Aufruf für die am 19. Juli in Piacenza verhafteten Basisgewerkschafter_innen

Am 19. Juli wurden in Piacenza, Italien, sechs Aktivist_innen von Basisgewerkschaften unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird vorgeworfen, eine kriminelle Verschwörung ins Leben gerufen zu haben, die als Gewerkschaftsaktivität getarnt war. Dies ist der jüngste und schwerste Angriff auf die Gewerkschaften, die seit Anfang der 2010er Jahre für die Rechte der Arbeiter_innen im Logistiksektor kämpfen. 

Die Anschuldigungen, die in dem 350-seitigen Dossier der Staatsanwaltschaft in Piacenza enthalten sind, wurden im ganzen Land diskutiert: Den Verhafteten wird vorgeworfen, sich für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in einem der strategischen Sektoren der italienischen Wirtschaft eingesetzt zu haben, einer Branche, die durch ein hohes Maß an Ausbeutung gekennzeichnet ist. 

Dies ist eine ernsthafte Delegitimierung gewerkschaftlicher Organisierung, da die Anschuldigungen auch kollektive Konflikte, Formen der Mittelbeschaffung zur Unterstützung der Gewerkschaftsaktivitäten und die Tatsache umfassen, dass bessere Bedingungen und Löhne sowohl in lokalen Unternehmen als auch in multinationalen Konzernen durchgesetzt wurden. Wir fragen uns aber: Was sonst sollte eine Gewerkschaft tun? 

Die Basisgewerkschaften, die in der Logistikbranche in Italien und insbesondere in Piacenza kämpfen, sind international bekannt. Ihre Fähigkeit, Arbeiter_innen, vielfach Migrant_innen, in den Lagern der Logistikmultis zu organisieren, wird sowohl in der Arbeitswelt als auch in akademischen Kreisen in Europa und den Amerikas diskutiert. Auch weil die Kämpfe des letzten Jahrzehnts in Piacenza in der Tat zu den nachhaltigsten und radikalsten gehören, obwohl sie im Logistiksektor nicht ohnegleichen sind: Zu Streiks, Streikpostenketten und Warenblockaden kommt es regelmäßig auch in anderen Logistikhubs, vom Rotterdamer Hafen bis zu den Häfen von Hongkong und Los Angeles. Wenn es etwas gibt, das in Piacenza einzigartig ist, dann ist es das Ausmaß der Repression, das die örtlichen Basisgewerkschaften erfahren haben, die in den letzten Jahren fast täglich gewaltsamen Angriffen, Verhaftungen und Gerichtsverfahren ausgesetzt waren. 

Der Ausnahmezustand, in dem sich die Gewerkschaften in der Logistik befinden, zeigt sich auch an den Ad-hoc-Gesetzen, die erlassen wurden, um sie zu treffen. So wurde 2018 mit dem „Sicherheitsdekret“ von Minister Salvini der Straftatbestand der „Straßenblockade“ wieder eingeführt, der eine der wichtigsten Kampfformen in der Branche, nämlich Streikposten, die den Warenverkehr blockieren, mit bis zu sechs Jahren Gefängnis bestraft. Erst vor wenigen Wochen wurde (nur im Logistiksektor!) durch ein neues Gesetz der Regierung Draghi die Haftung multinationaler Konzerne im Fall ausbleibender Lohnzahlungen durch ihre Subunternehmen (die in der Branche aktiven Kooperativen und Zeitarbeitsfirmen) abgeschafft – und damit ein bewährtes Instrument der Arbeitnehmer_innen zur Bekämpfung des Lohndiebstahls.

Die Basisgewerkschaften und sozialen Bewegungen haben eine erste Antwort auf die Anschuldigungen bereits am 23. Juli mit einer großen Demonstration gegeben, die als Zeichen der Solidarität mit den Verhafteten in den Straßen von Piacenza stattfand. Streiks und andere Initiativen werden in Italien und auf der ganzen Welt fortgesetzt. 

Als Akademiker_innen, Wissenschaftler_innen, Aktivisten_innen, Gewerkschafter_innen und Arbeiter_innen stehen wir in Solidarität mit den Verhafteten. Wir rufen Intellektuelle, Jurist_innen, Politiker_innen, Journalist_innen, Künstler_innen, Schriftsteller_innen und alle solidarischen Menschen auf, sich unserer Stimme anzuschließen und zu sagen: Basisgewerkschaften müssen volle Handlungsfreiheit haben; die Verhafteten in Piacenza müssen sofort freigelassen werden.

Weitere Informationen (auf Italienisch) unter:
https://jacobinitalia.it/dallo-statuto-dei-lavoratori-allo-statuto-albertino/ 
https://ilmanifesto.it/arrestati-6-sindacalisti-a-piacenza-la-procura-in-guerra-contro-i-cobas

ZUR UNTERSTÜTZUNG DES AUFRUFS:
https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSdW2b_M9zuhj-S0G0O8tbgxqZFutPuK72wzJIdQzfIM-2M4bw/viewform?fbzx=-1554492213935517166