01 2018

Stellungnahme zur Ablehnung der Förderansuchen durch das Frauenreferat des Landes Oberösterreich

maiz / FIFTITU% / Arge SIE

 

 

Stellungnahme zur Ablehnung der Förderansuchen für die Frauen*beratungsstellen maiz, FIFTITU% und Arge SIE durch das Frauenreferat des Landes Oberösterreich mit der Begründung, die Tätigkeit der Frauen*beratungsstellen gehöre nach den „neuen Förderkriterien“ nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferats.

Sehr geehrte Frau Landesrätin Mag.a Haberlander!

Kurz vor Weihnachten wurden die Frauen*beratungsstellen maiz, FIFTITU% und Arge SIE kurzfristig zu Einzelgesprächen in das Frauenreferat des Landes OÖ geladen. Die betroffenen Vereine eint, dass sie sich seit vielen Jahren für von Armut und Ausgrenzung betroffenen und bedrohten Frauen* in Oberösterreich einsetzen.

Den Vereinen wurde mitgeteilt, dass die bisherige Förderung aus dem Frauenreferat von insgesamt rund 60.000 € jährlich zum 31.12.2017 zu 100% eingestellt wird. Damit werde die 10% Budgetkürzung des Frauenreferats des Landes OÖ weitergegeben.

Als Begründung wurde angeführt, die Tätigkeit der Vereine gehöre nach den „neuen Förderkriterien“ nicht mehr zum „Kerngeschäft“ des Frauenreferats.

Diese Argumentation ist für uns in mehrerer Hinsicht nicht nachvollziehbar.

Arge SIE, maiz und FIFTITU% leisten seit Jahrzehnten einen unverzichtbaren gesellschaftlichen Beitrag. Die Arbeit der Vereine richtet sich explizit an wohnungssuchende Frauen*, an Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und Migrant*innen. Die Vereine bieten Beratungen, Weiterbildung und Empowerment für Frauen*, die wenig Wertschätzung erfahren, besonders häufig von Ausgrenzung betroffen sind und an den Rand der Gesellschaft gedrängt werden.

Eine niedrigschwellige, wertschätzende und vor allem auf die konkreten Bedürfnisse und Lebensumstände dieser Frauen* ausgerichtete Beratung ist uns – und muss auch der Politik – ein wichtiges gesellschaftspolitisches Anliegen sein.

In unserer Arbeit sind wir seit Jahren mit einer zunehmenden Prekarisierung der von uns unterstützen Frauen* konfrontiert. Der Bedarf an professioneller Beratung und Unterstützung steigt. Es ist ein Widerspruch, diese Beratungen nun einzustellen. Die ohnehin prekäre Situation der Akteur*innen wird sich als Folge weiter zuspitzen.

Die Politik darf sich hier nicht ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entziehen!

Frau Landesrätin, Sie selbst haben beim jährlichen Geschäftsführer*innenseminar der OÖ Frauen*beratungsstellen betont, dass die Partner*innen des Frauenreferates „wichtige regionale Kompetenzzentren und Netzwerke“ sind um „Mädchen und Frauen in unterschiedlichen Lebenssituationen zu beraten und zu unterstützen“.

Die Vereine Arge SIE, maiz und FIFTITU% sind genau solche „regionale Kompetenzzentren“, „Kooperationspartner“ und „Netzwerk“. Sie leisten wichtige Arbeit für Oberösterreich, indem sie Frauen* und Mädchen in unterschiedlichen Lebenssituationen beraten und unterstützen. Allein in der Beratungsstelle von maiz finden jährlich rund 1.300 Frauen*beratungen für 400 Migrant*innen und von Arge SIE rund 1.600 Beratungsgespräche für 240 wohnungssuchende Frauen* statt.

Die Leistungen von Arge SIE, maiz und FIFTITU% sind unbestritten und mehrfach öffentlich ausgezeichnet. Das Frauenreferat hat über viele Jahre unsere Arbeit gefördert.

Eine erfolgreiche und nachhaltige Arbeit mit Sexarbeiter*innen, wohnungssuchende Frauen* oder Künstler*innen ist ohne entsprechendes fachspezifisches Know-how, Erfahrung und eine langjährig aufgebaute Vertrauensbasis nicht möglich. Die spezifischen Kompetenzen von maiz, FIFTITU% und Arge SIE sind durch andere Beratungsstellen nicht ersetzbar.

Dass diese Arbeit nun nach den neuen Förderkriterien nicht mehr zum Kerngeschäft des Frauenreferates gehören, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Laut Eigenangabe versteht sich das Frauenreferat des Landes OÖ „als Einrichtung für Frauenpolitik, um Frauen in allen Einflusssphären Zugang zu verschaffen. Übergeordnetes Ziel ist die Verwirklichung gleichberechtigter und gleichwertiger Lebens- und Arbeitschancen für Frauen und Männer in Oberösterreich. Der Weg dorthin kann nur in Zusammenarbeit erfolgen. Dabei ist die Koordination und Kooperation mit allen relevanten Stellen auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene wichtig. Wir stehen in ständigem Kontakt und Dialog mit Politik, Wirtschaft, Institutionen und Interessensvertretungen, mit den Frauenvereinen und den Frauen selbst.“[1]

Das Frauenreferat verweist auch auf ihre Aufgaben:

- „Zu Frauenanliegen und Gleichstellung sensibilisieren
- Benachteiligungen und Problemlagen von Frauen sichtbar machen und Hürden abbauen
- Die Interessen von Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen unterstützen [ ... ] “[2]

Dies sind die deklarierten Grundprinzipien unserer Arbeit! Wir fragen uns: Wie kann die Förderung der Arbeit für und mit wohnungssuchende Frauen*, Künstler*innen, Sexarbeiter*innen und Migrant*innen nicht mehr zu den frauen*politischen Anliegen zählen?

Soll für die Interessen dieser Frauen* nicht mehr sensibilisiert werden?
Sind diese Frauen* etwa nicht mehr förderungswürdig?
Sind ihre Problemlagen es nicht Wert, sichtbar gemacht zu werden?

Sollen für sie keine Hürden mehr abgebaut werden?
Will das Frauenreferat ihre Interessen künftig nicht mehr unterstützen?

Frau Mag.a Haberlander, uns wurde gesagt, unsere Zielgruppen seien zu spezifisch. Ja. Wir sind der Meinung, dass jede Person, dass jede Frau spezifisch ist, mit ganz spezifischen Lebens- und Problemlagen. Und auch, dass es spezifische und transdisziplinäre Expertisen braucht, um diese Lebens-und Problemlagen zu verstehen und Lösungswege zu finden.

"Alle Ressorts müssen sparen. Über das "wie" und "wo" entscheiden die Ressortchefs", so der Landeshauptmann“[3] in einem Interview in den OÖ Nachrichten vom 23.10.17.

Anlässlich der Budgetdiskussion im Landtag hat LH Stelzer von „oderaten“ Kürzungen gesprochen und so den Eindruck vermittelt, die vom Land OÖ beschlossenen Sparmaßnahmen seien „verkraftbar“.

Bei einer Kürzung um „100%“ – rund 60.000 € an Jahresförderungen - kann nicht mehr von „moderat“ gesprochen werden.

Die Kürzungen bei Arge SIE, maiz und FIFTITU% betreffen außerdem Vereine und Bereiche, die ohnehin bereits seit Jahren chronisch unterfinanziert sind – während zugleich der Bedarf an Unterstützung und Beratung stetig wächst!

Für die drei Frauen*beratungsstellen und vor allem für die vielen Frauen*, die die Beratungen in Anspruch nehmen, bedeutet der Ausfall der Förderungen nicht eine Sparmaßnahme, sondern eine existentielle Bedrohung. Sie führt zu Entlassungen von Mitarbeiter*innen, zum Streichen von Angeboten und zur Gefährdung von Infrastruktur.

Wollen Sie wirklich riskieren, dass langjährig aufgebautes Know-how, erarbeitet in jahrzehntelanger Erfahrung, eine sorgfältig aufgebaute Vertrauensbasis zu den Frauen* sowie eine umfassende Vernetzung und Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, verloren gehen?

Das würde einen langfristigen Verlust für Oberösterreich bedeuten, mit weitreichenden Konsequenzen – für die betroffenen Frauen* und für die betroffenen Initiativen.

Dass unsere Arbeit eine wichtige Leistung für OÖ und weit darüber hinaus darstellt, lässt sich auch an zahlreichen Preisen und Auszeichnungen (auch von Seiten der OÖ Landesregierung) ablesen. Die angekündigten Kürzungen stehen dazu im eklatanten Widerspruch.

Frau Landesrätin, wir fordern Sie auf, Ihre Entscheidung zu widerrufen und mit uns gemeinsam an einem Oberösterreich zu arbeiten, in dem alle das Recht auf eine Zukunft haben.

Wir appellieren an Ihre Weitsicht, und fordern Sie auf, die professionelle und effektive Arbeit der betroffenen Frauen*beratungsstellen anzuerkennen und damit auch den Frauen*, die sie vertreten, Ihre Wertschätzung auszudrücken.

Frau Mag.a Haberlander: Nehmen Sie die Streichung der Finanzierung von maiz, FIFTITU% und Arge SIE zurück und entwickeln wir gemeinsam eine Lösung für die mittelfristige Finanzierung und Absicherung unserer Arbeit.


Mit feministischen Grüßen

Luzenir Caixeta / maiz
Oona Valarie Serbest / FIFTITU%
Karin Falkensteiner / Arge SIE


Der Verein maiz - Autonomes Zentrum von & für Migrant*innen

Der Verein maiz ist ein unabhängiger Verein von und für Migrant*innen in Oberösterreich, der seit 1994 existiert. Ziele des Vereins sind die Lebensund Arbeitssituation von Migrant*innen zu verbessern und ihre politische und kulturelle Partizipation zu fördern sowie eine Veränderung der bestehenden, ungerechten gesellschaftlichen Verhältnisse zu bewirken.

Neben Beratung, Begleitung und Bildungsangeboten für migrantische Frauen* umfassen die feministischen und rassismuskritischen Aktivitäten auch aufsuchende Arbeit in der oberösterreichischen Sexbranche, Projekte mit Jugendlichen, politische Kulturarbeit, öffentliche Aktionen und wissenschaftliche Forschungsprojekte.

Die maiz-Beratungsstelle ist die einzig niederschwellige Anlaufstelle für migrantische Frauen* im Raum Oberösterreich. Mit unserer Beratungsarbeit wollen wir die Selbst- und kollektive Ermächtigung von Migrant*innen fördern. Migrant*innen suchen uns mit unterschiedlichsten und oftmals akuten Problemlagen auf. Wir beraten, begleiten und unterstützen u.a. bei der Bewältigung aufenthaltsrechtlicher Schwierigkeiten, aber auch bei allgemeinen alltäglichen Schwierigkeiten rund um die Themen Arbeit, Beziehung, Bildung, Gesundheit, Gewalt, Kindererziehung, Wohnen, etc. 2017 haben 412 Frauen* unsere Beratungsangebote in Anspruch genommen. Wir beraten ganzheitlich, qualifiziert und unbürokratisch in sieben verschiedenen Sprachen.

www.maiz.at  


Der Verein FIFTITU% - Vernetzungsstelle für Frauen* in Kunst und Kultur in OÖ

Seit nahezu zwei Jahrzehnten setzt sich FIFTITU% für eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für Frauen* im Kunst- und Kulturbereich ein und ist die einzige derartige Plattform, nicht nur in Oberösterreich, sondern Bundesweit. Die Aktivitäten umfassen neben kultur- und frauen*politischer Arbeit, regionaler, nationaler und internationaler Vernetzung in diesem Feld und mannigfachen künstlerischen Projekten in und zu diesem Themen auch eine konkrete Beratung und Unterstützung.

Viele heute selbstverständliche Errungenschaften in OÖ hätte es ohne FIFTITU% nicht gegeben, beispielsweise die Aufnahme von Quotenregelungen in der Kunst- und Kulturförderung, die Erstellung von regelmäßigen Frauen*berichten im Kulturbereich oder die Verankerung frauen*politischer Forderungen in Kulturentwicklungsplänen des Landes Oberösterreich und der Städte Linz und Steyr.

Auch regelmäßige Bewusstseinsarbeit gehört zum Tagesgeschäft von FIFTITU%, denn wie wir alle wissen sind wir noch immer ein gutes Stück von einer gleichberechtigten Gesellschaft entfernt. Der Kunst- und Kulturbereich ist an sich schon vor prekären Strukturen und schlechten Arbeitsbedingungen geprägt, Frauen* trifft dies umso mehr. Gerade daher erfüllt FIFTITU% hier äußerst wichtige Funktionen einerseits in der Durchführung von Kunstproduktionen und andererseits in der Beratung von berufstätigen Künstler*innen und Kulturmanager*innen. Dafür braucht es eine hohe Fachkenntnis und gute Vernetzungsfähigkeiten – beides Qualitäten, die FIFTITU% seit Jahren auszeichnen.

www.fiftitu.at


ARGE Sie (Verein Arge für Obdachlose) Beratung und Wohnen für wohnungslose Frauen

Seit 30 Jahren bietet das Projekt ARGE Sie Beratung, Begleitung und Wohnen für wohnungslose Frauen an. Unser Angebot umfasst Hilfestellung im Bereich Wohnen, Arbeit, Existenzsicherung, Gesundheit, Beziehungen, psychosoziale Begleitung, etc.

Letztes Jahr suchten uns 240 Frauen (ab dem 18. Lebensjahr) auf. Nicht nur die Frauen, sondern auch ihre Kinder sind von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen. Diese haben spezielle Bedürfnisse auf die wir in unserer Beratungseinrichtung eingehen können. Frauenspezifisch bedeutet für uns, dass wir das Wissen über die Benachteiligung von Frauen auf Grund des Geschlechts und den daraus resultierenden, weiblichen Lebenszusammenhängen in die Beratung und Begleitung miteinfließen lassen. Wir bieten den Frauen eigene (nur für Frauen) abgegrenzte Räumlichkeiten, die Möglichkeit der Mitnahme von Kindern und einen Schutzraum in dem weibliches Fachpersonal für die Beratung zur Verfügung steht. Die Frauen, die unser Beratungsangebot in Anspruch nehmen, leben meist an der Armutsgrenze, arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen, sind Alleinerzieherinnen, Pensionistinnen, Frauen mit Gewalterfahrung und junge Frauen, die den Sprung in ein eigenständiges Leben zu bewältigen haben.

Wichtige Leitlinien unserer Tätigkeit sind Anonymität, Freiwilligkeit, Parteilichkeit und Kostenlosigkeit. Ziel unserer Arbeit ist es einen Prozess der Stabilisierung einzuleiten, damit ein eigenständiges Leben in einer eigenen Wohnung wieder möglich wird.

www.arge-obdachlose.at  


Verein maiz | Scharitzerstraße 6-8 | 4020 Linz | maiz@servus.at | Tel. 0732 776070

Verein FIFTITU% | Am Graben 3. | 4020 Linz | fiftitu@servus.at | Tel. 0732 770353

Arge SIE | Marienstraße 11 | 4020 Linz | sie@arge-obdachlose.at | Tel. 0732 778361

 

[1] http://www.frauenreferat-ooe.at/9.htm (abgerufen am 2.1.2018)

[2] http://www.frauenreferat-ooe.at/720.htm

[3] http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Kommentar;art383,2713628