Eine Charta für Europa

Ende Februar / Anfang März 2014 trafen sich Hunderte Aktivist_innen aus verschiedenen Teilen Europas, um anlässlich der Konferenz El nuevo rapto de Europa: deuda, guerra, revoluciones democráticas in Madrid über Einschätzungen zu „Schulden, Krieg und demokratischen Revolutionen“ zu diskutieren. Neben einigen größeren Panels zu Fragen der Organisierung in Zeiten der Krise der Institutionen, der neuen Formen der Teilhabe und des Gemeinsamen, der Dekolonisierung Europas und möglicher neuer „sozialer Verträge“ im kulturellen Feld legten fünf Workshops den Grundstein für eine Charta für Europa. Zu den Themen Demokratie, Schulden, Commons, Governance und Grenzen erarbeiteten die Konferenzteilnehmer_innen grundlegende Stoßlinien sowie eine Präambel für das gesamte Papier. In den darauffolgenden Monaten wurde in Mumbles, Skype-Konferenzen, Wikis und anderen virtuellen Kommunikationsräumen eine erste Version der Charta erstellt, die in den nächsten Monaten verbreitet, diskutiert und weiterentwickelt werden soll. Dieses Procedere soll weniger als Text einer zukünfigen Verfassung/Konstitution dienen, als einen Anstoß für einen konstituierenden Prozess in Europa bieten – in gewisser Weise ist sie schon Komponente eines solchen konstituierenden Prozesses.

Präambel

1. Wir leben in verschiedenen Teilen Europas, mit verschiedenen historischen, kulturellen und politischen Hintergründen. Wir kommen alle ständig in Europa an. Wir teilen Erfahrungen sozialer Bewegungen und Kampfe, sowie auch gemeinsame Erfahrungen kreativer politischer Arbeit in unseren Kollektiven auf Gemeinde-, nationaler oder transnationaler Ebene. Wir waren und sind Teil des Aufstands der Vielheiten seit 2011 an verschiedenen Orten der Welt. Wir gehen hier von einem unfertigen europäischen „wir“ aus, das im performativen Prozess der Begegnung entsteht.

2. Angesichts der Finanzkrise haben wir die Gewalt erlebt, die die Austerität mit sich bringt. Wir haben den Angriff auf bestehende soziale Rechte beobachten können, sowie die Ausweitung der Armut und Arbeitslosigkeit in vielen Teilen Europas. Wir haben eine radikale Transformation der EU erfahren, sie ist nun klar als Ausdruck und Artikulation kapitalistischer und finanzieller Befehlsgewalt erkennbar. Gleichzeitig konnten wir eine tiefgreifende Verschiebung der nationalen Verfassungsrahmen erleben, und haben gelernt, dass diese Rahmen keinen wirkungsvollen Schutz gegen die Gewalt der Krise bieten, sondern im Gegenteil für die grausame Herrschaft der Krise mitverantwortlich sind. In den Ruinen der repräsentativen Demokratie vervielfachen sich die xenophobischen Chauvinismen, die ethnischen Fundamentalismen, die Rassismen, antifeministische und homophobe Prozesse, neue und alte Formen von Faschismus. Wir lehnen uns gegen all dies auf.

Demokratie

3. Die repräsentative Demokratie ist in der Krise. In einer von oben erzeugten Krise, von Seiten der internationalen Finanzmarkte, der Rating-Agenturen, der privaten Think-Tanks und der von Großkonzernen betriebenen Medien. Aber die Glaubwürdigkeit der Demokratie wird auch von unten in Frage gestellt. Uber Demokratie zu diskutieren, heißt aufs Neue einen gemeinsamen Sinn für Demokratie anzueignen und zu erfinden, die Rechte auf Commons zu garantieren, unsere Vorstellungen von Staatsbürger_innenschaft, Gleichheit, Freiheit, Frieden, Autonomie und Kollektivität zu transformieren.

4. Die weltweiten Aufstände von 2011 haben die lebendigen Bedeutungen der Demokratie gerettet. Wenn wir in Europa Demokratie fordern, so wollen wir damit nicht den Glanz der alten nationalstaatlichen Demokratien zurückholen. Im Gegenteil wollen wir Institutionen erfinden, die dem in jenen Protesten gängigen Ausruf „Sie repräsentieren uns nicht!“ gerecht werden. Wir wollen unseren Glauben an die Selbstregierung des „Demos“ zurückgewinnen – wir bestehen auf den Begriff der Demokratie, auf dessen Neuerfindung und Transformation.

5. Wir erleben eine postdemokratische Wende in Europa. Nationale Verfassungen werden privaten Interessen unterworfen, wenn die Troika budgetäre sowie sozialpolitische Entscheidungen ohne demokratische Legitimation umsetzt. Ähnlich ist die Sicherheit zu einem der zentralen Elemente in der Aushöhlung der Bedeutung und des Funktionierens von demokratischen Institutionen geworden. Austerität und Sicherheit geben eine allgemeine Veränderung der Rolle von Institutionen auf globaler Ebene vor, durch die Demokratie unmöglich gemacht wird.

6. Was wir hier als Demokratie bezeichnen, meint eine Verfassung von unten. Wie können wir demokratische Selbstregierung in pluralistischer und partizipatorischer Weise denken? Wie können wir von den demokratischen Praxen auf den Plätzen rund um den Globus lernen und diese als Neuerfindung partizipativer Prozesse der Versammlung der Vielen begreifen, durch die wir uns eigene Richtlinien, Gesetze und Rechte schaffen? Wie kann dieser Prozess pluralistisch und föderalistisch gestaltet werden, aufbauend auf Netzwerken und Gefügen, auf Bewegungen und Beziehungen anstatt auf Identitäten, Funktionen und Rollen? Wir stellen uns dabei etwas vor, das jenseits jener juridischen Form der Demokratie liegt, die an einen nationalen Souverän gebunden ist. Wir wollen den Begriff öffnen, um demokratischen Praxen in das Soziale, den Alltag, die Produktion und Reproduktion des Lebens auszubreiten. Der Staat muss einer genauen Prüfung unterzogen werden. Wir müssen ihn herausfordern durch die Verbreitung radikaler Inklusion und die Erfindung demokratischer Werkzeuge von unten.

7. Demokratie in Europa bedeutet für uns einen doppelten Prozess, in dem „Demokratie“ und „Europa“ verwoben, (wieder)angeeignet und neu erfunden werden müssen, und das auf Basis der transnationalen sozialen und politischen Kampfe der Vielen. Demokratie als Praxis. Demokratie für Europa.

Einkommen/Schulden

8. Heute sind Schulden der Hauptmechanismus wirtschaftlicher Herrschaft und Kapitalakkumulation in Europa. Sie funktionieren durch ein vielschichtiges System, das gesamte Gesellschaften umfasst. So erfahren wir, dass Schulden alle angehen, Arbeiter_innen, Student_innen, Arbeitslose: niemand darf der neuen Schuldenökonomie entkommen.

9. Wenn die Reproduktion des Lebens immer mehr an den Zugang zu Krediten gebunden ist, und so an wachsende private Verschuldung, werden Schulden und Einkommen zu zwei Seiten derselben Medaille. Das ist der ausgeprägteste Widerspruch der Krise: die Unterscheidung der privaten und anonymen Schuldner_innen von den vielen Verschuldeten. Ratingagenturen, Banker_innen und finanzielle Institutionen vertreten uns nicht.

10. Der Kampf um die Demokratie bedeutet eine Bekämpfung der Erpressung durch öffentliche und private Verschuldung, eine Bekämpfung der Austeritätspolitiken, die sich katastrophal auf die Vielen auswirkt. Die Herausforderung besteht darin, diese verallgemeinerte private Verschuldung gegenüber den Wenigen des Finanzmarkts in eine gemeinsame Verschuldung der Vielen gegenüber den Vielen umzuwandeln. Geld und Finanzen müssen zurück in die Hände der demokratischen Vielen kommen. Das Grundeinkommen ist das Mittel, das wir für unsere gemeinsame Verschuldung der Vielen gegenüber den Vielen brauchen können. Es ist die Antwort auf die Anerkennung der Tatsache, dass Reichtum etwas ist, das wir gemeinsam schaffen.

Commons/Staat

11. Die Demokratie geht als Prozess Hand in Hand mit der ständigen kollektiven Produktion und dem kollektivem Gebrauch der Commons. Diese kollektive Produktion der Commons ist der einzige Weg, Armut und Krieg zu verhindern und sozialen und kulturellen Reichtum zu schaffen. Dies ist eine Angelegenheit nicht nur der Verteidigung öffentlicher Politiken zur Erhaltung von Bildung, Gesundheit, Kultur und sozialem Wohlergehen, sondern auch der Bewegung in Richtung neuer Formen von Institutionen der Commons, als Mittel, die wir für unser Zusammenleben produzieren. Um das zu ermöglichen, haben die Menschen in Europa das Recht darauf, sich auf eine horizontale Weise der Vielen zu organisieren und damit eine neue Form der Demokratie zu schaffen und zu auszuüben.

12. Quer durch Europa werden laufend neue Institutionen der Commons erfunden und aufgebaut, um dem Entscheidungsmonopol des Staates entgegenzutreten. Viele davon entstehen in den Kämpfen gegen die Krise, gegen die Austeritätspolitik und gegen deren Auswirkung auf das tägliche Leben der Menschen in Europa. Sie sind die ersten Schritte in Richtung einer Neuerfindung des politischen und sozialen Raums jenseits der Dichotomie von öffentlichem und privatem Sektor, die den politischen und sozialen Raum der Moderne strukturiert hat, in dem einerseits der Staat und andererseits der Markt die Reproduktion von Macht und Profiten garantierte. Staat und Markt sind dabei gescheitert, das Wohlergehen der Menschen in Europa sicherzustellen. Die Institutionen der Commons brechen mit dieser Logik der sozialen Reproduktion. Sie schaffen kollektive Formen der Reproduktion von Leben, die jenseits der Logik der Kapitalisierung wirken.

13. Die Institutionen der Commons bauen auf kollektiver Entscheidungsfindung auf und müssen an Stärke gewinnen, um sich signifikant auf das Alltagsleben der Gesellschaft auszuwirken; das heißt, sie müssen Schritt für Schritt die dysfunktionalen Strukturen der Nationalstaaten ersetzen. Wir müssen die Verwaltung und die nationalen Bildungs-, Stadtentwicklungs-, Kunst-, Forschungs-, Sozial- und Gesundheitsinstitutionen demokratisieren, um so die Verwirklichung von Institutionen der Commons zu ermöglichen und deren Verbreitung und Nachhaltigkeit abzusichern. Das kann nur auf transnationaler Ebene passieren, im Widerstand gegen die globale Profitlogik und durch ein Verständnis von Europa als Raum der Demokratisierung von unten, der Commons schafft und schätzt.

Verwaltung/Regierung

14. Das Problem liegt nicht darin, welche Staatsform die am besten geeignete für die Demokratie wäre, sondern in der Frage, wie wir regiert werden wollen. Die moderne repräsentative Demokratie basiert auf der Idee, dass die Vielen regiert werden sollen, indem sie auf die Wenigen im traditionellen Parteisystem reduziert werden. Verteilte Demokratie beruht hingegen auf der Möglichkeit der Selbstregierung der Menschen im Hinblick auf die wichtigsten Aspekte des gemeinsamen Lebens.

15. Dass das Vorrecht der absoluten Herrschaft einfach einer separaten Körperschaft von professionellen Politiker_innen und Techniker_ innen anvertraut wird, kann keine Garantie für einen politischen Prozess im Sinne des Gemeinwillens darstellen. Wir müssen uns von der Vorstellung des Staats als Einheit lossagen: die Macht dieses Einen als Meister und Manipulator der Komplexität passt nicht zusammen mit der Praxis der Demokratie für die Vielen durch die Vielen. Repräsentative Demokratie ist zu einem technokratischen autoritären System degeneriert, einer „Regierung der unveränderlichen Realität“, die sich auf die Verwaltung von Angst und Unterwerfung stutzt.

16. Jenseits eines technokratischen Top-Down-Föderalismus denken wir, dass die Demokratie der Commons sich auf ihre lokale wie auf die transnationale Dimension stutzen muss. Natürliche und künstliche Commons können nicht „nationalisiert“ und auch nicht von einer oligarchischen Technostruktur verwaltet werden. Eine Demokratie der Vielen kann nur als verteilte Demokratie existieren; sie kann nur durch eine Ausweitung offener und graswurzelformiger Netzwerke im Sinne des gemeinsamen Interesses erreicht werden. Es kann keine Macht über die Commons geben, nur ein gerechtes System verteilter demokratischer Gegenmachte, die auf Basis ihrer laufenden Interaktionen, Konflikte und Verhandlungen entscheiden.

Staatsbürger_innenschaft/Grenzen

17. Eine Neudefinition der Staatsbürger_innenschaft in Europa muss von migrantischen Praxen der Grenzüberquerung und von der Aneignung der Staatsbürgerschaft jenseits nationalistischer und ausschließender Vorgeschichten ausgehen. Die verschiedenen Formen von Grenze, die wir täglich infrage stellen und bekämpfen, reichen von geografischen und Staatsgrenzen über Internierungslager für Migrant_ innen, bis hin zu elektronischen Kontrollsystemen, Mauern und Stacheldrahten. Aber sie bestehen auch in internen Kontrollen und Visaregimen, Aufenthaltsgenehmigungen und Arbeitsbewilligungen. Die Grenzen Europas reichen heute weit über den geographischen Rahmen der EU-Mitgliedsstaaten hinaus, auch weil die Kontrolle der Migration zunehmend externalisiert wird.

18. Physische Grenzen werden durch die Bewegungen der sie Überquerenden, die zugleich von der Grenze durchquert werden, ständig angefochten und umgeformt. Verschiedene Praxen und Routen bringen Leute zum Eintreten, Verlassen und Wiedereintreten in den europäischen Raum. Aber auch die vielfachen Bewegungen der internen Migrant_innen drucken die klaffenden Unterschiede und Ungleichheiten in Europa aus und reagieren auf sie. Diese Praxen sind für die Anfechtung des heutigen Europas zentral, wie auch für einen Blick auf das mögliche Europa von morgen.

19. Die Anfechtung der Staatsbürger_innenschaft in Europa braucht eine Wahrnehmung Europas „von der Grenze aus“ – eine offene, anhaltende und inklusive Bürger_innenschaft stellen wir uns entkoppelt von Geburtsort und Abreiseort vor, unabhängig von dauerhaftem oder temporarem Aufenthalt, nicht den Bedingungen eines Arbeitsmarktes unterworfen, und wir wollen sie auch praktizieren, auf der Basis eines geteilten, offenen und demokratisch-sozialen Raums.

20. Auch wenn der Begriff selbst in Frage gestellt werden kann, müssen wir jede privilegierte Position, die Forderungen nach „Inklusion“ derjenigen herunterspielt, die materielle Einschränkungen, unterschiedliche Behandlung und differenziellen Zugang zu sozialen Rechten und Freiheiten erfahren, entschieden hinterfragen. Europa muss ein Friedensprojekt sein, nicht um die Sicherheit der eigenen Grenzen zu garantieren, sondern um die Absicherung von ökonomischen, sozialen und politischen Rechten zu gewährleisten.

21. Wir wollen eine andere Art von konstituierendem Prozess, der auf sozialen und politischen Kämpfen im gesamten europäischen Raum aufbaut. Einen Prozess, der radikale politische und wirtschaftliche Veränderung in Europa ermöglicht und dabei die Sicherung von Leben, Würde und Demokratie ins Zentrum stellt. Dies ist ein Beitrag zur Schaffung und Entwicklung von Commons, ein Prozess demokratischer Wiederbelebung, in dem Menschen die Protagonist_innen ihres eigenen Lebens werden. Auf den Plätzen und in den Netzwerken haben wir eine einfache Sache gelernt, die unsere Weise, die Welt zu bewohnen, dauerhaft verändert hat: Wir haben begriffen, was „wir“ gemeinsam erreichen können.

Wir laden Menschen in und außerhalb von Europa ein, mitzumachen und zu dieser Charta beizutragen, sie durch Kämpfe, Vorstellungskraft und konstituierende Prozesse zum Leben zu erwecken.

http://chartereuropa.net/wiki/Charter_1.1

Aus dem Englischen von Manuela Zechner.

Dieser Text erscheint zugleich in der Zeitschrift Kamion, 0/2014.