulenz der Krise des Finanzakkumulationsmodells dreht sich die unmittelbare Zukunft der liberalen Demokratie um die verschiedenen Varianten eines „begrenzten politischen Pluralismus“. Der politische Zeiger bewegt sich nach rechts, ohne dabei aufzuhören, „von oben nach unten“ zu zeigen. Was sich in den Ländern der Union ausgestaltet, ist ein Versuch des containment, der Eindämmung anti-systemischer Bedrohungen. Der wesentliche Unterschied zur Lehre vom containment, wie sie George F. Kennan erarbeitete, besteht darin, dass die größte Bedrohung für die oligarchischen liberalen Demokratien kein System sozialistischer Staaten mehr ist, sondern ein bunt gemischtes Gemenge von Prozessen des Bruchs, der Auflösung und der Destitution, die nicht in einer einzigen feindlichen Einheit ausgemacht werden können, wie sie „der Kommunismus“ oder in den letzten 40 Jahren „der Terrorismus“ darstellte. Die Unterschiede zwischen der anti-systemischen Gefahr, die die Unruhen und anti-oligarchischen Aufstände von 2011 ausdrücken, und der Bedrohung, die die Kräfte des europäischen „weißen Faschismus“[2] darstellen, liegen auf der Hand und müssen hier nicht weiter kommentiert werden.

Die Blindheit der politischen Kommentator_innen der neoliberalen Demokratie drückt sich indes in der Generalisierung des Begriffs „Populismus“ aus, mit dem all diese Phänomene gefasst werden sollen. Von Anfang an krankt der „populistische Moment“ an dieser diffusen Bestimmung und Benennung in den europäischen Kontexten. Sich „populistisch“ zu nennen, ist bereits in der Praxis defensiv und nicht offensiv, bis zum Punkt, dass schließlich einer wie Íñigo Errejón so weit kommen kann, dass er zur PSOE sagt: „Was Populismus ist? Das fragst du mich? Populismus seid ihr!“[3] Kein populistischer Moment hatte je irgendeine Bedeutung in der politischen Geschichte Europas noch wird er sie, wie wir noch sehen werden, in den kommenden Jahren haben. In der Tat verwenden die neoliberalen Eliten des europäischen Subsystems den „Populismus“ relativ effizient als Schreckgespenst, trotz oder vielleicht gerade wegen Donald Trump.


2. Die lange Geschichte des „politischen Systems des begrenzten Pluralismus“

Die Erfahrung der Weimarer Republik war eine Lernquelle für das spanische antidemokratische Denken der 1930er und 1940er Jahre.[4] Die akademische und politische Arbeit von Francisco Javier Conde und seinem Schüler Juan Linz ist tief durchzogen von Carl Schmitts faschistischem Katholizismus, seiner Theorie des Staats und der Theorie der politischen und juridischen Norm. Nicht umsonst ist Carl Schmitt der Denker des Bürgerkriegs als der Grundlage der Politik. Und der „glorreiche Kreuzzug“ vom 18. Juli 1936 war als Beginn des spanischen Bürgerkriegs das existenzielle Element, die Grundlage aller Normen, die aus dem Franquismus hervorgegangen sind, einschließlich unserer Staatsform und weitgehend unserer gegenwärtigen Verfassung. Dieser Rahmen der Strategie politischer Klassenherrschaft ist variabel, aber zugleich auch isomorph in einem strukturellen und funktionalen Sinn. Möglicherweise ist er besser zu verstehen, wenn klar wird, dass die faschistische und exterministische Lösung, die dem Franquismus den Sieg brachte, eine primitive Akkumulation von Befehlsmacht bedingt. Diese Akkumulation erlaubt es auch, das Problem der popularen Klassen, die kapitalistische Entwicklung und die Vereinbarkeit des Franco-Regimes mit dem westeuropäischen Subsystem mit einer Fähigkeit zum außergewöhnlichen Manöver anzugehen. Vom „Lagerstaat“ (estado campamental, der dem Führerregime des caudillo entsprach) zum politischen System des „begrenzten politischen Pluralismus“ – einer „vakanten“ Monarchie nach den Grundgesetzen von 1947 – erfolgt eine unbestreitbare strategische Entfaltung, die nur mit Verweis auf den Kontext der antikommunistischen Überdeterminierung unter US-Hegemonie zu verstehen ist, der einen neuen Fokus der Beziehungen zwischen konstitutionellen liberalen Demokratien und antikommunistischen Diktaturen erzeugt. Die Kontinuität des Franco-Regimes – das heißt, die politische Einheit, die von der Arbeiterbewegung und der internationalen kommunistischen Bewegung existentiell bedroht wurde – konnte nur unter einer dynamischen Regelung der gesteuerten kapitalistischen Entwicklung gewährleistet werden. Die internen Agonismen des franquistischen Regimes erlauben es, einen „begrenzten politischen Pluralismus“ zu benennen, in dem fordistische Skalen-Ökonomien den Horizont der „Modernisierung“ definieren, um den herum sich ein strategisches Projekt der „Gesellschaft der Mittelklassen“ gründet. Frieden, Sicherheit, Modernisierung und sozialer Aufstieg verwandeln sich zu einem tragfähigen Projekt an den politischen und industriellen Rändern des europäischen Integrationsprozesses.[5] Der dem „System des begrenzten politischen Pluralismus“ inhärente Antikommunismus überlebt im späten Franco-Regime als interne Alternative des „entwickelnden Staats“ oder des „Plan-Staats“ des fortgeschrittenen Fordismus. Die große Feuerprobe dieser überdeterminierten Strategie kommt mit dem physischen Verschwinden von Franco und der unvermeidlichen Veränderung der Staatsform.

Heute besteht das Paradox darin, dass wir nach den Auswirkungen der kommissarischen Diktatur in der EU in einer Republik leben, die tatsächlich völlig sui generis ist: präsidential und exekutiv, vorläufig ohne Ende. Die kommissarische Diktatur, die in der EU in Kraft ist, setzt durch, dass parlamentarische Mehrheiten für die Vertikalisierung und Managerialisierung der Entscheidungen einstehen. In diesem Rahmen wird nicht gezögert, gegebenenfalls eine Partei zu zerschlagen, die wie die PSOE eine Säule des Regimes ist. Seit 2012 gibt es keinen echten Staatschef nach der Verfassung von 1978, weil das imperium fehlt und es kaum einen Hauch von auctoritas gibt. Die Regenten-Republik hebt die konstitutionelle Gewaltenteilung und die Rolle des Staatschefs auf, weil sie sich als Ergänzung der konstituierten Macht positioniert. Zugleich kann sie durch ihren Charakter als Ausnahme-Lösung keine Maßnahme formulieren oder umsetzen, mit der die Quellen der konstituierenden Macht ins Spiel kommen, außer jenen extrem reduzierten des dem Wahlsystem entstammenden Parlaments, aber nicht als gesetzgebende und Kontroll-Macht, sondern als beratende Kammer. So richtet die 15M-Bewegung langsam den entscheidenden Schlag gegen die Zweite Restauration und bricht die Zeit der vakanten Präsidialrepublik auf, in der wir leben.

Ohne in die bizarren Vergleiche zu verfallen, die Rajoy mit einem Schüler von Sun Tzu amalgamieren: Rajoy bringt wahrlich die Qualitäten ein, die in der aktuellen Phase der zivilisatorischen Krise des Kapitalismus gefordert sind. Wenn Nikolai Bucharin in den frühen 1910er Jahren anhand der Theorien des österreichischen Ökonomen Böhm-Bawerk, der angeblich Marx’ Werttheorie widerlegte, eine „politische Ökonomie des Rentners“[6] erkennt, können wir heute sagen, dass Mariano Rajoy der richtige Politiker dafür ist, den Kraftakt der Finanz- und Rentier-Macht zu verwalten, von der die Europäische Union dominiert wird. Mariano Rajoy agiert verwaltend und abwartend. Wie man auf Einkünfte wartet und ihre Verspätung oder ihren Rückgang befürchtet. In einer Situation wie der spanischen und in einer Konjunktur wie der europäisch-globalen weiß Rajoy, dass die unter seiner Hoheit stehenden Axiome der Kontinuität des Staates und der Zinsen bei der Strenge der Fälligkeitstermine seine Position garantieren – als einzig gangbare Option für den Staatschef und Premierminister einer Regenten-Republik der parasitären Einkünfte. Die Form der Zukunft ist für Rajoy jene der Fälligkeit.

Einkünfte und daher Vollmacht für die Sicherheit. Einkünfte und damit versicherungsmathematische Berechnung des Risikos. Rajoy führt eine Versicherungsgesellschaft, wie ihr staatliche Strukturen mit nationalem Anspruch heute am ehesten ähneln. Wenn wir das kriminelle Verhalten der Finanzinstitutionen auf das gesamte System von Parteien erweitern, können wir sagen, dass das „Rajoynat“ Sicherheit verkauft, festgesetzte Fristen für all jene, die vom Staat Einkünfte beziehen, von den Pensionist_innen über die Beamt_innen zu den Langzeitarbeitslosen, während es für alle Bezieher_innen von variablen Einkünften, die an die Finanzinstitutionen gebunden sind, die Erlösung garantiert. Für den Rest verkauft Rajoy Vorzugs- und Subprime-Hypotheken, alle Arten von staatlichen toxischen Produkten. Mit dem „Rajoynat“ verbunden und bis zum Überdruss angepriesen wird folgender „Gemeinsinn“: Nur politischer Gehorsam erwirkt Einkünfte und/oder Überleben. Diejenigen, die mit dem Regime zu brechen versuchen, könnten ihrerseits mit der Hierarchie der garantierten Einkünfte im politischen Gehorsam brechen. Denjenigen, die argumentieren, wie in unserem Fall viele Tausende, dass ein politisches Wachstumsregime, das sich auf parasitäre Einkünfte und die Zerstörung von Produktivkräften und ökologischem Potenzial stützt, nicht praktikabel ist und mit einem Knall enden wird, mit schwerwiegenden Folgen für die Mehrheit und für den sozialen und territorialen Zusammenhalt, antwortet das „Rajoynat“ mit der Erfolgsbilanz von 2012 bis heute: ein gelähmtes Land und keine andere Zukunft als die eines vegetativen Fortdauerns, aber wenn es die Regel des Gehorsams gegenüber der Macht des europäischen Finanzkommandos und seinen Hierarchien der Einkünfte nicht eingehalten hätte, wäre es auf dem Weg zu seinem eigenen historischen und politischen Verschwinden oder würde wahrscheinlich den konstitutionellen Weg verlassen, mit unvorstellbaren sozialen Folgen.

Um die relative Stabilität des „Rajoynats“ zu verstehen, müssen wir die Transaktion der gesellschaftlichen und politischen Erwartungen verstehen, auf denen sie beruht: die Angst, die sie aktiv fördert, ist eine Angst, die auf der neoliberalen Gouvernementalität beruht, nicht auf dem möglichen Einsatz staatlicher Gewalt. Es geht darum, dass Einzelpersonen, Familien und Körperschaften diese Risikoberechnung nach innen wenden, bei der die Identifikation des historischen Stamms des spanischen Staats mit dem „Rajoynat“ als Bürgschaft für eine Vermittlung gegenüber der systemischen Gefahr dient, die als Umweltrisiko, Schutzlosigkeit, verallgemeinerte ontologische Prekarität verstanden wird. Gerade die Form der „Stabilität“, auf der das „Rajoynat“ basiert – die Garantie der Einkünfte und ihrer parasitären Hierarchie durch die staatliche Entwicklung und Förderung der aufeinanderfolgenden Immobilienblasen, der öffentlichen Bautätigkeit und des Plattform-Kapitalismus – birgt die Sicherheit der Rezession. Dabei ist die sichere Rezession jedoch keine tödliche Gefahr, sondern ein bestimmter Zustand, mit dem es das System des begrenzten politischen Pluralismus aufnehmen muss. Hier liegt der große Unterschied im Vergleich zur Zeit des späten Franco-Regimes und des durch die Verfassung von 1978 oder, wenn man so will, von der zweiten bourbonischen Restauration konsolidierten Pluralismus. Weder im Königreich Spanien noch im Gefüge der EU kann man heute von einem System von entwickelnden Staaten sprechen, sondern von einer kompletten Finanzialisierung der Machtquellen der Staaten (und insofern von einer radikalen Neudefinition ihrer vermeintlichen Souveränität), wo sie als „Staaten/Zustände der (Un-)Sicherheit“ funktionieren.[7]

Man könnte sich fragen, was die politologischen Köpfe der Transition von Conde bis Linz heute sagen würden: Ist das „Rajoynat“ ein autoritäres Regime des begrenzten Pluralismus oder ist es vielmehr die Tendenz, auf die der noch in Kraft befindliche Dreibund PP-PSOE-Ciudadanos trotz Pedro Sánchez abzielt? In bestimmten Passagen erwägt auch Gramsci, dass die „Form“ der Demokratie selbst in ihrer liberal-demokratischen Version des Rechtsstaats die politische Hegemonie der bürgerlichen Klasse als solche ist.

Rajoy hält durch, weil er die Schocks nach der passenden Gelegenheit abwägt und weil er in der Lage ist, die Gegner nach ihren Fälligkeitsterminen oder -motiven zu beurteilen, nach ihren Verfahrensweisen in der Zeit des normalen politischen Prozesses. Die Finanzspritzen der EZB in Sachen Liquidität und Bonität, die Arbeitsreform vom Februar 2012, die steuerliche Kommissarisierung des sogenannten Montoro-Gesetzes und die konzertierte Aktion, mit der die Einkünfte der Bevölkerung an das System IBEX35 transferiert werden, sichern die Grundlagen für den Neustart der Blasen-Entwicklung unter den Bedingungen einer gravierenden sozialen Unsicherheit für die subalternen und verarmten Klassen. Die Definition und die relative Kontrolle dieser Zeitlichkeit war die beste Garantie für die Domestizierung der anti-systemischen Alternative, die zumindest bis zu den Wahlen am 26. Juni 2016 durch Podemos und die Konfluenzen zum Ausdruck gebracht werden konnten.

Trotzdem liegt die große Verwundbarkeit von Rajoy in den Des-Konjunkturen, an den Wendepunkten, wo er sich wie üblich für minimale Aktion und Stellvertreter-Handlung entscheidet, wohl wissend, dass nichts außer seiner Abwesenheit von der Arbeit in seinen Händen liegt. Doch in solchen Zeiten ist nicht nur Untätigkeit, sondern auch entschlossenes Eingreifen erforderlich, Aktion und souveräne Repräsentation derselben. Das war die Lage im ersten Halbjahr von Rajoys Regierung, und es war allein Mario Draghi, der sie mit seinem entschlossenen Eingreifen von seinem Büro in Frankfurt aus änderte. Das „Rajoynat“ kommt in die Krise, wenn die Proteste und deren Fähigkeiten der Affizierung und Affiziertheit sich losmachen aus den Kreisläufen der politischen Neutralisierung in den Parlamenten und Medien, um ein Netzwerk-System der Ansteckung, der Äußerung, der Beratung und des Ungehorsams zu bilden. Die großen Erschütterungen der öffentlichen Meinung sind zersetzendes Gift für die versicherungsmathematische Logik des „Rajoynats“, das nicht in der Lage ist, Ereignisse vorauszusehen, ihre Bedeutung und Ausdehnung zu ermessen, Abstufungen von Sicherheit/Angst zu etablieren, die großen Prozesse der Ansteckung und kollektiven Subjektivität zu neutralisieren und zu deaktivieren, die mit dem gesamten Netzwerk-System der Proteste in Verbindung stehen. Das ist der Blätterteig-Plan eines Systems der Gegenmächte, in dessen Konsistenz und Persistenz die demokratische Radikalität, die Autonomie und die dem Munizipalismus inhärente zerstreute Beschaffenheit eine entscheidende Rolle spielen, die in der 15M-Bewegung fehlte.


3. Die strategische Sackgasse nach dem Ende der populistischen Hypothese. Die Paradoxien der Autonomie des Politischen.

Im Moment, in dem wir schreiben, bezahlen wir die Rechnung für die Unumkehrbarkeit: In der einen oder anderen Weise, mit Begeisterung oder mit Körben an Vorbehalten haben wir das politische Vermögen an Podemos ausgeliefert, an die Stadtregierungen, an eine Partie von Repräsentant_innen, Berater_innen, Freigestellten, in Anzahl zunehmend und zunehmend müde, desorientiert und unpolitisch. Und sie sind, auch wenn das Lebensregel in jedem Zyklus der Neutralisierung und Restauration ist, nur an den Rändern der Kreisläufe von Korruption und Plünderung der Einkünfte.

Die „Medien-Wahlen-Kriegsmaschine“, die das As im Ärmel der meisten Führer_innen und Gründer_innen von Podemos war, um auf dem Gründungskongress von Vista Alegre im November 2014 das Modell des Partei-Unternehmens zu etablieren, versumpfte in der Zähflüssigkeit der finanzialistisch und steuerlich bestimmten Zeit des „Rajoynats“. Heute stellt sich klar und deutlich die Frage, wie aus der Falle herauszukommen ist, jener Falle des trade-off zwischen Erhaltung der institutionellen Macht und unkontrollierter Mobilisierung, in die Podemos und ein guter Teil des Munizipalismus gegangen sind. Die Krankheit, bei der schon tödliche Fälle bekannt geworden sind, nennt sich im Volksmund gobernismo, Regierungssucht.

Ohne die negative Energie des politischen Raums, die zwischen 2009 und 2010 entstanden war, wäre die Wahrscheinlichkeit für eine Bewegung wie 15M sehr gering gewesen. Und ohne die expansive und destituierende Konsistenz der 15M-Bewegung wäre das Parteien- und Institutionensystem der Zweiten Restauration fast vollständig erhalten geblieben. Isidro López rief vor kurzem in einem persönlichen Kommentar in den sozialen Medien in Erinnerung, dass die konstituierende Zeit der Gesellschaft der Kämpfe zerbrochen wäre, hätten die Kräfte der 15M-Bewegung anstelle eines offenen und autopoietischen, für das bestehende System unverdaulichen Netzwerk-Systems einen unmittelbaren politischen Wahlkampf-Apparat eingesetzt: Sie hätten nicht nur die Wiedergesundung des Parteien- und Mediensystems ermöglicht, sondern auch und vor allem den Impfstoff gegen die Varianten des Krieges zwischen den subalternen Klassen und gegen die Faschisierung der in Zersetzung befindlichen Mittelklassen zunichte gemacht.

Das Projekt der Autonomie des Politischen, das Podemos propagiert, ist in einer regressiven, möglicherweise tödlichen Phase angelangt. Dies sieht man am besten an der Tatsache, dass Podemos von Beginn an versuchen hätte können, einige der Probleme zu lösen, die den konstituierenden Prozess einer anderen Gesellschaft bis zum Big Bang des 15M blockierten: an erster Stelle die Frage, wie die politischen Eliten der Schuldenpolitik und finanziellen Ausplünderung (vereinfacht: die „PPSOE“ und ihre katalanischen Varianten) aus der Zentralregierung vertrieben werden können; zweitens zu regieren, indem Formen des Unrechts abgebaut oder Rechte und aufgehobene Errungenschaften wiederhergestellt werden; und schließlich drittens und am wichtigsten die Freiheiten zu regieren, das heißt, eine Gouvernementalität zu entwickeln, die weder passiv noch aktiv ist, sondern strategisch in Bezug auf die Spannungen, Forderungen, Einschränkungen und vor allem auf die Gegenmächte in der politischen Raum-Zeit. Das bedeutet, mit dem strategischen Bewusstsein für die Grenzen und die Dienstbarkeit der „Staatsregierung“ zu regieren, eine „perverse“, umgedrehte Modalität der neoliberalen Gouvernementalität einzuführen. Diese bietet Platz für die Potenziale derer, die im europäischen geopolitischen Rahmen keine Muskelmänner-Illusionen einer „starken Regierung“ haben, wie sie dem Nationalpopulären in seinen verschiedenen Varianten so lieb sind. Sie hat aber auch keine Aspirationen der „schönen Seele“, die als Nicht/Regierung aufhört zu handeln oder sich den Mandaten der Basis der Bürger_innenschaft unterordnet, den „Organismen der popularen Regierung“, wenn sie denn existierten, oder sogar den „Gegenmächten“, die als Gruppen des organisierten sozialen Drucks verstanden werden. Insofern sie pervers ist, sieht sich diese perverse Gouvernementalität in der Lage, ausgehend von einem Diagramm von politischen und sozialen Agonismen und Antagonismen der spanischen und europäischen sozialen Formation auf mögliche Handlungen der anderen einzuwirken. Sie strebt mit ihren strategischen Maßnahmen nicht danach, soziale Ungleichgewichte zu regieren, sondern danach, die günstigsten Bedingungen für die konstituierenden Prozesse zu bereiten, die die Gesellschaft durchqueren. Weder aktiv noch passiv, sondern strategisch. Auf diese Weise wird es möglich, die „am wenigsten schlechte“ der möglichen Regierungen zu denken.

Es fällt nicht schwer, sich eine Regierung von Podemos+Konfluenzen vorzustellen, die mit einigem Erfolg die ersten beiden Probleme angehen hätte können. Nichts führt uns jedoch dazu anzunehmen, dass im Fall von Podemos (und noch um einiges weniger im Fall von Izquierda Unida oder den laufenden Bestrebungen für eine „organische Partei“) dem dritten Problem auch nur die geringste Relevanz oder Untersuchung zugebilligt wird. Das Gleiche lässt sich aus unserer Sicht auf die organisatorischen Erfahrungen der „Würdenträger_innen“ von Barcelona en Comú anwenden, heute das Zentrum der katalanischen „organischen Partei“ mit dem Namen Un País en Comú („Ein Land gemeinsam“).


4. Offene Ökologie der Gegenmächte im Netzwerk. Munizipalismen, institutioneller Pluralismus, konstituierende Prozesse und konstitutionelle Festlegung

Wenn keine komparativen Vorteile zu sehen sind, eine Reform oder eine Revolution in Angriff zu nehmen, weil der Gegner nicht aufhört, sich zu schämen und zu spalten, und die an der Revolution Beteiligten weder ausreichend viele noch genügend entschieden sind, dann liegt es nahe, in den Kämpfen Institutionen der Gegenmacht aufzubauen. Nur die Institutionen der Gegenmacht ermöglichen die Bedingungen dafür, aus der Revolution eine radikale Reform und aus der radikalen Reform eine tief greifende Revolution zu machen.

Wir stellen uns eine Aufgabe und paraphrasieren Artaud: en finir avec la topologie conventionelle, „um mit der konventionellen Topologie fertig zu werden“ – nicht nur links/rechts, auch unten/oben. Wir müssen mit den Dichotomien zwischen Horizontalität und Vertikalität brechen. Aber wie nur? Inwiefern unterscheidet sich in unserem Fall ein Sprechen über die Vertikalisierung der Gegenmächte vom „Spiel“ auf dem Terrain der Autonomie des Politischen? Sicherlich müssen wir den Begriff eines Operators der topologischen Transformation einführen, der die Raum-Zeit und ihre Texturen in ihrem Prozess der politischen und ontologischen Konstituierung transformiert.

Der Begriff der Gegenmacht ist weit entfernt von Klarheit. Noch viel weniger klar ist, ob wir ihn in der europäischen Situation heute als operativen Begriff nutzen können. Die Wahltaktik von Podemos und anderen Kräften basiert – wir sollten das nicht vergessen – auf der Idee, dass „die Regierung (oder die exekutiven Funktionen des Staates) übernommen werden muss, um dann Politiken des Wandels einführen zu können“. Dagegen wird eingewendet, dass es ohne populare Kämpfe, ohne Initiativen von unten, ohne „soziale Gegenmächte“ keine wirksamen Gesetzesänderungen und keine lebensfähigen transformativen Regierungshandlungen gibt. Und es handelt sich um einen richtigen Einwand, den vor nicht allzu langer Zeit Pablo Iglesias als eine Abwandlung der vorherigen Narration aufnahm, die – einseitig auf Wahlkampf und Medien bezogen – den spanischen Wahlen vom 26. Juni 2016 voranging.[8] In dieser Narration bildeten die Gegenmächte einen Teil im Prozess des Aufbaus des „historischen Blocks“ und seiner „organischen Partei“.[9]

In diesem Schema, das ungleich realistischer ist als die wundersame Fabel vom Wahlblitzkrieg, gefertigt aus „Transversalität“ und den scheinbar riesigen Äquivalenzketten, geht es darum, die Problematisierung dorthin zurückzubringen, wo sie gestrandet war, zur Krise des Eurokommunismus am Ende der 1970er Jahre. Santiago Carrillos unverdauliches Buch Eurokommunismus und Staat oder die Arbeiten von Enrico Berlinguer in Bezug darauf – zwischen dem Coup gegen Chiles Unidad Popular vom 11. September 1973, dem „historischen Kompromiss“ und der großen gewerkschaftlichen und politischen Niederlage im Herbst 1980 gegenüber FIAT – trugen wenig dazu bei, Licht auf dieses Problem zu werfen. Vielmehr schulden wir Nicos Poulantzas’ letzten Arbeiten die am besten geeignete Beleuchtung des Problems der Destitution, des Bruchs und der „Machtergreifung“. Verbunden mit der Beleuchtung des Problems bleiben uns dennoch die Aporien der Praxis, deren Überwindung auch nicht der lateinamerikanische Zyklus der 2000er Jahre erreichen konnte. Bekanntlich führt Poulantzas eine rigorose Kritik an der Konzeption des Staats als eines Objekts, eines Instruments oder einer Substanz und schlägt anstelle dessen eine relationale und strategische Konzeption des Staats als Verdichtung von Kräfteverhältnissen zwischen den Klassen vor, die sich im Kampf ihrerseits verändern. Er kombiniert diese Staatskonzeption mit der Benennung der Aporien, in die sowohl die sozialdemokratische (und auch die eurokommunistische) Konzeption als auch die Konzeptionen des revolutionären Bruchs mittels einer günstigen Bestimmung für die Situation der „Doppelmacht“ geraten. Um es zu vereinfachen: Für Poulantzas sind beide Konzeptionen unfähig, die Artikulation des Rechtsstaats mit Formen von Räten und der demokratischen Radikalität zu denken, und wetten auf das eine zum Nachteil des anderen.[10] Hier kann uns eine schwache, „alternative“ oder „widerständige“ Vorstellung von Gegenmächten nicht helfen, die aktuelle Situation zu verstehen. Die „Gegenmächte“, verstanden als Dispositive und Organismen des Kampfes und der radikaldemokratischen Entscheidung (wenn sie es denn sind), können nicht den Staat isolieren oder sich entwickeln, indem sie ihn ignorieren. Zunächst, weil der Staat wie gesagt nur eine „Form“ ist, ein „Gravitationszentrum, von dem aus die Herrschaft ausgeübt wird“, und als solches mobil, flexibel, relational und strategisch. Und zweitens weil wir, wenn solche Gegenmächte Interessen und emanzipatorische Projekte des Klassenkampfs ausdrücken, ein verteiltes und diffuses Schlachtfeld haben, aber die Anziehungskraft des staatlichen Gravitationszentrums in Richtung einer Dualisierung nicht vermeiden können.

Ohne uns in den Schemata der Moderne und ihrer Antagonismen (Antimoderne) oder Alternativen (Altermodernität) wiedererkennen zu können, und in dem Maße, in dem wir mit einer materialistischen Vorstellung von Macht hantieren, müssen wir die Merkmale der Neuheit hervorheben, die jede historische Macht aufweist. Wenn wir von Gegen-Macht sprechen, sprechen wir von Gegen-Vermögen, von einem produktiven und konstitutiven Operator.

Um die kritischen Operationen zu beginnen, die für strategische Arbeit mit dem Begriff der Gegenmacht nötig sind, sollen folgende Punkte festgehalten werden:

A) Immanentisierung der Macht als Beziehung. Wenn der Staat eine Form ist, in der sich die Kräfteverhältnisse (der Befehlsmacht) zwischen den Klassen verdichten, ist in dieser Hinsicht die Staatsform immanent in Bezug auf das soziale Feld der Gegenmächte. Diese Immanenz ist umfassend, wenn die Staatsform finanzialisiert und relativiert, in den hybriden Netzen der globalen Macht wechselseitig abhängig und völlig in den Akkumulationszyklen subsumiert ist, die gänzlich politisch, d. h. Zyklen sind, deren Dynamik sich nur aus einer Matrix von globalen Klassenantagonismen erklärt.

B) Unilateralisierung, in der wir durch diese Operation nicht mehr das immer asymmetrisch-transzendente Paar zwischen Macht und Gegenmacht/mächten oder Staat und Widerständen haben: die Macht ist nichts anderes als ein verstecktes Konkretes der Gegenmächte; die „Regierung“ ist eine Gegenmacht; alle Macht ist eine Beziehung, die Abstufungen von Vermögen (lebendiger Arbeit) voraussetzt, die strategisch angewendet werden, um Befehlsmacht, Herrschaft, Unterwerfung, Gehorsam, Zustimmung aufzubauen. Aber solche Operationen sind völlig isomorph: Eine solche Ausübung von Gegenmacht sind die Finanz-, Steuer- und Polizeimanöver des „Rajoynats“, wie auch zum Beispiel die Initiativen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Gegenmacht/mächte und/oder Gegenmacht/mächte, ein/ige vor, mit, gegen die andere(n). Keine Transzendenz, allein, wie Spinoza schreibt, „die Fische genießen das Wasser, und die Großen essen die Kleinen.“[11]

C) Pluralisierung: Die Gegenmächte sind Mannigfaltigkeiten; sie bestehen aus kombinierbaren, zusammensetzbaren, fügbaren Verteilungen, aber immer in fraktalen Dimensionen von Mannigfaltigkeiten, wodurch wir immer eine fraktale Anzahl von Gegenmächten haben, das heißt, die möglichen Verteilungen nicht auf eine Einheit reduzierbar sind. Die grundlegenden Beziehungen zwischen unterschiedlichen Verteilungen der Gegenmächte sind antagonistisch oder agonistisch, und im realen Prozess haben wir immer gemischte Verteilungen des antagonistischen und agonistischen Verhaltens zwischen konkreten Verteilungen von Gegenmächten. Die Prozesse der strategischen Intelligenz bestimmen Zentralisierungen, Schwärme, Dualisierungen, Verbreitungen von Gegenmächten, aber nur in den Köpfen der Theologen des Politischen finden wir die Einheit, die nicht rein taktisch oder strategisch wäre, in den Verteilungen der Staatsform wie in den Verkettungen von Gegenmächten.

D) Positivierung: Diese Eigenschaften verweisen auf eine Positivität der Gegenmacht als solche und bestätigen, dass die Befehlsmacht (oder alle groß geschriebenen Formen von Macht oder Staat) als Bedingung für ihre erfolgreiche Wirkung eine Gegenmacht sein muss. Sie führen uns dazu, vorübergehend jene Begriffe von Gegenmacht außer Acht zu lassen, die als negative, korrigierende oder ausgleichende Funktion verstanden werden. Dies ist der Fall bei den Protagonist_innen aus der liberalen Tradition (die konstitutionellen Funktionen der Gegenmacht verstanden als countervailing power, checks and balances, die Funktion der Gegenmacht in der Gewaltenteilung im Rechtsstaat); bei jenen der theologisch-politischen und naturgesetzlichen Tradition (das ius resistentiae, das als Naturgesetz legitim und anti-tyrannisch ist) und der sozialistischen und kommunistischen Tradition (sowohl die negative Dialektik der „Gegenmacht“ à la Holloway wie die bolschewistische und leninistische Doppelmacht); aber wir finden uns ebenso wenig am nie abschließenden und unauflöslichen Horizont der „Gegenmächte in einer Einfluss-Demokratie“, wie sie François-Bernard Huyghe und Ludovic François konzipieren.[12]

Hier stellt sich ein Problem, das als das Problem der Demokratie des Gemeinsamen im Spiel der Dualitäten definiert werden könnte. Das Theologisch-Politische präsentiert sich als eine Reihe von Dualitäten, die unauflösbar sind, es sei denn durch Vermittlung oder rekuperierende Aufhebung*. Das Politische schließt sich in der Dualität ein und lässt das Dritte als Vermittlung oder Transzendenz zu: vom Modell der Trinität zur Gewaltenteilung. Der Bruch mit dem Theologisch-Politischen verläuft durch eine dividuelle Behandlung der Nummerierung. Auf diese Weise ist die Drei nicht in der ödipalen Triangulation oder Dialektik gefangen, sondern der Umweg, die Nichtvermitteltheit einer Serie n-1. Mit der Drei beginnt die Mannigfaltigkeit.

In diesem Schema eines Systems von Gegenmächten ist die Rolle des Munizipalismus von entscheidender Bedeutung. Der radikal demokratische Charakter, dem die Institutionen der munizipalen Regierung Züge der Nähe und Konkretion verleihen, ist bereits häufig betont worden. Aber es lohnt sich, den Metropolen und Städten des Königreichs Spanien als einem Netzwerk Aufmerksamkeit zu zollen, das imstande ist, die Bayes-Netzwerke der Gegenmacht zu unterstützen, die zu einer konstitutionellen Festlegung ihrer Autonomie und ihrer Formen von Demokratie fähig sind. Berücksichtigt man das Problem der souveränen Einheit, zeigt sich das System der Gegenmächte, dessen grundlegende Schicht der Munizipalismus ist, geeignet, zu konstitutionellen Vereinbarungen zu kommen, die relative Stabilisierungen erlauben.

Die internen Kämpfe der munizipalistischen Bewegung seit 2015 sind auch ein gutes Beispiel für diese Entwicklung – nicht unbedingt eine glückliche, das versteht sich von selbst – von Bayes-Netzwerken der Gegenmacht. Im Fall von Ahora Madrid zum Beispiel erlaubte das gemeinsame Ziel zu siegen oder sich zumindest als Gegenmacht im Madrider Rathaus zu konsolidieren, ein riskantes, aber letztlich wirksames Spiel zwischen agonistischen und antagonistischen Strategien. Einsatz und Methode von Ganemos[13], die auf der demokratischen Radikalität und ihren Spiegelungen in den Verfahren der digitalen Abstimmung (vereinfacht: des Dowdall-Systems) basierten, mussten sich gegen die quasi-antagonistische Strategie von Podemos Madrid stellen, die sogar das Hühnchen-Spiel spielten und im letzten Moment mit der Verscheuchung der Konfluenz drohten. Anstatt eingeschüchtert zu sein, entschieden sich Ganemos Madrid, etwas Unvorhergesehenes zu tun, nämlich die Drohungen zu veröffentlichen, die außerhalb des Rampenlichts gemacht worden waren. Aus diesem Grund musste die Ausgangsposition von Podemos, die im Madrider Prozess immer hinter Ganemos hinterherhinkten, sich in genau jenen Begriffen der demokratischen Radikalität korrigieren und an die Konfluenz annähern, die in den Versammlungen von Ganemos festgelegt worden waren. Dies ist eines der gelungensten Beispiele für die Gültigkeit von ago-antagonistischen oder konvergierenden Strategien, die die Unmöglichkeit eines Konsenses zwischen den Akteur_innen und ihren heterogenen Interessen voraussetzen, es ihnen aber ermöglichen, sie im pluralistischen Rahmen von Akteur_innen und Gegenmächten bayesianisch produktiv zu machen.


5. Vom Organischen zum Cyborganischen und von der Partei zur Plattform

Nach dem Kater der Wahlperiode bestätigt sich, dass die Idee einer „organischen Partei“ gramscianischer Inspiration unter gegenwärtigen Bedingungen nur darauf zielt, der Summe von Kürzeln, Gruppen und Körperschaften der politischen und zivilen Gesellschaft der Linken einen würdigen Namen zu geben. Aber diese Summe ist nicht nur weit davon entfernt, organisch zu sein, je mehr sie sich mit Voluntarismus oder „Führerschaft“ aufpumpt, sondern sie reicht auch keineswegs aus. Wenn wir das System von Gegenmächten als ontologische und politische Maschine des konstituierenden Wandels verstehen, kann die „organische Partei“ nur ein Teil sein, dessen entscheidende Rolle – untergeordnet, taktisch usw. – von den Zusammensetzungen der ethisch-politischen Vektoren des Netzwerk-Systems der Gegenmächte abhängen würde, die ihrerseits in entscheidendem Ausmaß von der Entwicklung des „Rajoynats“ und des europäischen Subsystems abhängen.

Wenn wir es dagegen dank der jüngsten Erfahrung schaffen, uns vom Aberglauben der Autonomie der Sphäre des Politisch-Staatlichen zu befreien und die reale Funktionsweise der Netzwerk-Systeme seit der 15M-Bewegung betrachten, ist es gewiss, dass wir einen ganz anderen cyborganisatorischen Prozess benötigen. Es handelt sich nicht darum, eine Dichotomie zwischen einer Partei (oder dem bis jetzt unbekannten Wesen namens „Bewegungspartei“) und ihren unvermeidlichen Hierarchien und Führungsformen gegenüber einer verteilten, relativ anonymen und nicht stark personalisierten Organisation zu etablieren. Nein, es handelt sich nicht um eine Neuformulierung dieser alten Frage. Es handelt sich vielmehr darum, dass in der bio- und technopolitischen Dimension der Macht, der Rebellion, der Ausbeutung und der Emanzipation, in der wir leben, nur ein enormer vielheitlicher und zerstreuter Prozess der kollektiven Arbeit, Evaluation, Konsequenz und Entscheidung den Einsatz für eine Demokratie gegen die aktuelle Schuldenpolitik und kommissarische Diktatur glaubwürdig machen kann.

Der cyborganisatorische Prozess ist das Einzige, was dem politischen Vermögen Rechnung tragen kann, das jeder Singularität der Gegenmacht gerecht wird und in dem das Telos des Prozesses nicht (nur) „der Staat“, „die Regierung“ oder „die Parlamente“ sind. Stattdessen geht es um den Übergang zu einer Gesellschaft, in der die Institutionen des Gemeinsamen gegenüber den Institutionen des Kapitals hegemonial sind und die Handlungen der Regierung und die Zwangsinstitutionen de facto und de jure dem cyborganischen Validierungsverfahren im System der Gegenmächte unterworfen. Der cyborganisatorische Prozess konstruiert die Algorithmen und bereitet die Entscheidungen der Verfassung des Gemeinsamen in jedem Moment ihrer politischen, historischen und geografischen Festlegung vor.

Die Netzwerke lernen, und die Gegenmächte auch. Die heilige Tradition der Multitude und des Staates sagt, die Vielen seien chaotisch und könnten sich nicht organisieren. Das ist die Legitimation für die Einzigartigkeit und Transzendenz der Macht, die durch ein System der Gewaltenteilung reguliert wird. Doch immer mehr wissen wir, dass es keine Entscheidung ohne Computerarbeit gibt, und dass die beste Computerarbeit eine verteilte ist. Und wir wissen auch, dass Computerarbeit Algorithmen impliziert und dass die besten Algorithmen diejenigen sind, die in verteilter Weise kontrolliert und bearbeitet werden können. Die bayesianische Inferenz verweist uns auf gegenseitiges Feedback zwischen glaubhafter Hypothese und Wahrscheinlichkeit, die auf der Wiederholung von mit der Hypothese zu vereinbarenden Tatsachen gründet. Das in der 15M-Bewegung geschaffene Netzwerk-System ist ein Netzwerk von Überzeugungen, ein bayesianisches Netzwerk von Inferenzen und konstituierenden Entscheidungen. Dies ist das Verfahren, in dem wir uns seit 2011 üben und irren.[14] Das lange spanische 2011 hat noch nicht sein letztes Wort gesprochen.

 



[1] Vgl. Rubén Juste, IBEX 35: Una historia herética del poder en España, Madrid: Capitán Swing 2017.

[2] Der hier verwendete Begriff entstammt einer Diskussion mit Antonio Negri und versucht, eine provisorische Benennung für die neuen Kräfte der rassistischen und islamophoben Rechten in Europa vorzuschlagen.

[3] Ironische Referenz des Autors auf ein Gedicht des Romantikers Gustavo Adolfo Bécquer „¿Qué es poesía?, dices, mientras clavas / en mi pupila tu pupila azul, /¡Qué es poesía! ¿Y tú me lo preguntas? / Poesía... eres tú.“, Anm. d. Hg.

[4] In diesem Absatz stütze ich mich unter anderem auf unterschiedliche Arbeiten von Gregorio Morán, Carles Sirera und Emmanuel Rodríguez.

[5] In diesem Sinn sind die Resonanzen unüberhörbar, die zwischen der Rhetorik der großen franquistischen Gedenkfeier der „25 Jahre des Friedens“ im Jahr 1964 und dem heutigen Sicherheits- und Stabilitätsdiskurs in der Zeit der Unruhe besteht, wie ihn das „Rayonat“ in Umlauf bringt.

[6] Nikolai Bucharin, Das Elend der subjektiven Wertlehre: die politische Ökonomie des Rentners, Frankfurt am Main: Verlag Neue Kritik 1972.

[7] Vgl. Isabell Lorey, Regierung der Prekären, Wien: Turia+Kant 2012.

[8] Vgl. den kritischen Kommentar von Emmanuel Rodríguez, „El post-Podemos: contrapoder o ‚movimiento popular‘ a golpe de silbato“, https://www.diagonalperiodico.net/la-plaza/31567-post-podemos-contrapoder-o-movimiento-popular-golpe-silbato.html.

[9] Vgl. Gramscis Anmerkungen über den Begriff des „historischen Blocks“ in den Gefängnisheften, 10b, 12.

[10] Vgl. Nicos Poulantzas, Staatstheorie. Politischer Überbau, Ideologie, Autoritärer Etatismus, mit einer Einleitung von Alex Demirović, Joachim Hirsch und Bob Jessop, Hamburg: VSA 1978, 283: „Das Grundproblem eines demokratischen Wegs zum Sozialismus und eines demokratischen Sozialismus ist die Frage, wie man eine radikale Transformation des Staates in Gang setzen kann, wenn man die Ausweitung und Vertiefung der Freiheiten und der Institutionen der repräsentativen Demokratie (die auch eine Errungenschaft der Volksmassen waren) mit der Entfaltung von Formen der direkten Demokratie und von Selbstverwaltungszentren verbindet?“

[11] Baruch Spinoza, Tractatus teologico-politicus, cap. 16 : pisces summo naturali jure aqua potiuntur, et magni minores comedunt.

[12] Vgl. François-Bernard Huyghe, Ludovic François, Contre-pouvoirs: de la société d’autorité à la démocratie d’influence, Paris: Ellipses 2009.

[13] Vgl. Montserrat Galcerán Huguet, „El ‚método Ganemos‘ o aprendiendo a hacer política en común“, Diagonal, Juni 2015, https://www.diagonalperiodico.net/la-plaza/27036-metodo-ganemos-o-aprendiendo-hacer-politica-comun.html, sowie die Texte von Galcerán Huguet in diesem Band.

[14] Ein aktuelles und zu weitreichendes Problem für eine Ausarbeitung in diesen Zusammenhang ist, dass das soziale Internet und alle Kommunikationsprotokolle in ein Cyberwar-Regime eintreten. Der subjektiv-algorithmisch-energetische Sozialprozess neigt dazu, sich in seinem Inneren als Krieg zu gestalten. Dies hindert uns daran, die generischen Bedingungen der möglichen Formation von sozio-algorithmischen Netzwerk-Systemen autopoetischer Art wie der 15M-Bewegung zu verorten.