Geteilte Räume

Diese Texte entstanden als Verdichtung einer Reihe an E-Mails, Gesprächen und Signalnachrichten seit Sommer 2021 zwischen Ülkü Süngün und Sonja Hornung.

Sonja Hornung: Wir trafen uns auf einem Festival für Kunst im urbanen Raum in Stuttgart, September 2021. Es war der Sommer ein Jahr nach einem Ereignis, das die Medien die „Stuttgarter Krawallnacht“ tauften: In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 stießen junge Menschen mit der Polizei zusammen.

Als ich im Zug auf dem Weg nach Stuttgart saß, versuchte ich mich darüber zu informieren, was genau passiert war. Es war schwierig, sich ein klares Bild zu machen. In der medialen Berichterstattung wurden immer wieder spekulative Aussagen über die „Hintergründe“ der Jugendlichen gemacht. Woher diese Fixierung auf die Staatsangehörigkeit der Jugendlichen oder der ihrer Familien? Was genau geschah bei der Drogenkontrolle, die zu den Zusammenstößen führte, bei denen sich zunächst 200 Jugendlichen mit einer kontrollierten Person und gegen die Polizei „solidarisierten“[1]? In den von mir herangezogenen Medienberichten konnte ich keine direkten Antworten auf diese Fragen finden. Scheinbar wurde am Jahrestag dieser Nacht und als eine der langfristigen Konsequenzen aus diesen Ereignissen eine Videoüberwachung an wichtigen öffentlichen Plätzen in der Stuttgarter Innenstadt eingerichtet.

Meine direkte Frage an dich lautet: Kannst du mir als Künstlerin, die sich in ihrer Arbeit seit langem mit marginalisierten Perspektiven und damit zusammenhängenden Fragestellungen beschäftigt, mehr über deine Sichtweise auf die Ereignisse schildern? Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus diesen und anderen, ähnlichen Ereignissen ziehen, die deutlich machen, dass gemeinschaftlich genutzte sogenannte öffentliche Räume, die öffentliche Sphäre und öffentliche Institutionen in Hinblick auf ihre Sicherheit und ihre Zugänglichkeit kritisch beleuchtet werden müssen?

Ülkü Süngün: Ich freue mich, dass du hier direkt den öffentlichen Raum kritisch nach Ein- und Ausschlüssen hinterfragst. In dem Diskurs, der den Ausschreitungen folgte[2], wurden junge migrantisierte[3] Menschen pauschal kriminalisiert und verbal angegriffen. Es wurde nur in einer defizitären Logik über sie gesprochen. Wenn wir über die Ausschreitungen sprechen, müssen wir sie auch als ein Indiz für Kämpfe um den öffentlichen Raum lesen und viel weiter gefasst diskutieren und komplexer analysieren. Denn als ein Nach-Lockdown-Phänomen gab es das durchaus auch in anderen Städten, wie z. B. in Frankfurt am Main.

Der antisemitische und antimuslimische Terroranschlag in Halle an der Saale 2019 und der rechtsextremistische Anschlag in Hanau 2020 waren zwei Ereignisse mit weitreichender Wirkung. Während dafür noch nach Worten gerungen wurde, kam der Lockdown, der eine gesellschaftliche Aufarbeitung der Anschläge über öffentliche Zusammenkünfte fast unmöglich machte. Am 25. Mai 2020 tötete ein weißer Polizeibeamte in Minneapolis USA den am Boden liegenden Afroamerikaner George Perry Floyd öffentlich, indem er auf seinem Hals kniete und ihm bis zu seinem Tod die Atemluft abdrückte, woraufhin es weltweit zu Black-Lives-Matter-(BLM)-Protesten kam, auch im Schlossgarten in Stuttgart. In vielen Städten in Deutschland haben sich daraufhin junge Black and People of Colour (BPoC) politisiert und Gruppen gegründet, die mit ihren rassismuskritischen Forderungen an die Öffentlichkeit gingen. Als Gründungsmoment im Mai 2020 nennt die Migrantifa Stuttgart die genannten Ereignisse, daher gedenken sie jeden 19. des Monats öffentlich der Hanauer Opfer – Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun, Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz und Gökhan Gültekin. Migrantifa Stuttgart kritisiert die Übernahme des öffentlichen Raumes durch „Hygiene-“ bzw. „Querfront“-Demos. Denn letztere schränken die Mobilitätsgrundrechte von vielen PoC (People of Colour) faktisch ein, da sich diese durch die auch von vielen Rechtsextremen besuchten Demos in der Innenstadt nicht mehr sicher fühlen.

Der öffentliche Raum ist in den letzten Jahrzehnten schleichend, aber stetig durchkommerzialisiert worden. Städtische Feste belegen jeden letzten Quadratmeter des innerstädtischen Schlossgartens mit ihren Verkaufszelten; Kulturfestivals mit Großsponsoren aus der ansässigen Industrie werden zu Werbeveranstaltungen ebendieser Firmen auf unseren öffentlichen Plätzen. Diese Durchkommerzialisierung; diese Reduktion von Bürger:innen auf die Rolle von Konsumierenden in der Innenstadt wird aber nicht weiter problematisiert. Als problematisch wird aber z. B. eine Roma-Groß-Familie wahrgenommen, die im Schlossgarten schlafend scheinbar eine Bedrohung darstellt. Zusammenfassend: Flächendeckende gastronomische Zelte sind okay, Zeltlager von Roma-Familien nicht...[4]

Bei migrantisierten Menschen, die sich abends in der Innenstadt aufhalten, kommt dazu, dass sie durch rassistische Türpolitiken als Gruppe oft erst gar nicht in Lokale, Bars oder Clubs hineinkommen, dort manchmal nicht bedient werden oder sich generell unwohl fühlen. Und die Shisha-Bars sind seit dem Hanauer Anschlag auch kein safe space mehr… Bei geschlossenen Lokalen war im Sommer 2020, nach dem ersten Lockdown, die Innenstadt mit ihren Plätzen der einzige Raum, in dem man relativ Corona-sicher soziale Nähe erleben konnte. Doch die Nach-Lockdown-Sicherheitspolitik in den öffentlichen wie auch privaten Räumen[5], die mit erheblich ausgeweiteten Aufgabenfeldern und Befugnissen der Polizei einherging (etwa in Zusammenhang mit Masken-Pflicht und „Corona-Party“-Kontrollen), uferte in vielen Teilen von Stuttgart plötzlich in rechtliche Graubereiche aus, die bestimmte Teile der Gesellschaft betrafen und einem Nachgeschmack von over policing und racial profiling hatten.

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 wurde ein 17-Jähriger am Eckensee im Schlossgarten auf Drogen kontrolliert, woraufhin sich Umherstehende einmischten und mit ihm solidarisierten. Der Konflikt zwischen ihnen und der Polizei eskalierte. Am Anfang waren ca. 200, später über 400 Personen in die Ausschreitungen involviert. Zerstörte Schaufensterscheiben und Plünderungen von Geschäften in der Haupteinkaufsmeile sowie Angriffe auf die einschreitende Polizei mit verletzten Polizist:innen und beschädigten Einsatzwagen waren die Folgen. In der Tatnacht wurden ca. 25 Angreifer:innen festgenommen.

Die Maßnahmen der Stadt als Reaktion darauf ließen nicht lange auf sich warten: Nur zehn Tage nach den Ausschreitungen wurde über die Sicherheitspartnerschaft des Landes ein 10-Punkte-Plan entworfen. Bereits existierende Ausweisungen bestimmter Gebiete als Hotspots, in denen gefahrensituationsunabhängige Polizeikontrollen durchgeführt werden können, wurden flächendeckend auf viele Plätze der Innenstadt ausgeweitet, die Polizeipräsenz drastisch gesteigert. Zusätzlich aufgestellte, lichtstarke mobile Leuchten erhellten auch die letzte Ecke des Schlossgartens. Stellen für mobile Jugendsozialarbeiter:innen wurden zügig genehmigt. Auffällig auch, dass die Polizei demonstrativ das Gespräch mit jungen Migrant:innen bei runden Tischen suchte und sich von der Jugendarbeit unterstützen ließ, dabei aber stets strukturellen Rassismus bei der Polizei leugnete und somit eine komplexere, kritischere Analyse der Ausschreitungen verhinderte. Am ersten Jahrestag wurde – während solch einer paternalistischen Dialogveranstaltung – im Hintergrund die Innenstadt mit einem immensen Polizeiaufgebot komplett abgeriegelt und gesperrt. Pünktlich zu diesem Anlass ließ das Land eine neue Videoüberwachung installieren, sowie 160 neue dimmbare sowie lichtstarke Leuchten aufstellen. Alle Maßnahmen zielten darauf ab, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken, so Innenminister Thomas Strobel (CDU). Interessanterweise spricht er hier von Sicherheitsgefühl und nicht von Sicherheit. Aber wessen Sicherheitsgefühl ist das überhaupt? Schließlich bedeutet die Sicherheit einiger, wie bereits geschildert, die Unsicherheit von anderen.

Als in diesem Zusammenhang bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass im Juli 2020 mithilfe der Landratsämter „Stammbaumrecherchen" betrieben werden sollte, um einen sogenannten Migrationshintergrund offenzulegen, kam es zu bundesweiter Kritik am institutionellen Rassismus der Stuttgarter Polizeibehörde, die diese Ahnenforschung mit zukünftig besserer Gewaltprävention durch milieuspezifischere Sozialarbeit begründete.[6]

Ein Jahr nach den Ausschreitungen waren die Ermittlungen der bislang größten Sonderkommission der Geschichte Baden-Württembergs – „Eckensee“ – weitestgehend abgeschlossen. Bislang wurden 141 Tatverdächtige ermittelt, 82 Haftbefehle erlassen und zusammengerechnet Freiheitsstrafen in einer Gesamthöhe von rund 100 Jahren verhängt, 40 davon ohne Bewährung. Noch im März 2022 gab es Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit Tatverdächtigen.[7] Verstört hat mich vor allem, wie ein in Untersuchungshaft befindlicher 16-Jähriger vor den Haftrichter und die Presse geführt wurde: Mit übergestülptem Kopfsichtschutz, Mundschutz, barfuß in Hand- und Fußfesseln laufend, wurde er öffentlich gedemütigt und entmenschlicht.[8] Das Urteil in einem der ersten Prozesse für einen 18-Jährigen waren zweieinhalb Jahre Haft! Ein 19-Jähriger wurde von der Jugendstrafkammer unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt.[9] Vergleichbare Verfahren im Jugendstrafrecht führten in anderen Fällen zu Bewährungsstrafen.[10] Ein Verfahren im Erwachsenenstrafrecht, das zum Vergleich herangezogen werden kann, ist ein Urteil im Rahmen des NSU-Prozesses: Der Rechtsextremist André Eminger unterstützte 14 Jahre lang den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), die in dieser Zeitspanne zehn Menschen ermordeten und drei Sprengstoffattentate verübten. Wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung wurde er im Juli 2018 zu einer Freiheitsstrafe von 2,5 Jahren verurteilt.[11] Das zeigt die den Forderungen der Politiker:innen entsprechend vergleichsweise hohen und harten Strafen der Stuttgarter Urteile, die sowohl von Jugendgerichten als auch von Wissenschaftler:innen kritisiert wurden. Einige Strafen wurden durch anschließende Revisionsverfahren in Bewährungsstrafen umgewandelt.[12]

Derweil konnte sich die Polizei über Rückendeckung freuen: Bundesinnenminister Horst Seehofer kam in die Landeshauptstadt und ließ sich von der Presse vor einem beschädigten Polizeiwagen fotografieren, der eigentlich bereits entfernt worden war und eigens für diese Inszenierung als Kulisse erneut auf den Schlossplatz gebracht wurde.[13] Die 280 Polizist:innen, die in der Nacht auf Sonntag gegen „Krawallmacher und Plünderer“ in Stuttgart im Einsatz waren, erhielten von Innenminister Thomas Strobl (CDU) einen Sonderurlaubstag; aus Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit. Es gab auch eine Spendenaktion der Bevölkerung, die sich mit den verprügelten Polizist:innen solidarisierte. Alle Institutionen verurteilten die Gewalt und stellten sich hinter den Sicherheitsapparat. Mit einer personell stark aufgestockten Gruppe von Ermittler:innen und der Mithilfe der Bevölkerung – Fahndungsfotos waren von der Polizei im März 2021 veröffentlicht worden – konnten viele Täter:innen nachträglich identifiziert werden. Was völlig unterging, war das stundenlange polizeiliche Festhalten vieler Minderjähriger in der Tatnacht, ohne dass sie ihre Eltern benachrichtigen durften, was mir eine betroffene Mutter berichtete.

Die Ausschreitungen wurden parteipolitisch und populistisch instrumentalisiert: Alice Weidel von der AfD twitterte am 21. Juni 2020 über die unbeteiligte Migrantifa Stuttgart: „,Migrantifa‘ außer Kontrolle, Polizisten verletzt!“. Die inakzeptable Aussage des Oberbürgermeisters Kuhn (Grüne): „Es wird auch über Menschen mit Migrationshintergrund zu reden sein, die die Regeln vielleicht noch nicht alle kennen“[14], habe ich als Schlag ins Gesicht empfunden. In den Diskursen und Medien wurden junge BPoC fortan im Rahmen einer defizitären Logik thematisiert und unter Generalverdacht gestellt: Immer waren sie kriminalisierte Objekte, nie politische Subjekte. Die Unterstützung für die BLM-Aktivist:innen der Black Community Foundation, die zuvor everybody’s darling gewesen waren, brach komplett ein. Es wurde so indirekt ein Zusammenhang hergestellt zwischen Bürgerrechts-Aktivist:innen und den Straftäter:innen der Ausschreitungen. Ich betrachte diese pauschale rassistische Kriminalisierung als einen konservativen Rückschlag gegenüber der zuvor erregten öffentlichen Aufmerksamkeit für strukturellen Rassismus in Deutschland, die durch die BLM-Demos zeitweilig erreicht worden war, u. a. bei der Polizei. Dieses unerträgliche Klima war der Auslöser für eine Kundgebung am 11. Juli 2020 im Schlossgarten, die von der Migrantifa Stuttgart, der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland (ISD) und weiteren Initiativen und Institutionen getragen wurde und die ich mitorganisierte. Die Ausschreitungen wurden endlich auch aus anderen als allein der polizeilich-sicherheitstechnischen Perspektive diskutiert. Sichere öffentliche Räume für BPoC wurden gefordert und racial profiling kritisiert.

Die Soziologin und kritische Rassismusforscherin Dr. Onur Suzan Nobrega von der Goethe-Universität Frankfurt am Main hat mit ihren Studierenden zur rassistischen Kriminalisierung im Opernplatzvorfall in Frankfurt geforscht. In einem noch unveröffentlichten Manuskript schreibt sie: „Rassifizierte Jugendliche werden durch diskursive und materielle Praktiken der Medien, Polizei und stadtpolitischen Repräsentant:innen kriminalisiert und somit als Gefahr für den Erhalt der (kriminologischen und pandemischen) Sicherheit konstruiert. Die Konstruktion fungiert als Verschiebung der Perspektive, weg von den strukturellen Bedingungen der Krise. Die Herausbildung der Deutungshoheit und öffentlichen Zustimmung dient der Legitimierung repressiver Maßnahmen zum Erhalt der Raumordnung.“[15]

Das Selbstbild einer toleranten, multikulturellen Landeshauptstadt wurde durch die scheinbar unerklärbaren Ausschreitungen empfindlich getroffen. Ich möchte das in Anlehnung an Tupoka Ogette als Vertreibung aus dem „Multikulti-Happyländle” beschreiben.[16] Die Krise dient als Anlass für die Konstruktion einer abstrakten Gefahr durch gewaltbereite männliche Migrant:innengruppen in der Innenstadt. Sie diente als Legitimation für umfangreiche Kontrollmaßnahmen und präventive, repressive Einschränkungen der individuellen Freiheit aller, die uns groteskerweise als Schutzmaßnahmen verkauft werden. So ist die Aussage des Oberbürgermeister Kuhn zu verstehen: „Stuttgart steht für Freiheit, Liberalität und Weltoffenheit. Um diese Werte zu schützen, werden wir nun schnelle Entscheidungen in Absprache mit dem Land und der Polizei treffen, und beispielsweise Videoüberwachung an Brennpunkten einrichten.“[17]

Lass uns das weiterverfolgen, daher meine Frage an dich: Wenn Oberbürgermeister Kuhn sagt „Nur, wo es Sicherheit gibt, kann es auch Freiheit geben“[18], von welcher Freiheit spricht er dann? Um wessen Sicherheit geht es, wenn wir über Sicherheit im öffentlichen Raum in der Innenstadt sprechen? Wie lässt sich die bestehende Raumordnung differenzierter beschreiben?

SH: Zunächst einmal danke dir für deine präzise Schilderung des Kontextes, in dem sich die Zusammenstöße ereignet haben, sowie der beunruhigenden Reaktion der Justiz. Allzu oft werden die rechtlichen, räumlichen und persönlichen Folgen solcher rassistisch motivierten Ereignisse unterschätzt. Sicherlich liegt das zum Teil daran, dass Nicht-Betroffene das Privileg haben, wegschauen zu können. Ich möchte auf die von dir aufgeworfene Frage nach der Sicherheit und ihrer Beziehung zum öffentlichen Raum antworten.

In einem emanzipatorischen Sinne hat Sicherheit sicherlich mit Schutz zu tun, mit der Sicherstellung grundlegender Bedürfnisse für alle: von Gesundheitsversorgung über Kinderbetreuung und Bildung bis hin zum sicheren Zugang zu Räumen, einschließlich Wohnungen und öffentlichen Räumen oder Gemeinschaftsflächen. In den sogenannten liberalen Demokratien in Westeuropa[19] ist diese Form der Sicherheit jedoch nur selten gewährleistet. Dr. Vanessa E. Thompson, die an der Universität Frankfurt (Oder) über Rassismus forscht, spricht von der „Sicherheit der Anderen“. Gemeinsam mit Cedric Robinson vertritt sie die Auffassung, dass die Anderen, die in den Genuss der vollen Sicherheit kommen, historisch gesehen weiß und männlich sind und über Eigentum verfügen, oder „als Teil einer nationalen Gemeinschaft gesehen werden, die man sich als ‚weiß‘ vorstellt“. Thompson schreibt: „Das liberale Versprechen von Freiheit und Sicherheit geht Hand in Hand mit Unfreiheit, Ausbeutung und Entmenschlichung...zum Beispiel von People of Colour, Schwarzen Menschen, Frauen und nicht-binären Menschen“. Dieser Ausgrenzungsprozess ist kontextabhängig und kann sich verschieben und z. B. auch Obdachlose betreffen.[20] 

Nach Thompson findet „Polizieren“ (policing) statt, wenn diejenige, die nicht ausgeschlossen werden, sich mit den Werten der Polizei identifizieren und den Sicherheitsapparat unterstützen, weil sie davon profitieren.

Weshalb es kein Zufall ist, dass Journalist:innen einen hetzerischen Social-Media-Post[21] über den Stuttgarter Ausschreitungen von dem Polizeigewerkschaftschef Thomas Mohr unkritisch wiedergaben. In diesem Statement und in mehreren medialen Berichterstattungen danach wurden die Jugendlichen als „Migranten“ und „testosterongeladene junge Männer“ beschrieben. Es versteht sich von selbst, dass diese Aussage in beiden Fällen sachlich falsch war. Aber sie hat ein bestimmtes Denkmuster beim Polizieren, welches in Deutschland eine lange Geschichte hat[22], geschickt eingesetzt; zwei Beispiele aus jüngerer Zeit sind die Medienreaktionen auf die Kölner Silvesternacht 2015/16[23] und die 120dB-Kampagne der Identitären Bewegung zwei Jahre später, die rassifizierte Männer als sexuelle Bedrohung für scheinbar verletzliche weiße Frauen[24] darstellte und sie „ermächtigte“, sich im Falle eines Angriffs mit Trillerpfeifen auszurüsten. Indem sie trans- und queerfeindliche Narrative als Waffe einsetzen und versuchen, den me-too-Feminismus zu kapern, zielen rechtsextreme ebenso wie Mainstream gewordene Positionen darauf ab, rassifizierte Subjekte und/oder Subjekte mit Migrationsgeschichte auszuschließen und ihren Zugang zu gemeinschaftlichen/öffentlichen Räumen zu delegitimieren. Aber sie entmachten und spalten auch Frauengruppierungen, indem sie cis[25] bzw. weiße weibliche Subjekte zu Reproduktionsorganen des Nationalstaates reduzieren, die—wie Eigentum—den Schutz seines Sicherheitsapparates gegen eine fiktive „Bedrohung“ benötigen, zum Beispiel durch verstärkte Überwachung im Stadtzentrum. Die Normalisierung solcher Narrative verstärkt nicht nur weiße liberale Fantasien vom „Carceral Feminism"[26] und stachelt rechten Terror an. Sie dient auch dazu, die Gefahr zu verschleiern, die das Polizieren für rassifizierte Frauen, nicht-binäre Menschen und Sexarbeiterinnen beinhaltet, und die wie in den Fällen von Mareama Sarr und Christy Schwundeck, sowie kurzlich einem unbenannten Opfer in Pankow-Berlin[27] zu Mord durch die deutsche Polizei führen kann. Wie Thompson und andere immer wieder betonen, werden solche Fälle viel zu häufig nicht ausreichend zur Kenntnis genommen[28].

Die folgende Frage stelle ich sowohl mir selbst als auch dir: Da die „Sicherheit der Anderen“ – in höchst unterschiedlicher und asymmetrischer Weise – auf der Kontrolle vieler verschiedener Gruppen beruht, (wie) können wir sensibel zusammenhandeln? Zum Beispiel müssen feministische Kulturarbeiter*innen, die sich mit der männerdominierten, ressourcenintensiven und umweltschädlichen Produktion von städtischem Raum auseinanderzusetzen versuchen, auch ernsthaft daran arbeiten, die Rassifizierung des städtischen Raums rückgängig zu machen. Ansonsten werden wir weiterhin dazu beitragen, die zugrundliegende, gewaltvolle und gefährliche Idee vom „Öffentlichem“ als einem poliziertem Raum zu normalisieren. Die Aufhebung dieser Gewalt hat auch mit den Geschichten zu tun, die über gemeinsame Räume erzählt werden.

ÜS: Deine Frage bringt mich zu einem weiteren Konfliktthema im öffentlichen Raum, den Gedenk- und Erinnerungspolitiken. Wer hat die Definitionshoheit über Geschichtsnarrative, wer schreibt und definiert Geschichte? Gewisse Initiativen leisten seit vielen Jahren Widerstand gegen die Rassifizierung im öffentlichen Raum und kämpfen für transformative Gerechtigkeit. Konkret fordern sie z. B. neue Denkmäler und Umbenennungen von Straßen und Plätzen. Denn manche Straßennamen stehen für Profiteur:innen der Kolonialgeschichte. Nach dem 2. Weltkrieg gab es noch viele Straßen, die nach Verbrecher:innen aus der NS-Zeit benannt waren, bis diese umbenannt wurden. Noch heute enthalten Straßennamen rassistische Begriffe. Aber sowohl Umbenennungsversuche als auch die Namenssuche stoßen auf Widerstände. 

Wenn Straßennamen nach Personen benannt werden, ist damit traditionell eine symbolische Geste der Wertschätzung und Anerkennung um ihre Verdienste verbunden. Benennungen sind u. a. dem Grundsatz der nationalen Identität verpflichtet und so spiegeln Namen auch immer Herrschaftsstrukturen und Ideologien einer Nation wider.[29] Forderungen nach entkolonialisierten und antirassistischen Straßenumbenennungen, z. B. zum Gedenken an Opfer rechter Gewalt, sind im Rahmen emanzipatorischer Ansätze marginalisierter Gruppen zu finden. Es geht um ein Umschreiben hegemonialer und einseitiger Geschichtsschreibungen, ein Mitgestalten von Erinnerungspolitiken und Gedenken. Die Sichtbarkeit von zuvor unsichtbar gemachten Perspektiven und Akteur:innen erfüllt einen gesellschaftlichen Bildungsauftrag von situiertem Wissen, das noch keinen angemessenen Platz im kollektiven Bewusstsein, im Bildungskanon oder Schulstoff erhalten hat.[30] Privilegierung kann Menschen auch immer von Wissen abschneiden. Straßen- und Platznamen werden so zu Tat- und Erinnerungsorten. Mit dem Halit-Platz in Kassel, dem Enver-Şimşek-Platz in Jena und dem Mehmet-Kubaşık-Platz in Dortmund sind einige der Forderungen von Angehörigen der NSU-Opfer erfüllt worden. Auch wurde die „M*****straße“ in Berlin wurde nach langen Diskussionen nach Anton Wilhelm Amo benannt, der als erster deutscher Schwarzer Philosoph und Rechtsgelehrte gilt. Konflikte um Straßenumbenennungen entzünden sich auch am Grundsatz der Gleichwertigkeit, der besagt, dass bedeutende Personen namensgebend für bedeutende Straßen sein sollten. Hier öffnet sich ein Interpretationsraum: Wie bedeutend und verdienstvoll sind z. B. Opfer rassistischer Anschläge und welche Orte und Straßen entsprechen dieser Bedeutung?[31] Am 6. April 2006 wurde der 21-jährige Halit Yozgat in seinem Internetcafé in der Holländischen Straße in Kassel durch den NSU ermordet. Die Initiative 6. April setzt sich gemeinsam mit der Familie Yozgat seit Jahren für die Umbenennung der Holländischen Straße in Halitstraße ein, was der Vater Ismail Yozgat auch bei der zentralen offiziellen Gedenkveranstaltung im Februar 2012 in Berlin gefordert hatte. Doch die Stadt Kassel ging bislang nicht auf diese Forderung ein, stattdessen wurde im Oktober 2012 ein Platz am Hauptfriedhof in Halit-Platz benannt und ein Gedenkstein enthüllt. Angemessene Erinnerungskulturen und -politiken, die Betroffene einbinden, sind nach wie vor nicht selbstverständlich. An der Seite von Opferangehörigen zu gedenken, sich zu solidarisieren und gemeinsam weitere Aufklärung einzufordern und Bündnisse zu schmieden, ist ein Schritt in Richtung transformative Gerechtigkeit. Zumal im Fall des NSU die Opfer der Angehörigen über ein Jahrzehnt rassistische Kriminalisierung und Opfer-Täter-Umkehr durch Polizei, Medien und Gesellschaft erfahren haben. Doch in den letzten Jahren hat sich einiges bewegt und verändert, was mich hoffnungsvoll stimmt.

SH: Und doch muss die Dekolonisierung der Erinnerungspolitik in gemeinschaftlich genutzten Räumen sicherlich auch von strukturellen Veränderungen in Hinblick darauf begleitet werden, wie diese Räume tagtäglich von der Polizei kontrolliert werden. So hast du beispielsweise vorhin die Ausweitung temporärer Hotspots erwähnt, die in Stuttgart offiziell als „gefährliche Orte“[32] bezeichnet werden und die dem ausufernden Racial Profiling Tür und Tor öffnen. In Berlin sind solche Zonen als „kriminalitätsbelastete Orte“ (KbOs) bekannt. Ihre Lage wird erst seit 2017 von der Berliner Polizei veröffentlicht, ihre genauen Grenzen werden jedoch geheim gehalten.[33] Unter anderem sind die Bereiche Kottbusser Tor (Kotti), Hermannplatz und Alexanderplatz als KbOs ausgewiesen.

ÜS: Stuttgarts gefährliche Orte sind für die Öffentlichkeit völlig intransparent, was bedeutet, dass insbesondere rassistisch und/oder anderweitig stigmatisierte Personen (z. B. Obdachlose) potenziell überall kontrolliert werden können. Laut einer Erklärung der Pressestelle der Polizei kann man nur herausfinden, ob man sich in einem Hotspot befunden hat, indem man nach einer Kontrolle eine offizielle Beschwerde einreicht.

SH: Ja, und es fällt auf, dass das Polizieren in Gegenden, die von Autoritäten strukturell vernachlässigt werden, oftmals intensiviert wird. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn städtebauliche Modernisierungen ­– wie Stuttgart21 – anstehen und Eigentum geschützt werden muss. So sind zum Beispiel die Gebiete um die denkmalgeschützten KbOs Kotti, Hermannplatz und Alexanderplatz derzeit alle für irgendeine Art ‚grüne‘ städtebauliche Erneuerung oder Entwicklung vorgesehen. Die Oranienstraße am Kotti soll zu einer autofreien, konsumorientierten Flaniermeile werden, während im Neuen Kreuzberger Zentrum an der Adalbertstraße ein Polizeirevier in bester Panoptikumlage geplant ist. Das den Hermannplatz dominierende Karstadt-Gebäude soll durch einen unnötigen „nachhaltigen“ (weil teilweise hölzernen) Bau ersetzt werden, der vom österreichischen Immobilienentwickler Signa geplant wir. Dessen Geschäftsführer René Benko steht der rechtsextremen FPÖ nahe. Inzwischen wirbt die Firma aktiv für einen autofreien Hermannplatz. In der Gegend um den Hermannplatz und das Kotti leben seit Langem selbsternannte Migrant:innengemeinschaften, die mit politischen Initiativen wie Kotti & Co.[34], der Initiative Hermannplatz[35]und Kein Generalverdacht vernetzt sind. Diese Gruppen haben deutlich gemacht, wie schädlich solche Entwicklungen für den Wohnungsmarkt und kleine Unternehmen sind, die bereits unter Druck durch Gentrifizierung stehen. Die Architekturtheoretikerin Niloufar Tajeri hat zudem dargestellt, wie lokale Behörden rassistische, antimuslimische Stereotypen eingesetzt haben, um Gentrifizierung in der Gegend voranzutreiben und um migrantisierte und als „muslimisch“ gelesene Menschen zu verdrängen[36]. Seit den BLM-Protesten und der Gründung von Migrantifa Berlin setzen sich Gruppen wie Ihr Seid Keine Sicherheit gegen die jüngste Zunahme von Polizeirazzien und Racial Profiling ein, damit sich rassifizierte Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte in ihren eigenen Vierteln zu Hause fühlen können.

Der Platz südlich des Alexanderplatzes – ein Überbleibsel sozialistischer Stadtgestaltung, das seit 1990 mehr oder weniger vernachlässigt worden ist – dient derzeit als Treffpunkt und Schlafplatz für Obdachlose. Das landeseigene Unternehmen Grün Berlin plant hier ein „Forum für Demokratie“ und ein „nachhaltiges Naherholungsgebiet mit hoher Aufenthaltsqualität und einem nachhaltigen Mobilitätskonzept“ zu schaffen. Das Bündnis gegen Obdachlosigkeit[37] veranstaltete in diesem Winter das vierte Sleep-out auf dem Alexanderplatz, um gegen Berlins kaltherzige Missachtung der Forderungen von Obdachlosen bezüglich Polizeigewalt, selbstorganisiertem Wohnraum und dem Zugang zu medizinischer Versorgung zu protestieren. Direkt auf der anderen Seite des Flusses steht das wiederaufgebaute Berliner Stadtschloss, ein neuer und schriller Beitrag zur Berliner Skyline, der gleichermaßen die sozialistische, wie die kolonialistische Geschichte Deutschlands auslöscht bzw. reinwäscht. Eine Vielzahl von PoC- und BPoC-initiierten Gruppen – von barazani.berlin bis zu den Unterzeichner*innen von No Humboldt 21! – protestierten gegen den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses und dessen institutionelles Pendant, das Humboldt-Forum.[38] Sie forderten zu Recht von Stadtplanung und Kulturpolitik, dass sie aufhören sollen, ein weißes, nostalgisches und gefährlich trübsichtiges Verständnis von „deutscher“ Identität und Geschichte[39] zu unterstützen.

Anstatt auf diese sinnvollen Forderungen einzugehen, hat die rot-grün-rote Berliner Landesregierung  zuletzt die Räumung des selbstorganisierten Wohnblocks in der Habersaathstraße in Mitte bewilligt, die Videoüberwachung von KbOs beschlossen und die Beschlagnahmung von Immobilien so genannter „Clans“ veranlasst – ein rassistischer Euphemismus, der darauf abzielt, organisierte Kriminalität mit migrantischen Gemeinschaften in Verbindung zu bringen. Es ist nicht so, als wäre die Schaffung von grüneren, nachhaltigeren oder sichereren städtischen Räumen und kulturellen Institutionen an und für sich unerwünscht. Das Problem entsteht – wie die Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Françoise Vergès beschreibt – wenn solche Orte und Räume zu Alibi für Ausgrenzung werden: wenn sie zugänglich und sicher nur für einige wenige Privilegierte sind – nämlich weiße Menschen der Mittel- und Oberschicht mit Eigentum und/oder Geld[40].

Das führt mich zu einer letzten Frage: Als öffentliche Räume sind Kultureinrichtungen auch Orte von privilegiertem Zugang. Sie werden oft genutzt, um die Attraktivität einer Gegend zu erhöhen, Tourist:innen anzuziehen und damit letztlich die Immobilienpreise in die Höhe zu treiben. Bereiten sie in Wirklichkeit nur der polizeilichen Überwachung den Weg? Wie könnten sie die an ihnen geübte Kritik, ihre Störung, integrieren und Raum für zukunftsfähige Alternativen schaffen, wie etwa transformative Gerechtigkeit[41]?

ÜS: Du fragst nach dem Verhältnis von Kunst- und Kultureinrichtungen zum öffentlichen Raum. Was heißt es nun im öffentlichen Raum mit seiner hegemonialen Ordnung Kunst zu machen oder zu zeigen – dem Ort, an dem Kämpfe für die Sicherheit aller, die Sichtbarkeit Marginalisierter sowie für die Erinnerung Vergessener oder Ausgeschlossener ausgetragen werden? Welche Rolle spielen öffentliche Kunst- und Kulturinstitutionen hierbei, welche Relevanz und Funktion haben sie? Sind sie im Gegenzug von Aktivist:innen auch als öffentlicher Raum zu beanspruchen?

Sofern die oben genannten Konflikte und Sicherheitsaspekte außer Acht gelassen werden, wird die hegemoniale Ordnung gestärkt und die Kulturinstitutionen werden zu Komplizinnen. Darauf möchte ich nicht weiter eingehen. Mein Interesse gilt den Bedingungen der Zusammenarbeit zwischen politischen Initiativen und (Kultur-)Institutionen, die sich selber gerne als Verbündete verstehen. Meine Frage ist, was Institutionen tun können, um diese Initiativen auf lange Sicht nicht zu zerstören, denn das ist es, was ich leider immer wieder beobachte: Wenn einzelne Akteur:innen aus den Bewegungen herausgezogen und institutionell beschäftigt werden, um sie in befristeten und machtlosen Positionen zu „empowern“, bringt das in den Communities und Bewegungen Konflikte um Vertrauen, Geld und Macht mit sich. Schlimmstenfalls werden sie (die Akteur:innen) als Token benutzt, als BPoC-Dekoration und visueller Mainstream-Diversity-Nachweis. Die Unmöglichkeit, sich als einzelne BPoC-Person innerhalb einer Institution institutionskritisch über diskriminierende Strukturen zu äußern, wird seitens der Communities und Initiativen schnell als Verrat an der Sache gesehen. Ganz zu schweigen von fehlenden Schutzräumen der vereinzelten BPoC in den oft weißen Institutionen und den Auswirkungen auf ihre Gesundheit. Es braucht nicht nur mehr Diversität in der Personalstruktur, auch Strukturen und Machtakkumulationen müssen hinterfragt werden. Lassen sich Wege aushandeln – wenn man sich schon gerne mit angesagten Initiativen wie den BLM-Protestinitiativen schmückt – diese gesamtstrukturell zu unterstützen und nicht nur vereinzelt? Initiativen achten genau darauf, welche Institutionen eine Art street credibility besitzen. Ich spreche hier nicht von den zeitweiligen Unterstützungen und gönnerhaft gewährten Zugängen zu Ressourcen seitens der gate keeper, die von Spielplänen und Ausstellungsthemen abhängen und öffentlichkeitswirksam zur Schau gestellt, auch noch symbolischen Gewinn für die entsprechende Institution abwerfen – sondern von längerfristiger, auf erarbeitetem Vertrauen basierender Unterstützung sowie von Schutz, wenn es drauf ankommt; für den die Institution etwas riskieren muss. Mir geht es darum, dass Institutionen lernen, den Initiativen nicht ihre hierarchischen Machtstrukturen und Produktionslogiken und -zeiten aufzuzwingen. Das Gegenteil sollte das Ziel sein: Wie können sich Institutionen ändern und sich den Arbeitsethiken und Themen des ausgestellten Aktivismus öffnen – trotz des Gebotes der Nicht-Parteilichkeit. Wie lassen sich Förderstrukturen umdeuten und verschieben, sodass Neues auch außerhalb der in Ministerien erdachten Logiken und Förderrichtlinien entstehen kann und gegenwärtigen Konflikten gerecht wird? Wie lassen sich die Mittel der Häuser für Initiativen nutzen, ohne dass durch die Zusammenarbeit mit diesen Institutionen die eigentlich zu bekämpfenden Strukturen stillschweigend übernommen und akzeptiert werden? Strukturen, die auf bestimmten Deutungshoheiten, asymmetrischen Machtgefälle sowie dem Abschöpfen kollektiv gewonnenen Wissens ohne Wertschätzung und Honorierung beruhen und daher Teil des Problems sind? Es ergibt sich ein innerer Widerspruch für die basisdemokratisch, ehrenamtlich und kollektiv arbeitenden Initiativen und Aktivist:innen, denn eine zu enge Zusammenarbeit wird politisch als Anbiederung oder Bedienung der Interessen von Kulturinstitutionen gelesen. Eine ästhetisierende Entpolitisierung, die Instrumentalisierung der antifaschistischen und antikapitalistischen Kämpfe für neoliberale Logiken, eine Anpassung an Produktionszwänge, Haushaltsjahrespläne sowie das Urheberrecht schwächen einige Kämpfe empfindlich. Wie lassen sich gesellschaftliche Konflikte produktiv und transformierend in die Institutionen einbringen? In Stuttgart haben laut den Meldedaten von 2018 vierzig Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund. Ich bin der Meinung, dass Aktivist:innen, die für eine gerechtere Gesellschaft arbeiten, schlicht und einfach Anspruch auf urbane und zentral gelegene Räume haben sollten, sowie Budgets und Unterstützung seitens der Häuser, ohne deren Produktionszwängen zu unterliegen—bis diese durchlässig genug sind.

Kunst und Kultur können Kritik an den Zuständen, in denen wir leben formulieren und unsichtbare Strukturen sichtbar machen. Laut dem ukrainischen Künstler Nikita Kadan, der im Krieg in einem Kiewer Bunker sein Atelier hat, kann Kunst helfen, eine „neue politische Sensibilität zu entwickeln, die den gegenwärtigen Herausforderungen gerecht wird“ und ohne zu moralisieren moralisches Unbehagen hervorrufen.[42] Strategische Essentialismen im politischen Aktivismus, die der Selbstermächtigung dienen – sei es in den Erinnerungspolitiken oder anderen Bereichen der politischen Selbstrepräsentation – müssen der postkolonialen Theoretikerin Gayatri Chakravorty Spivak zufolge stetig dekonstruiert und identitäre Logiken aufgebrochen werden. Dekonstruktion, Aufhebung, Entgrenzung und Transformation sind Möglichkeiten der Kunst. Sie kann Bestehendes kritisieren, benennen, aufzeigen und gleichzeitig das Neue, Kommende, Utopische imaginieren, das innerhalb der Kunst bereits präsent sein und wirken kann. Widersprüche können nebeneinander existieren und artikuliert werden, sie sind erfahrbar und aushaltbar. Wenn wir uns für eine gerechte Gesellschaft und soziale Transformationsprozesse engagieren und diese mit Kunst verbinden, kann dies eine Kraft entfalten, die Fragen nach Klassismus, Elitismus und hermetischen Ausschlüssen in der Kunst überwinden kann. So bezeichnete Rick Lowe bei der documenta 14 die Holländische Straße in Kassel in einem „Map booklet“ als „Halitstraße, ehemalige Holländische Straße“ und entsprach so im Jahr 2017 für 100 Tage dem Wunsch des Vaters. Ich mag die Vorstellung, dass irritierte documenta-Besucher:innen dem Plan folgend in Kassel nach der Halitstraße suchten und möglicherweise Einheimische danach fragten.[43]

Eine Version dieses Texts wurde vorangehend veröffentlicht in der Printausgabe von: Laura Bernhardt & Nora Unger (Hg.), Current – Kunst im urbaner Raum Magazine, 2002 (#2), pp. 11–16. Übersetzt von Karoline Walter und Tina Steiger. Mit großem Dank an Lena Johanna Reisner für das Lektorat der aktualisierten deutschen Version.

[1] Siehe beispielsweise Christine Bilger: „Randalierer in Stuttgart: Gruppen solidarisieren sich gegen die Polizei“, in: Stuttgarter Zeitung, 21.06.2020.

[2] Ich ziehe das Wort ‚Ausschreitungen‘ vor, weil der Begriff ‚Krawallnacht‘—meines Erachtens—die Geschehnisse verengt.

[3] Unabhängig von Nationalität oder Herkunft als migrantisch bezeichnete Menschen.

[4] Jürgen Bock: „Illegale Zeltlager in Stuttgart: Roma-Clans sind zurück im Schlossgarten“, Stuttgarter Nachrichten, 26.07.2018, online zugänglich:

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.illegale-zeltlager-in-stuttgart-roma-clans-sind-zurueck-im-schlossgarten.a80f3500-7c51-4a66-91cd-9744b8a4172d.html (aufgerufen am 10.04.2022).

[5] z. B. unter dem Vorwand von Corona Auflagen: Hausdurchsuchungen aufgrund von nachbarschaftlichen Hinweisen auf vermutete „Corona-Partys“.

[6] Johannes Schneider: „Was ist struktureller Rassismus? Das ist struktureller Rassismus!“, Zeit Online, 12.07.2020, online zugänglich: https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-07/polizei-stuttgart-struktureller-rassismus-stammbaum-recherche-krawallnacht-taeter (aufgerufen am 04.05.2022).

[7] dpa/lsw: „Stuttgarter Krawallnacht: Polizei durchsucht Wohnungen“, Stuttgarter Zeitung, 22.03.2022, online zugänglich: https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-stuttgart-stuttgarter-krawallnacht-polizei-durchsucht-wohnungen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220322-99-622361 (aufgerufen am 10.04.2022).

[8] „16 Personen entlassen, acht in Untersuchungshaft – Was wir über die Chaos-Nacht wissen“, Die Welt, 23.06.2020, online zugänglich: https://www.welt.de/politik/deutschland/article210041549/ (aufgerufen am 10.04.2022).

[9] Die Stadt benutzte das Wort „Randalierer“.

[10] Anna Hunger: „‚Krawallnacht‘-Urteile – Der ganz große Hammer“, Kontext Wochenzeitung, 18.11.2020, online zugänglich: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/503/der-ganz-grosse-hammer-7125.html (aufgerufen am 10.04.2022).

[11] Ebd.

[12] Anna Hunger: „Eine Lawine aus Hass“, Kontext Wochenzeitung, 19.05.2021, online zugänglich: https://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/529/eine-lawine-aus-hass-7502.html (aufgerufen am 11.04.2022).

[13] Siehe Tweet vom Fotografen und Journalisten Jens Volle, 22.06.2020, online zugänglich: https://twitter.com/Fotografie_JV/status/1275049246555811842

[14] Claudia Henzler: „Stark nur in der Horde“, Süddeutsche Zeitung (Nr. 142), 22.06.2020.

[15] Dr. Onur Suzan Nobrega, Seminar, „Rassimus, rechter Terror und Erinnerungskultur in Deutschland“, Wintersemester 2021/22, Goethe Universität Frankfurt, Institut für Soziologie, Präsentation “Opernplatz & rassistische Kriminalisierung”.

[16] „Ich nenne den Zustand, in dem weiße Menschen leben, bevor sie sich aktiv und bewusst mit Rassismus beschäftigen ‚Happyland‘”. [...] Happyland ist eine Welt, in der Rassismus das Vergehen der Anderen ist.”, in: Tupoka Ogette: exit RACISM, Münster 2020, S. 21. Meine Interpretation „Multikulti-Happyländle”  bezieht sich auch auf die umstrittene Stadtmarketingkampagne für internationale Fachkräfte The Länd von 2021 und der Forderung von Innenminister Thomas Strobel (CDU) in einem Interview der Bild am 22.06.2022: „Man sollte es mit Mulitkulti nicht übertreiben“, online zugänglich: https://www.youtube.com/watch?v=y3JCrxTgHtk (aufgerufen am 11.04.2022).

[17] Siehe „Sicherheitspartnerschaft für Stuttgart vereinbart“, Pressemitteilung der Polizei, 02.07.2022, online zugänglich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/sicherheitspartnerschaft-fuer-stuttgart-vereinbart-1/ (aufgerufen am 10.05.2022).

[18] Ebd.

[19] Für einen Vergleich zwischen europäischem und nordamerikanischem Kontext siehe: Heike Mauer: Polizieren als intersektional-rassistisches Verhältnis: Vanessa E. Thompson im Interview, blog interdisziplinäre geschlechterforschung, Juli 2020, online zugänglich: https://www.gender-blog.de/beitrag/polizieren-rassistisches-verhaeltnis (aufgerufen am 08.04.2022).

[20] Hanna Schurian: „Die Sicherheit der Anderen: Für wen ist die Polizei gefährlich? Interview mit Vanessa E. Thompson“, Luxemburg: Gesellschaftsanalyse und Linke Praxis, Dezember 2020, online zugänglich: https://zeitschrift-luxemburg.de/artikel/die-sicherheit-der-anderen/ (aufgerufen am 08.04.2022).

[21] Siehe: „Polizeigewerkschaftler wendet sich gegen ‚Verharmlosung‘: Krawallmacher von Stuttgart „überwiegend migrantische Jugendliche, Heranwachsende, aber auch Erwachsene”“, RTL News, 23.06.2020 – für Thomas Mohrs ganzes Statement siehe: https://www.facebook.com/908299182569985/photos/a.952787118121191/3161427440590470/?type=3 (aufgerufen am 08.04.2022).

[22] Zwei historische Beispiele sind die Kampagne "Schwarze Schmach" in den frühen 1920er Jahren (Wikipedia, online zugänglich: https://de.wikipedia.org/wiki/Schwarze_Schmach (Zugriff am 22.04.01)) oder Eva von Redeckers Darstellung des in Nazi-Deutschland verbreiteten Diskurses und der Bilder, die jüdische Männer als Sexualverbrecher stereotypisieren, in: Eva Redecker: "Anti-Genderismus und rechte Hegemonie", in Radical Philosophy (Issue 198), Juli/August 2016, online verfügbar unter: https://www.radicalphilosophy.com/commentary/anti-genderismus-and-right%E2%80%91wing-hegemony#fnref2 (Zugriff am 20.04.2018).

[23] „In Deutschland zählt die Bundespolizei jedes Jahr mehr als 7300 gemeldete Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe (das sind mehr als 20 pro Tag). Viele weitere Vorfälle werden nicht gemeldet... Aber wo ist das Magazin-Cover, das einen Mann in Lederhosen zeigt, der mit der einen Hand einen Krug hält und mit der anderen eine Brust betatscht?“ Tamara Micner: „What happened in Cologne?“, LRB blog, Januar 2016, online zugänglich: https://www.lrb.co.uk/blog/2016/january/what-happened-in-cologne (aufgerufen am 08.04.2022).

[24] „Aus einem Bericht des Bundeskriminalamtes (BKA) aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass nur 1,7 Prozent aller verzeichneten Straftaten von Zuwanderern Sexualdelikte waren.” Nadja Al-Khalef: „Die Identitäre Bewegung gibt sich feministisch, um neue Mitglieder anzuwerben“, ze.tt / Zeit Online, Februar 2018, online zugänglich: https://www.zeit.de/zett/politik/2018-02/die-identitaere-bewegung-will-mit-angeblichem-feminismus-mitglieder-anwerben (aufgerufen am 11.04.2022).

[25] „Menschen, die sich mit dem bei der Geburt eingetragenem Geschlecht identifizieren, werden als cis Frauen bzw. cis Männer bezeichnet. Cis bezeichnet also Menschen, die nicht trans* sind.“ Quelle: https://www.trans-inter-beratungsstelle.de/de/begriffserklaerungen.html (aufgerufen am 11.05.2022).

[26] Der Begriff „Carceral Feminism" (DE: Strafrechtsfeminismus) beschreibt die Forderung nach einer Verschärfung und Erhöhung der Haftstrafen wegen körperlicher und sexueller Gewalt gegen Frauen kritisch. In „Against Carceral Feminism" argumentiert Victoria Law, dass Feminist:innen, die solche Forderungen unterstützen, dazu neigen, Victim Blaming zu unterschätzen, wenn körperliche und sexuelle Gewalttaten der Polizei gemeldet werden. Dadurch unterschätzen sie die Gefahr, die das Strafrechtssystem für Frauen und nicht-binäre Menschen darstellt – insbesondere wenn sie Schwarz oder Women of Colour sind. Siehe Jacobin – 17.10.2014, online zugänglich: https://www.jacobinmag.com/2014/10/against-carceral-feminism/ (aufgerufen am 05.05.2022).

[27] Schwester der in Pankow getöteten Frau erhebt Vorwürfe gegen die Polizei”, rbb24 Abendschau, 04/05/2022, available online at https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2022/05/berlin-pankow-frau-getoetet-schwester-vorwuerfe-polizei.html

[28] Siehe z.B. die Arbeit von Andrea Ritchie in den USA, dokumentiert durch das Buch und die Website „Invisible No More", Boston, 2017. Siehe auch Vanessa E. Thompsons Vortrag „Polizieren vom Schwarzem Leben und Bedingungen abolitionistischer Widerstände" im Rahmen der Veranstaltungsreihe SOFT SOIL, neue Gesellschaft für bildende Kunst Berlin, 2020, online verfügbar: https://vimeo.com/447479830 (aufgerufen am 05.05.2022). Diesen Hinweis, sowie den vorherigen Verweis auf dem Begriff des „Carceral Feminismus“, verdanke ich Vanessa E. Thompson.

[29] Straßen, die zu Zwecken der Propaganda und Machtdemonstration nach bedeutenden lebenden NS-Persönlichkeiten benannt oder umbenannt worden waren, wurden nach 1945 im Rahmen der Entnazifizierung in beiden Teilen Deutschlands vollständig umbenannt. Vgl. Marion Werner: Vom Adolf-Hitler-Platz zum Ebertplatz. Eine Kulturgeschichte der Kölner Straßennamen seit 1933, Köln/Wien 2008.

[30] Joachim F. Tornau: „Kassel erhält Halit-Platz“, Frankfurter Rundschau, 01.10.2012, online zugänglich: https://www.fr.de/rhein-main/kassel-erhaelt-halit-platz-11317425.html (aufgerufen am 11.04.2022).

[31] Die Schweizer Filmemacherin und Autorin Güzin Kar hat mit Deine Straße einen poetischen Kurzfilm über den Saime Genç-Ring in Bonn-Dransdorf gedreht, der 1998  nach dem vierjährigen Opfer des rassistischen Brandanschlags von Solingen benannt worden war: eine neugebaute Straße in einem dezentral gelegenen Industriegebiet, gesäumt von Autowaschanlagen und Gartenbaubetrieben.

[32] Solche Zonen werden auf der Grundlage statistischer Daten über höhere Kriminalitätsraten und der „subjektiven Wahrnehmung“ der Polizei in einem bestimmten Gebiet ausgewiesen, und die Polizei erhält erweiterte Befugnisse. Siehe zum Beispiel: Aiko Kempen: Keine kontrolliert die Kontrollen, taz, 12.03.2019. Zu den rechtlichen Grundlagen von Gefährlichen Orten in Baden-Württemburg siehe: Polizeigesetz, § 26 Abs. 1 Nr. 2, online zugänglich: https://dejure.org/gesetze/PolG_bis_16.01.2021/26.html (aufgerufen am 08.04.2022).

[33] Siehe: „Kriminalitätsbelastete Orte“, Polizei Berlin, 23.04.2021, online zugänglich:  https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/fakten-hintergruende/artikel.1078268.php (aufgerufen am 08.04.2022).

[34] „Wir wollen keine Polizeiwache im NKZ“, Kotti & Co., 17.03.2022, online zugänglich:  https://kottiundco.net/2022/03/17/wir-wollen-keine-polizeiwache-im-nkz/ (aufgerufen am 08.04.2022).

[35] Die Initiative Hermannplatz kritisiert auch den Bezug der neuen Karstadt-Fassade auf eine nostalgisch-verklärte deutsche Vorkriegs-„Unschuld“, der die „Machtstrukturen der Kolonial- und Nazi-Zeit“ überdecke und die Migrant*innengeschichte des Viertels auslösche: Fassaden-Replik, Initiative Hermannplatz: Kein Abriss keine „Aufwertung“, keine Verdrängung, online zugänglich: https://initiativehermannplatz.noblogs.org/fassaden-replik/ (aufgerufen am 08.04.2022).

[36] Niloufar Tajeri, „Städtische Ungleichheit, Verdrängung und Rassismus: Die Verknüpfung von rassistischen Zuschreibungen und Gentrifizierung in der Bezirkspolitik.” MieterEcho, Nr. 215, July 2022, online zugänglich: https://www.bmgev.de/mieterecho/archiv/2022/me-single/article/staedtische-ungleichheit-verdraengung-und-rassismus/ (aufgerufen am 08.04.2022)

[37] „Rathaus und Marx-Engels-Forum“, Grün Berlin, online zugänglich:  https://gruen-berlin.de/projekte/urbane-freiraeume/rathaus-und-marx-engels-forum (aufgerufen am 08.04.2022).

[38] Finanziert von Spender*innen, die mit neuen und alten rechtsextremen Milieus verbunden sind, siehe: Philipp Oswalt: „Neue Recherchen zeigen: Weitere rechtslastige Spender*innen für das Berliner Schlossprojekt“, ARCH+, 09.12.2021, online zugänglich: https://archplus.net/de/neue-recherchen-zeigen-weitere-rechtslastige-spender-fuer-das-berliner-schlossprojekt/ (aufgerufen am 04.04.2022).

[39] Siehe z. B: Anna Yeboah: „Blackout Berlin-Brandenburg – Spatialisierungen des deutschen Kolonialismus“, ARCH + (Nr. 235) – Rechte Räume, S. 226-231.

[40] Françoise Vergès: “Capitalocene, Waste, Race, and Gender”, e-flux journal #100, May 2019.

[41] Konzepte und Ansätze wie „transformative Gerechtigkeit“ oder „Community Accountability“, die im Rahmen politischer Praktiken in Schwarzen und queerfeministischen Gemeinschaften in den USA entwickelt wurden, liefern konkrete Vorschläge, wie eine Welt ohne Polizei funktionieren kann. Diese Praktiken beinhalten die Übernahme von Verantwortung füreinander, für das eigene Handeln und für die Gemeinschaft. Für weiterführende Informationen, siehe: https://incite-national.org/analysis/ oder https://ignite.blackblogs.org/transformative-gerechtigkeit-ressourcen/ (aufgerufen am 08.04.2022).

[42] Catrin Lorch: „Wir sind der Preis, den Europa für seine Sicherheit zahlt“, Süddeutsche Zeitung, 04.04.2022, S. 9.

[43] „documenta benennt Straße in Kassel nach NSU-Opfer“, Migazin, 12.06.2017, online zugänglich: https://www.migazin.de/2017/06/12/kunstausstellung-strasse-kassel-nsu-opfer/ (aufgerufen am 10.4.2022).