Polizeigewalt verorten, um besser Widerstand leisten zu können

Weil die Polizei die Aufgabe hat, das Monopol der legitimen Gewalt im Inneren einer Gesellschaft zu verkörpern, gibt es keine Polizei ohne Gewalt, sei sie nun legitim oder nicht. Doch niemand kann sich einzig auf Basis der eigenen Erfahrungen abschließend zu „der“ Polizeigewalt äußern. Was hat sich verändert, seit der Ausnahmezustand verhängt wurde? Die Intensität, die Ziele, die Techniken der Repression? Die Verbindung mit dem Justizapparat? Das zunehmende Autonom-Werden des Polizeikorps oder neue politische Weisungen? Und was hat sich nicht verändert? Niemand kann sich darüber individuell Gewissheit verschaffen. Und gleichzeitig kann auch niemand im Vorhinein wissen, was die besten Mittel und Strategien des Widerstands dagegen sind. Bevor daher darüber gesprochen werden kann, muss miteinander gesprochen werden, es muss gehört werden, wie jene, die Polizeigewalt erleiden und sich ihr widersetzen, die sie seit den letzten Demonstrationen gegen das Arbeitsgesetz oder schon länger immer wieder oder täglich provozieren, Wissen und Formen des Kampfs teilen können, die immer gemeinsam und partikular zugleich sind. Die Polizeigewalt entspringt einer kollektiven Erfahrung, die nur durch kollektive Intelligenz erhellt werden kann. Darum wollten wir mit sehr unterschiedlichen Akteur_innen sprechen und ihnen zuhören, wenn sie miteinander sprechen: Aktivist_innen und Refugees, Rassisierte und Weiße, Männer und Frauen, die alle Formen der Gewalt an ihren eigenen Körpern zu spüren bekommen haben. Wir haben folgende Personen zu diesem runden Tisch eingeladen: Barnard und Julie von MILI (Mouvement Inter Luttes Indépendant), Houssam, Mitglied von La Chapelle Debout!, einem Solidaritätskollektiv von Migrant_innen in Paris, Ardashir, der zum selben Kollektiv gehört und aus dem Iran kommt, Baqer ein Migrant aus Afghanistan und Olivier, Gewerkschaftsaktivist bei der CGT.

Könnt ihr uns beschreiben, was Polizeigewalt aus eurer eigenen Erfahrung gesprochen, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Kategorien und Bewegungen, in die ihr euch einschreibt, für euch bedeutet?

Houssam: Ich werde von beiden Erfahrungen sprechen. Von der Erfahrung, die wir seit mehr als eineinhalb Jahren mit den Straßencamps von Migrant_innen machen und die Frau Hidalgo, die Bürgermeisterin von Paris als „wilde Camps“ bezeichnet – dass sie den Begriff „wild“ verwendet, ist nicht harmlos, wie ich glaube. Diese Orte des Zusammenschlusses waren, ehe sie sich mehr und mehr zu Wartezonen verwandelt haben, Orte einer Wiederaneignung des öffentlichen Raums und des Schutzes vor der Polizei, um besonders gewaltvolle Razzien zu verhindern. Seit dem 31. Juli 2016 gab es fünfzehn Razzien, die Personalien von mehr als 3000 Personen wurden aufgenommen und 25 Personen wurden verletzt. Wir haben Belege dafür und einige dieser Belege wurden in den Polizeiinspektionen zerstört – auch das ist Teil der Polizeirepression. Die Leute wurden gezwungen, OQTFs (Obligation de Quitter le Territoire Français – Verpflichtung, das französische Staatsgebiet zu verlassen) zu unterzeichnen, die ihnen als mögliche Unterkünfte verkauft wurden – das ist die administrative Kontinuität der Polizeirepression. Ich war bei mehreren Räumungen zugegen. Zunächst müsste man sich das Wort „Räumung“ genauer ansehen: ein militärisches Vokabular für die Mülldeponie. Ich habe Szenen gesehen, in denen Leute gezwungen wurden, stundenlang am Boden zu kauern, ehe man sie in einen Bus verfrachtete, der sie in eine Unterkunft oder Turnhalle brachte.

Dem möchte ich ein Dispositiv der Polizeirepression gegenüberstellen, das mir selbst widerfahren ist. Seit der Ausnahmezustand verhängt wurde, wurde ich acht Mal kontrolliert, während das früher nicht so oft der Fall war – ich werde weniger oft kontrolliert als einige meiner Freund_innen, ich bin ein Araber, der ein bisschen besser behandelt wird als andere, weil ich nicht in der Banlieue wohne. Während dieser vorläufigen Festnahmen wurde ich manchmal geschlagen, mir wurde gesagt, ich sei ein Agent von Daesh. Im Polizeigewahrsam wurde mir sehr unfreundlich mitgeteilt, ich sei ein bougnole (Schimpfwort für Nordafrikaner). Ein anderes Mal, als ich zum Übersetzen kam, wurde ich stranguliert, während ein Typ am Boden einen epileptischen Anfall hatte, weil er „getasert“ worden war.

Ich habe das Gefühl, die Intensität der Gewalt hat zugenommen, in dem Sinne, dass die Dispositive der Repression auf Personen ausgedehnt wurden, die nicht daran gewöhnt waren oder bislang nicht auf diese Weise unterdrückt werden konnten. Nun könnte man sagen, dass Rassisierte und Migrant_innen gleich behandelt werden, aber es gibt einen Unterschied. Ich habe Szenen erlebt (etwa im Zuge der Räumung eines Camps von Roma und Romnja), wo sich wirklich die stellt, ob Migrant_innen noch wie Menschen behandelt werden. Ich selbst habe verinnerlicht, dass ich ein Bürger zweiter Klasse bin. Ich könnte zum Beispiel in einer Polizeiinspektion umkommen, das wäre durchaus möglich. Aber eine Migrant_in könnte auf offener Straße getötet werden, so scheint es mir zumindest.

Eine der Fragen, die gestellt werden muss, ist die, ob es einen Unterschied hinsichtlich Wesen oder Maß der jeweiligen Formen von Polizeirepression gibt. Und darauf habe ich nicht wirklich eine Antwort.

Barnard: Dem stimme ich zu. Zunächst muss gesagt werden, was während der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz ziemlich deutlich wurde. Die traditionelle Linke spricht jetzt viel davon, weil sie diese Gewalt mit voller Wucht abbekommen hat, aber in Wirklichkeit existiert sie schon lange. Vor allem in den populären Quartiers wurde sie immer schon gegenüber Rassisierten ausgeübt. Ich glaube zudem, dass es einen Unterschied gibt, was das Maß angeht.

In letzter Zeit haben plötzlich viele Gewalt zu spüren bekommen und zwar in besonderer Gestalt, im Kessel, einem weithin verbreiteten Dispositiv, das es erlaubt, eine unbewegliche Menge mit Tränengas zu besprühen oder sie anzugreifen. Die Repression hat an Intensität gewonnen und sie geht einher mit einer Strategie, die Demonstrierenden zu einer ziemlich radikalen Alterität machen will, um so zu rechtfertigen, dass man ihr gegenüber immer im Recht ist. Unter diesen Bedingungen stellt sich in der Tat die Frage, ob noch davon ausgegangen wird, es mit Menschen zu tun zu haben. Es ist ein- und dieselbe Logik am Werk: Die Menschen in eine radikale Alterität stürzen, um so zu rechtfertigen, dass ihnen gegenüber alles erlaubt ist.

Olivier: Die Polizei versteht sich als der Teil des Staats, dem die Macht zum gewaltvollen Handeln gegeben wurde. Ich weiß nicht, ob es wirklich diskutierbar ist, dass sich diese Macht in einem Teil des Staatsapparats konzentriert, anstatt überall verteilt zu sein. Die Frage ist eher, woran diese Gewalt anschließt. In einer Untersuchung zu Identitätskontrollen an Studierenden (die schon eine relativ geschützte Gruppe sind), schien es, dass weiße Studierende, die kontrolliert wurden, mehr Blödsinn anstellten als rassisierte Studierende. Rechtlich gesehen waren sie der Polizei eher durch ihre Praxen ausgesetzt (sie gingen mehr aus, tranken mehr und rauchten mehr Shit). Trotzdem wurden die Nicht-Weißen öfter kontrolliert. Auffällig war jedoch vor allem, dass Letztere im Falle einer Kontrolle weniger oft die Gründe für die Kontrolle erfuhren, dass diese also nicht durch einen juristischen Grund gerechtfertigt wurde (egal ob in der Situation zutrafen oder nicht). Weiße wissen eher darüber Bescheid, warum sie kontrolliert werden.

Auch das Maß an Willkür ist entscheidend: Mit Migrant_innen kann man machen, was man will, und mit nicht-weißen Französ_innen kann man mehr machen als mit weißen Französ_innen. Diese Willkür hat sich mit dem Arbeitsgesetz ausgeweitet. Es ist zu spüren, dass die Macht, die ausgeübt wird, sich nicht an das hält, was Rechtsstaat genannt wird – es geht um reine Machtausübung.

Julie: Meine einzige Erfahrung mit Polizeigewalt habe ich in der Bewegung gegen das Arbeitsgesetz gemacht. Es wurde von Demonstrationen gesprochen, aber für mich war ein Ereignis besonders prägend, nämlich die Versammlung, die wir am 17. März in Tolbiac abhalten wollten. Eine Art utopischer Moment: Wir sind wirklich reingekommen! Als wir die CRS, die Compagnies Républicaines de Sécurité (Sicherheitskompagnien) in den Hof haben kommen sehen, haben wir uns verbarrikadiert. Als sie dann wirklich mit Schlagstöcken gekommen sind und in alle Richtungen Schläge verteilt haben, haben wir uns nur gefragt, wie wir da wieder rauskommen werden. Wir waren schockiert, dass sie, nur weil wir nur eine Versammlung abhalten wollten, eine Uni stürmen. Ich habe es geschafft, aus dem Kessel rauszukommen, und bin mit anderen nach draußen gerannt. Wir haben gesehen, wie andere Freund_innen, einfach so, mitten auf der Straße geschlagen wurden. Das war extrem schockierend, weil wir überhaupt nicht auf diese Auseinandersetzung vorbereitet waren. Bei Demonstrationen wissen alle, dass etwas passieren kann – das wurde im Verlauf der Bewegung fast zur Norm. Aber dort haben wir uns wirklich nicht erwartet, dass der Uni-Präsident die CRS reinholen würde, um uns zu prügeln.

Houssam: Tatsächlich kommen diese Dispositive bei Leuten zur Anwendung, die normalerweise nicht davon betroffen sind. Aber die Dispositive für die Leute „von unten“ sind noch gewaltvoller. Die Drohnen, die jetzt Demonstrationen überwachen, haben die Quartiers schon immer überwacht, obwohl sie gar nicht demonstrierten. Es wird fälschlicherweise geglaubt, dass der 8. Juni 2015[1] der Ausgangspunkt der Bewegung gegen die Migrant_innen ist. Am 8. Juni gab es einen Polizeiangriff, aber der Fehler der Polizei, der Bug war, dass sie auf Schüler_innen und Weiße eingeschlagen haben. Das hatte Reaktionen auf Twitter, in den sozialen Netzwerken zufolge, als die Leute schon eine Woche lang verprügelt wurden. Das übersetzt eine Differenz der Erfahrung. Die Gewalt gegen bestimmte Personengruppen wird akzeptiert, sie wird verinnerlicht, ohne dass uns das Probleme bereitet. Das führt manchmal zu Missverständnisse. Ich erinnere mich an eine Debatte bei Nuit debout zwischen jenen, die sagten, „die Polizei mit uns“ und denen die sagten: „Ihr seid bescheuert, wir können nicht mit der Polizei befreundet sein“. Drei Monate später, nachdem Erstere schon einiges an Schlägen abbekommen haben, hat sich ihre Vorstellung verändert.

Als Linker glaube ich, dass die Ordnungskräfte, wenn mit einem Repertoire legitimer Aktionen (Streiks, Demos, Blockaden) gekämpft wird, ein bestimmtes Maß an Gewalt nicht überschreiten dürften, solange der Rechtsstaat zählt. Das ist die Legitimation aller Zusammenschlüsse gegen Repression. Zugleich besteht ein grundlegender Unterschied zwischen eine_r, die stirbt, weil sie auf der Straße spazieren geht, und eine_r, die stirbt, weil sie schwarz ist. Wenn für Amada Traoré[2] keine Demonstrationen abgehalten werden können, weil die Polizei die Demo schon am Gare de l’Est stoppt, wenn die von Amel Bentounsi organisierte Demo am Anfang der Bewegung Urgence-notre-police-assassine (Handlungsbedarf: Unsere Polizei tötet) binnen dreißig Minuten für illegal erklärt wird, dann ist klar, dass die traditionellen Handlungsrepertoires für einige von uns nicht mobilisierbar sind. Auch wenn man eigentlich froh sein sollte, dass Gruppen, die bisher kaum oder gar nicht demonstrierten, das jetzt tun.

Olivier: Diese Demonstration für Amada Traoré Ende Juli war für mich wirklich furchtbar, vielleicht schlimmer als der Rest, weil es keine Möglichkeit gab, rauszukommen. Die Demonstration wurde nach zwanzig Metern blockiert, damit es zu Provokationen kommt, damit Schwarze und Araber_innen die Polizei angreifen. Wäre es dazu gekommen, dann wäre dies im Fernsehen übertragen worden. Aber die Leute haben sich nicht auf die Provokationen eingelassen, es nichts ist passiert: siebzehn Sekunden bei Pujadas[3] nach siebzehn Minuten über die Sommerstaus. Siebzehn Sekunden, während derer der Journalist Sachen erzählte, die auch noch falsch waren: Er sagte, für die Justiz gab es a priori keinen Polizeifehler. Den Polizist_innen ist es nicht gelungen, Streit zu provozieren, weil die Leute würdiger und schlauer waren. Allerdings ist man, wenn man würdig und schlau ist, auch ein bisschen nackt.

Alle (mich eingeschlossen) finden es ein bisschen lächerlich und reichlich beunruhigend, wenn gesagt wird: „Die Polizei mit uns“. Doch im Grunde könnte das eine strategische Perspektive sein: Es gab revolutionäre Momente, in denen sich die Polizist_innen, die eigentlich auf die Aufständischen oder Revolutionär_innen einschlagen sollten, mit diesen zusammengetan haben. Das erscheint heute vollkommen widersinnig, auch wegen dem, was aus der Polizei gemacht wurde. Während der Repression gegen die Bewegung haben sich die Polizist_innen in keinem Moment gesagt: „Hier schlage ich vielleicht gerade auf meinen Neffen oder meinen Sohn ein.“ Aber es sind keine Polizist_innen von oben, es sind zum Teil Prolos aus den ländlichen Gegenden im Südosten. Ihnen wurden Vorteile gewährt, sie hatten eine carte blanche, es wurde alles getan, damit sie sich nicht mit uns solidarisieren, damit sie ein autonomes Korps bleiben und den Rest der Gesellschaft als Feind betrachten.

Dass die Polizeidemo am 18. Mai bei La République zugelassen wurde und nicht bei La Concorde (wo Bullendemos sonst stattfinden) zeigt, dass die Polizei eine carte blanche hatte. Die politische Macht wird so plötzlich zur Gefangenen: Sie musste den Polizist_innen eine carte blanche geben, auch in den populären Quartiers oder gegenüber Migrant_innen. Die politische Macht gibt der Polizei die Ziele der Repression vor und plötzlich muss sie ihr auch die Mittel zur Umsetzung zu überlassen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass es, auch wenn vor allem von Polizeigewalt gesprochen wird, auch die Repression durch die Justiz gibt. Wenn Leute vermummt vor der Polizei auftauchen, wissen die Polizist_innen eigentlich nicht, wen sie schlagen, und so schlagen sie wahllos drauf los. Aber wenn man in diesem System des unmittelbaren Erscheinens der Justiz vorgeführt wird, hat man verloren, wenn man nicht weiß, dass man sich dem verweigern muss (was geschieht, wenn man nicht Teil der richtigen Netzwerke ist). Man hat auch verloren, wenn man keine „Garantien für das Erscheinen vor Gericht“ hat, das heißt, Belege für die Stabilität und die soziale Eingliederung (Wohnung auf den eigenen Namen, längerfristige Arbeit etc.). Dann wird Untersuchungshaft verhängt – und Untersuchungshaft bedeutet oft eine unbedingte Freiheitsstrafe, und sei es nur darum, dass die Zeit gerechtfertigt wird, die die Person schon im Gefängnis verbracht hat. So wird die Justiz auf entscheidende Weise Klassengrenzen zwischen jenen Leuten ziehen, auf die die Polizei noch wahllos eingeschlagen hat. Sie wird das Fällen differenzierter Urteile wieder etablieren.

Baqer: Ich habe eine etwas andere Erfahrung, da ich mit der Polizei in verschiedenen Nationalstaaten zu tun hatte. Nachdem wir über die Türkei nach Griechenland gekommen sind, wurden wir von der Polizei festgenommen und in ein Abschiebelager in Athen gebracht. Dort waren mehr als 3000 Personen interniert, die meisten waren aus Pakistan oder Bangladesch. Die Bedingungen waren schwierig. Es hat mich schockiert, zu hören, dass sich die meisten zwischen 22 und 24 Monaten dort aufhielten. Nach einer Woche Internierung haben ich und meine Kolleg_innen uns dazu entschieden, einen Hungerstreik zu initiieren. Wir wurden jedoch von einigen internierten Personen verraten, die mit der Polizei kollaborierten. Nach einer Woche Streik ist die Polizei zu uns gekommen uns, sie hat sich direkt an mich gewandt. Angesichts meiner Weigerung, mich von meinen Kamerad_innen zu trennen, haben mich die Polizist_innen trotz Protest von meiner Seite gegen meinen Willen gepackt und ins Gefängnis gesteckt. Ich wurde in eine kleine Zelle gebracht, in der sieben Personen lebten. Dort habe ich zehn Monate verbracht. Wir konnten uns nicht beschweren. Was auch immer wir sagten, sie brachten uns in eine angrenzende Zelle und haben uns dort geschlagen. Die Polizei war immer aggressiv und behandelte uns wie menschlichen Abfall. Einmal in der Woche durften wir für fünfzehn Minuten raus. Die Hitze war unerträglich.

Ich habe einen Iraner getroffen, der zehn Jahre lang interniert war. Er hatte versucht, sich umzubringen. Ich habe ihn gefragt, wie er es hier so lange ausgehalten hat. Seine Antwort war, nicht er habe diese Entscheidung getroffen, die Autoritäten würden darauf beharren, ihn hier zu behalten.

Heute leide ich wegen dieser Einsperrung, während derer ich mich nicht bewegen konnte und am Boden schlafen musste, an Rheuma im Rücken und in der Schulter.

In Frankreich ist das Verhältnis mit der Polizei je nach Kontext verschieden. Draußen in Anwesenheit anderer Personen ist die Polizei tendenziell höflicher. An ihren Orten, weit weg vom Blick da draußen zeigt sie sich viel aggressiver, vor allem wenn wir auf unsere Rechte pochen.

Houssam: Baqer, du warst im Rahmen des Lebens in den Squats und bei Spannungen zwischen Migrant_innen für die Verhandlungen mit der Polizei zuständig. Was ist deine Position gegenüber der Polizei? Sie hat dich sehr schlimm behandelt, aber du scheinst keinen Groll zu hegen …

Baqer: Du musst alles versuchen, um deine Rechte zu verteidigen. In ihren Räumlichkeiten misshandeln uns die Polizist_innen. Einmal habe ich um Wasser gebeten und sie haben mir kochendes Wasser gegeben. Ich war in einem Schockzustand. In Calais war ich in einem Zeitraum von drei bis vier Monaten dreimal in einem Abschiebelager. Das dritte Mal wurde mir offiziell ein OQTF gegeben. Ich hatte einen Monat, um Frankreich zu verlassen. Ich habe öfters versucht, aus Calais rauszukommen, aber jedes Mal wurde ich von der Polizei erwischt, weil bei den Durchsuchungen und Kontrollen auch Hunde eingesetzt werden. In den Lagern ist die Behandlung durch die Polizei sehr aggressiv. Man muss den Blick senken und wird auf den Kopf geschlagen. Die Polizist_innen machen alles, um uns aggressiv zu machen. Der Richter hat mich gefragt, warum ich Frankreich nicht verlassen habe. Ich habe erwidert, dass ich das gerne tun würde, aber dass ich jedes Mal an der Grenze erwischt wurde.

In Calais war ich sehr müde. Als die Polizei in den Dschungel eingedrungen ist, sind alle davongelaufen. Ich hatte keine Energie zum Weglaufen. Ich dachte, ich würde sterben. Die Polizist_innen haben mich aufgefordert, meinen Unterschlupf zu verlassen. Sie haben mir gesagt: „Du sollst nicht weglaufen. Wenn du wegläufst, wirst du nur noch mehr Probleme haben.“ Sie haben mich wieder dem Richter vorgeführt, dieses Mal in einer zwei Stunden von Calais entfernten Stadt. Der Richter hat mich erneut gefragt, warum ich nicht aus Calais gegangen bin. Ich habe wiederholt, dass ich sehr gerne tun würde. Sie haben mich rasch gehen lassen und der Richter hat mir gesagt: „Wenn wir Sie nach drei Tagen noch einmal erwischen, bekommen Sie neun Monate Gefängnis“. Auf meine Frage, warum, hat er geantwortet: „Sie haben keine Fragen zu stellen. Sie müssen einfach nur Frankreich verlassen.“ Drei Monate lang habe ich versucht, meine Bedürfnisse zu befriedigen, aber das war sehr schwierig. Schließlich habe ich Geld aufgetrieben und Personen bezahlt, damit sie mich aus Frankreich rausbringen.

Die Polizei ist immer aggressiv. Die Polizist_innen lassen dich niederkauern, aufrichten, niederkauern, aufrichten. Sie ohrfeigen dich, damit du aggressiv wirst, damit du etwas sagst. Sie spielen mit dir, sie versuchen, dich wütend zu machen, dich zu zwingen, irgendetwas zu sagen, oder sie beleidigen dich, damit sie der Richter_in schreiben können. Wenn du die Sprache nicht beherrschst und keine Anwält_in hast, wird der Polizei geglaubt, wenn du vor die Richter_in kommst. Weder die Polizei noch die Richter_in lassen dich sprechen. Wir können nichts tun.

Vor der Polizei zählt nur der Moment, man versucht, zum Beispiel zu verhandeln oder sich zu äußern. Aber es gilt zu berücksichtigen, was das zur Folge hat. Denn die Polizist_innen können mit dir machen, was sie wollen. Sie erinnern sich an das, was du gemacht hast, und sorgen dafür, dass auch du dich erinnerst. Die Polizei greift Migrant_innen an, damit sie woanders hin gehen. Ich spreche neben meiner Erstsprache zwei weitere Sprachen, darum kenne ich viele Leute. Manchmal spreche ich Leute an, um zu sehen, ob ich ihnen helfen kann. Aber wenn ich sehe, wie die Polizei vorgeht, bekomme ich Angst und zögere, mich zu nähern. Wenn sie mich erwischen, wenn sie mich mit rein nehmen, kann niemand etwas für mich tun.

Houssam: Es ist nicht klar, wo diese Leute hingebracht werden. Denen, die am meisten betroffen sind, fehlt die Informationen. Manchmal bekommen sie für eine unbestimmte Zeit miserable Unterkünfte zugewiesen: Notunterkünfte, in denen es, wie in den Heimen der Sans Papiers, auch zu Razzien gekommen ist, Sporthallen oder Gasthäuser, die die Gesundheit gefährden oder in denen es kein Essen gibt. Trotzdem sind manche Geflüchtete froh, wenn der Bus kommt, weil sie von der Straße weg wollen. Aber wenn sie in den Bus steigen wollen, werden sie mit Tränengas davon abgehalten. Auf der Avenue de Flandre ist die Polizei in diesem Sommer manchmal auch mit Hunden gekommen.

Ardashir: Sie zwingen die Leute, sich mit gesenktem Kopf hinzusetzen.

Houssam: Es geht darum, die Leute zu demütigen. Wenn du aufstehst, kommst du nicht in den Bus ein.

Ardashir: Wenn du aufstehst, bekommst du Tränengas ab.

Houssam: Praxen, wie die, die du auf der Straße und in Calais beschreibst, sind Praxen, die üblicherweise im Gefängnis passieren, in den Polizeiinspektionen, wo es niemand sieht, an Orten, an denen die Polizist_innen unter sich sind. Mittlerweile agieren sie auf offener Straße in aller Öffentlichkeit so, aber niemand außer ein paar couragierten Aktivist_innen reagiert. Vielleicht haben wir es mit einer wesentlichen Veränderung der Formen von Gewalt zu tun.

Lässt sich eurer Meinung nach bei den Polizeipraxen eine Entwicklung beobachten? Gibt es mehr Verhandlungen und haben sich die Formen der Repression weiterentwickelt? Lässt sich eine Typologie der Formen von Polizeigewalt und Justizrepression erstellen? Ist davon auszugehen, dass alles möglich ist, wenn die mit den Strumpfmasken kommen?

Olivier: In anderen europäischen Ländern ist die Polizei dafür zuständig, die Ordnung zu hüten, das ist also eine rein polizeiliche Frage. Hier in Frankreich steht eine Verrechtlichung dahinter. Es ist das Ziel, einen Tunnel zu graben, der von den CRS in den Demos direkt bis zum Gerichtsverfahren führt. Offensichtlich politische Handlung soll also kriminalisiert werden. Anderswo in Europa werden jene Leute rausgeholt, von denen man – zu Recht oder zu Unrecht – glaubt, dass sie für Unruhe sorgen werden, aber nur um sie rauszuholen. In Frankreich wurde es eine organisierte Verrechtlichung. Ich habe mit einem Kollegen von der Gewerkschaft der Gerichtsbehörde diskutiert, der sehr erstaunt war von der Striktheit der Entscheidungen, aber auch von den namentlichen Instruktionen in Fällen, die vom Ministerium an die Staatsanwaltschaft weitergegeben wurden. Diese Verknüpfung einer politischen, juridischen und polizeilichen Repression ist frappierend.

Julie: Am Place de la Nation verlässt ein Freund in Jogginghose und mit Schirmmütze die Demo, er lässt sich von den BAC (Brigade Anti-Criminalité – Verbrechensbekämpfungseinheit) erwischen, wird geschlagen und festgenommen, obwohl er nichts gemacht hat. Es ist wichtig, zu wissen, was eine individuelle Polizeientscheidung ist und was mit politischen Vorzeichen zu tun hat.

Olivier: Seit mehr als zehn Jahren baut die Staatsanwaltschaft mit ihren Anträgen am Gerüst des Ausnahmezustands. Die Identitätskontrollen werden nur vage durch den Artikel 78 (2) des Strafgesetzbuches[4] gerechtfertigt, aber mit den Anträgen der Staatsanwaltschaft bekommt die Polizei zum Beispiel das Recht, auf dem Markt von Courneuve einen Monat lang ohne Einschränkungen alle zu kontrollieren. Leider gibt es keine Zahlen zu diesen kleinen Ausnahmezuständen und auch nichts darüber, wo sie stattfinden, aber es ist eine Praxis, die sich enorm vervielfältigt hat, insbesondere um Razzien gegen Sans Papiers durchzuführen.

Barnard: Die Polizeigewalt in einer sozialen Bewegung ist von der zu unterscheiden, die in den Quartiers am Werk ist, oder auch von der, die die Migrant_innen trifft. Ist man einer sozialen Bewegung verschrieben, fehlt manchmal die Aufmerksamkeit gegenüber letzterer.  Die doppelte Zeitlichkeit von Außergewöhnlichkeit und Alltäglichkeit muss unterstrichen werden. Dazu kommen physische Gewalt, Geheimdienste und Überwachung, die im Allgemeinen ebenso wenig unmittelbar gespürt werden wie die Justizrepression. In Rennes wurde gegen Einzelne ein Ermittlungsverfahren wegen „Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung“ im Rahmen einer militanten Aktion in der U-Bahn eingeleitet. Die rechtliche Dimension der staatlichen Repression ist außerdem von Dynamiken der Klasse, der „Rasse“ und des Geschlechts beeinflusst.

Julie: Mir scheint es notwendig, auf der symbolischen Dimension der Polizeigewalt zu beharren, so wie sie ausgehend von einer differenzierten polizeilichen Besetzung des Raums und der Orte auftaucht und ausgeübt wird. In den blockierten Lycées im Norden und Osten von Paris war die Polizeipräsenz viel massiver als in den bürgerlichen Lycées. Diese Zielgerichtetheit entspricht einer strategischen Wahl.

Houssam: Diese Entwicklung hat einen „positiven Aspekt“. Die Mobilisierungen gegen Polizeigewalt übernehmen immer weniger eine Position der Opfer oder der Empörung. In den von Amil Bentounsi initiierten Kampagnen haben jene, die Adama Taoré nahestanden, den angeblich „anormalen“ Charakter der Polizeiletalität angeprangert. So werden Perspektiven von Allianzen und Widerstand denkbar.

Doch das ist eine politische Arbeit, die einen langen Atem braucht. Die Demonstrationen gegen die Bombardierungen im Gaza im Juli 2014 sind ein Gegenbeispiel. Die KP hat die Untersagung der Demonstrationen verurteilt, aber dazu aufgerufen, sich nicht an den Versammlungen zu beteiligen. Die sehr gewaltvolle Repression hat sehr schöne Äußerungen der Solidarität Raum gemacht. Lokale Geschäftsleute haben Menschen mit Wasser versorgt, um die Verbrennungen durch das Tränengas zu lindern.

Was an diesem Tag in einer Demonstration zur Anwendung kam, an der ein großer Teil der weißen Linken nicht teilgenommen hat, sollte sich in der Folge auf alle ausgeweiten. Im Moment der Repression gegen die Versammlung gegen den Ausnahmezustand am 29. November 2015 waren alle Beteiligten empört über die Angriffe auf diese soziale Bewegung. Ein Freund und ich haben ein Flugblatt verteilt, in dem stand: „Jetzt kann eine politische Aktivist_in schon fast wie ein Araber behandelt werden.“ Wir sagten „fast“, weil diese Repression wieder aufhören kann, wenn man nicht mehr aktiv ist und keine Flugblätter mehr verteilt. „Fast“ bezog sich auch darauf, dass sich der Rassismus in der Arbeit, vor der Verwaltung fortsetzt.

Auch wenn ich die Polizei angreifen wollen oder es mir Spaß machen würde, zu sehen, wie Leute das tun, ich für meinen Teil würde es nicht tun. Die Kollektive von Migrant_innen ziehen es vor, die Gewalt der anderen Seite zu überlassen. Oder wenn sie angreifen wollen, dann greifen sie nur in Gruppen an. Auch ich kann Manches nicht tun, und das nicht aus Angst.

Wenn wir Allianzen zwischen uns stricken wollen, müssen wir berücksichtigen, dass wir angesichts der Polizeigewalt nicht alle gleich sind. Manche brauchen vielleicht Schutz, während wir sie gleichzeitig sprechen lassen. Es müssen vielleicht Dispositive der Verteidigung und des Schutzes und ein Diskurs erfunden werden, der zu unseren Kämpfen passt.

Barnard: Man muss auch sehen, eine neue Kategorie von Individuen auftaucht, die während dieser Bewegung von Polizeigewalt betroffen waren und die als eine Form radikaler Alterität aufgebaut wird. Alles scheint erlaubt. Diese Entwicklung muss mit dem Ausnahmezustand in Zusammenhang gebracht werden, mit der Weise, wie mit dieser sozialen und politischen Bewegung im Allgemeinen und über den Umweg des Antiterrorismus umgegangen wird. Wir haben es mit einer qualitativen und nicht nur mit einer quantitativen Differenz zu tun.

Olivier: Ja, aus der Perspektive polizeilicher Mittel ist es eine Frage des Maßes, aber wenn es um das Fundament geht, dann ist es eine Wesensdifferenz. Nach der Anstrengung im Kessel oder auf der Demo wird man wieder zu einem weißen Individuum unter anderen; bei Nicht-Weißen können sich Polizist_innen dagegen bei jeder Gelegenheit und unabhängig vom Verhalten der ins Visier genommenen Personen viel mehr erlauben.

Barnard: Die anti-terroristische Verwaltung und die Geheimdienste heften den politischen Aktivist_innen indes ein Polizeistigma an, wodurch sie vor allem auf psychologischer Ebene ein Leben lang markiert bleiben.

Houssam: Die „Polizeirationalität“ würde es gerne sehen, dass die Polizei ihre Stärke zeigt, weil sich jemand etwas zu Schulden hat kommen lassen oder weil nicht den akzeptierten Modalitäten gemäß demonstriert wird. Die Entwaffnung der Polizei oder zumindest die Lockerung des Polizeizugriffs auf gewisse Bevölkerungsgruppen an den Rändern würde der Bevölkerung insgesamt Möglichkeiten eröffnen und manches erleichtern – wie etwa die Besetzung der Räumlichkeiten der Medef, des französischen Arbeitgeber_innenverbands. Auf strategischer Ebene gibt es, so scheint mir, einiges zu tun, wenn die Frage der Polizeigewalt und die Möglichkeitsbedingungen für bestimmte Aktionen und konkrete Kämpfe zusammen betrachtet werden.

Barnard: Der ultimative Horizont politisch radikaler Aktivist_innen und „schlechter“ Demonstrant_innen ist es, so behandelt zu werden wie das letzte Glied der Kette, das heißt, wie die Geflüchteten.

Ardashir: Gegenwärtig werden zwei Spiele gespielt. Im ersten Spiel sind die Aktivist_innen und die Widerständigen die Zielscheibe. Im zweiten soll potenziellen Migrant_innen eine Botschaft vermittelt werden, die sie davon abhält, zu kommen, und gleichzeitig soll die Rechte und die extreme Rechte angesprochen werden. Wir müssen nicht nur von Gewalt, sondern auch von Formen des Widerstands sprechen. Im Iran habe ich sehr gewaltvolle Demonstrationen erlebt. Die Frage der Gewalt in Frankreich stellt sich nicht auf sehr realistische Weise. Wir leben in einem Land, in dem nicht mit wirklichen Kugeln auf Demonstrant_innen geschossen werden kann. Aus der Sicht der Demonstrant_innen wird eine falsche Trennlinie gezogen zwischen angeblich gewalttätigen Demonstrant_innen und sehr strenger Disziplin. Vereinfacht gesagt: auf der einen Seite stehen die Autonomen und auf der anderen die Ordner_innen der CGT. Ich glaube, das ist eine falsche Dichotomie. Der Widerstand gegen Gewalt muss globaler gedacht werden. Es muss die Aufgabe aller sein, der Gewalt die Stirn zu bieten.

Könnt ihr von den Strategien erzählen, die ihr angesichts der Polizeigewalt individuell oder kollektiv entwickelt habt?

Houssam: In Zusammenhang mit einer Demo, die brutal niedergeschlagen wurde erinnere ich mich an die Worte von einem Sprecher der CSP 75 (Koordination der Sans Papiers in Paris): „Wenn das Ei auf den Stein fällt, ist das Ei arm, und wenn der Stein auf das Ei fällt, ist das Ei arm. Die Moral der Geschichte: Der Stein tanzt nicht mit dem Ei.“ Ich antwortete: „Vielleicht muss der Stein in Angst versetzt werden.“ Das hat ihn zum Lachen gebracht. Er sagte: „Bietet die Stirn, antwortet, aber lasst euch niemals auf eine Logik ein, in der ihr keinen Schritt zurück machen könnt, niemals. Denn wenn ihr euch darauf einlässt, werdet ihr immer als Verlierer_innen enden.“ Chomsky hat dasselbe gesagt: „Wenn ihr mit Raketenwerfen kommt, werden sie mit Panzern kommen. Und wenn ihr mit Panzern kommt, werden sie mit Abwehrraketen kommen.“ Für die Sans Papiers geht es bei Aktionen auch darum, etwas zu erreichen, ohne Opfer zu haben, das heißt, ohne dass zum Beispiel Personen wieder in Verwaltungshaft gebracht werden.

Ardashir: 2009 ist es im Iran gewöhnlichen Leuten gelungen, die iranische Bereitschaftseinheit zu entwaffnen. Gewöhnliche Männer und Frauen haben die Bereitschaftseinheit eingekreist, die schießen konnte. Sie haben sie eingekreist und entwaffnet. Sie haben Polizeimotorräder in Brand gesetzt, aber sie haben die Polizist_innen beschützt, um zu verhindern, dass Leute sie angreifen. Einige Polizist_innen waren verletzt, sie haben sich ihrer angenommen. Es gab solche Szenen. Die Leute drängten die Bereitschaftseinheit zurück. Wir haben im Iran nach der Revolution fünfunddreißig sehr gewaltvolle Jahre erlebt. Die ganzen 80er Jahre über und vor allem 1988 kam es zu Massenhinrichtungen. Angesichts dieser erschreckenden Vergangenheit waren am Anfang der Bewegung 2009 alle gegen die Gewalt und wiesen auch jeden Akt des Widerstands zurück. Aber nach und nach haben sich die Vorstellungen der Leute verändert. Eine Handlung, die am Anfang noch stark kritisiert worden ist, war zwei Monate später von allen akzeptiert. Die Frage der Gewalt wurde plötzlich zu einem gemeinsamen Thema. Keine Gruppe hatte ein Monopol darauf. Und das war interessant. Es waren keine bewaffneten Leute, es waren gewöhnliche Leute, die sich verteidigten, obwohl ihre Verteidigungsfähigkeit eingeschränkt war.

Olivier: Alle finden die Rahmung der drei letzten Demos durch die Polizei unerträglich. Aber wenn es dann um die Strategien der Demonstrant_innen geht, dann haben wir wirklich Lust, die Polizei zu schlagen. Es gibt Gewerkschafter_innen der CGT, die bereit sind, das zu tun – das konnten wir am 14. Juni sehen.  Als die Polizei den Demo-Zug am Place de la Nation auf der Höhe der CGT blockierte, hat ein Teil von ihnen den Polizeikordon durchbrochen. Und dann gibt es Leute, die sagen: „Wir machen das nicht, aber warum nicht?“ und es gibt Leute, die dagegen sind. Es gibt in der CGT eine alte 68er-Tendenz, die keine Angst hat, auf Bullen einzuschlagen, aber für die gilt, dass es die CGT ist, die leitet und die Entscheidung trifft. Sine finden, dass die ganzen Linksradikalen Nester von Provokateur_innen und Agitator_innen bilden, dass die Linksradikalen nicht gut organisiert sind (…), dass es keine Sprecher_innen, keine Kommissionen gibt und dass, wenn ein Plakat auftaucht, niemand weiß, wer es gemacht hat, etc. 1984 besetzten Arbeiter_innen die Fabrik der SKF in Ivry-sur-Seine. Sie wurden von der Polizei geräumt und die Ordner_innen der KP und der CGT haben die Wiedereinnahme der Fabrik organisiert. Es war wirklich ein Ansturm. Es hatte nichts mehr mit den Arbeiter_innen der Fabrik zu tun, die völlig außen vor gelassen wurden. Mit Lastwagen, die in Rammböcken transformiert wurden, haben sie eine vollständig paramilitärische Operation organisiert. Es gab einen Kopf, es war klar, wer die Kontrolle hatte. Die Vorstellung, dass die Demonstrationen immer gewaltvoller werden ist offensichtlich völlig falsch.

Mich beschäftigt auch die Strategie der Gewalt, die von manchen Demonstrant_innen gewählt wurde, aber das eigentliche Problem ist die Polizeirepression. Ich weiß, dass es schwierig ist, wenn ich Flyer in der Banlieue verteile und junge rassisierte Leute einlade, die nicht an Demonstrationen gewöhnt sind, die nicht wissen, was passieren wird, wenn sie kommen. Meistens, haben sie, wenn sie demonstrieren wollen, keine Lust, sich schlagen zu lassen und in Polizeigewahrsam zu enden. Und diese Garantie kann ich ihnen nicht geben. Denn es fast sicher, dass nur ein Teil des Demozugs bis zum Ende gesund und heil bleibt.

Houssam: Wir haben seit Beginn der Razzien, seit Beginn der Camps kollektiv Techniken und Reflexe entwickelt. Das waren eine Art Wachdienste, um bei Polizeirepression Alarm zu schlagen, SMS-Ketten, um schnell vor Ort zu sein und dann zu versuchen, möglichst viel der Polizeigewalt zu filmen. Ein wesentliches Charakteristikum des Kollektivs ist der Versuch, die rassistische Dimension der Gewalt zu benennen. Es geht darum, den zuerst Betroffenen, Mittel und Argumente zu liefern. Wenn ihr „La Chapelle Debout!“ im Netz sucht, findet ihr zwei Videos, in denen Migrant_innen sprechen und berichten, was passiert.

Ardashir: Ich gebe ein Beispiel. Am 8. Juni kam es in Pajol zu einem Widerstand anderer Art. Vor den Polizeiautos bildete sich eine Menschkette. Nach dem 8. Juni gab es während einer langen Zeit keine Gewalt und wenn doch, dann war sie nicht mit der vom 8. Juni vergleichbar. Ich weiß nicht, ob es eine direkte Verbindung gibt, aber medial bekannte Personen wie Olivier Besancenot, Gewählte wurden geschlagen – das hat vielleicht dazu geführt, dass diese Gewaltszene mehr gesehen wird als gewöhnlich –, aber vor allem hat eine Menschenkette die Polizeioperation verzögert. Zusammengefasst wurde einerseits ein brutales Bild propagiert und andererseits hat eine große Präsenz von Menschen vor Ort verhindert, dass die Operation, wie vorgesehen, umgesetzt wird.

Houssam: Was immer wieder organisiert werden muss, ist die Informationsweitergabe. Wie wird diese Polizeiintervention aussehen? Worauf wird sie hinauslaufen? Was ist ein OQTF (Verpflichtung das französische Territorium zu verlassen)? Was ist ein CRA (Abschiebezentrum)? All das setzt juristische Informationen voraus. Das rechtliche Minimum muss von einem Maximum von Leuten, von gewöhnlichen Leuten geteilt werden, es darf nicht das Monopol von Spezialist_innen oder Jurist_innen sein. Ich weiß nicht, ob das populäre Bildung ist, aber es ist Weitergabe von juristischem Wissen. Es geht darum, zum Beispiel während Aktionen zu filmen, damit die Dinge dokumentiert  sind und später Anzeige erstattet werden kann.

Gewalt muss immer beantwortet werden, aber unter Rücksichtnahme darauf, dass wir bei dieser kollektiven Verteidigung nicht gleich sind. Jemand hat noch keine Papiere und daher kann ich mehr machen als er, aber gleichzeitig kann ich vielleicht weniger machen als jemand, der weiß ist. Die Migrant_innen im Lycée Jean Jaurès haben am Tag der Räumung des Lycée Ähnliches vorbereitet: Die Frauen und Kinder waren in der ersten Reihe. Die Frauen wollten nach vorn, weil sie wussten, dass sie nicht mit derselben Härte geschlagen werden. Ich erinnere mich an zwei für mich sehr schöne Ereignisse. Am 8. März haben sich die Frauen mit ihren Kinderwägen bei Stalingrad einem Angriff entgegengestellt und den Angriff verhindert. Die Polizist_innen waren da, sie haben sich am Boden hingelegt und gesagt: „Wir werden uns nicht bewegen. Wir haben unsere Väter, unsere Brüder, unsere Ehemänner im Meer verloren, wir haben manche der unseren dort drüben verloren, ihr werdet uns hier nicht trennen. Wir werden uns nicht trennen lassen.“ Wenn alle sicher sind, dass die Gewalt von der anderen Seite ausgeht, bahnt sich die Idee der Selbstverteidigung ihren Weg. Ich weiß nicht, ob wir alle im Kollektiv damit einverstanden wären, einen Bullen zu schlagen, aber niemand von uns wäre gegen Verteidigung. Zunächst kommt der Widerstand, dann wird kommuniziert.

Welche Übereinstimmungen scheinen euch zwischen den verschiedenen Personengruppen, die aktuell Polizeigewalt erfahren, möglich? Gibt es Raum für Allianzen? Wie tun, wenn Gruppen unterschiedliche Aktivismen propagieren? Nicht alle werden sich für dieselbe Strategie oder Handlungsform entscheiden. Jede Aktion entfaltet nur den Umständen entsprechend und auf ihre eigene Weise Wirksamkeit. Sind Verbindungen zwischen den unterschiedlichen Handlungsformen vorstellbar?

Barnard: Die Unterscheidungen werden zwischen Kategorien von Personen getroffen: zwischen jenen, mit denen man vielleicht gewalttätig sein kann, und den anderen. Geflüchtete auf der einen, Migrant_innen oder Immigrant_innen auf der anderen Seite. Die guten Demonstrant_innen auf der eine und die schlechten auf der anderen Seite. Der erste Widerstand muss der sein, diese Unterscheidungen systematisch zurückzuweisen, da sie letztlich für alle gefährlich sind, weil sie es erlauben, eine immer mehr Individuen anzugreifen. Das ist während einer Demonstration geschehen: Ein Teil wurde mit Tränengas besprüht und eingekesselt. Wir haben gesehen, wie sich der Teil des Demozugs der Gewerkschaft Sud vor die CRS gestellt und gesagt hat: Wir gehen nicht ohne diesen Teil des Zugs weiter, wir lehnen diese Unterscheidung ab. Und alle durften weitergehen. Das sind Formen von Solidarität oder Einigkeit, wie wir sie brauchen.

Houssam: Wir müssen diese Unterscheidung zwischen braven Geflüchteten und bösen Sans Papiers loswerden. Die Leute des Kollektivs Sans Papiers 75 haben interessante Strategien in Zusammenhang mit Polizeigewalt. Sie sind radikal gewaltlos, aber gleichzeitig ist es ihnen gelungen, Demonstrationen zu machen, bei denen sie dreimal den Schengenraum durchquert haben. Sie sind fast militärisch organisiert, wenn sich eine_r bewegt, bewegen sich alle. Sie gehen an einen Ort und bleiben dort. Jetzt stellt sich die Frage, wer diese oder jene Aktion durchführen kann. Bestimmte radikale Aktionen müssen an solidarische Personen delegiert werden, die trotzdem weniger verletzlich sind als zum Beispiel Migrant_innen ohne Papiere.

Julie: Es gab Formen der Solidarität dieser Art in einer antifaschistischen Demo. Als die Polizei einen großen Kessel gebildet hat, sind die Leute dort geblieben, wo sie waren, sie haben nicht versucht, rauszukommen, damit sie die Sans Papiers in der Mitte, die mehr riskierten, schützen können.

Houssam: Im Moment gibt es jede Woche mit Sans-Papiers-Kollektiven organisierte Demonstrationen vor dem Innenministerium. Nicht alle in diesen Kollektiven haben dieselbe Demonstrationspraxis. Für manche heißt demonstrieren, die Straße blockieren. Das letzte Mal haben wir einen besonders interessanten Prototyp einer hybriden Demonstration zuwege gebracht. Die Demonstration hat begonnen wie ein großer Marsch der Sans Papiers: „Macht euch keine Sorgen, das ist eine Merguez-Demo, wir bleiben einfach kurz stehen, um zu diskutieren.“ Als wir dann bei Rome angekommen sind, haben sich Leute auf den Boden gelegt und vier Autos der BAC und dann plötzlich die ganze Straße blockiert. Die Polizei wollte mit Gewalt durchkommen, die Demonstrant_innen antworteten: „Wir werden uns nicht bewegen, wir warten auf den Minister.“ Wir wurden ein wenig geschubst, aber es nichts Schlimmes passiert. Ein Polizist sagte zu uns: „Noch nie wurden drei Autos der BAC blockiert, einfach so, mitten auf der Straße. Es bildete sich eine kleine Ansammlung von Menschen, die die Unterbringung in den Abschiebezentren und die Verpflichtung, das französische Territorium zu verlassen, kritisierten. So ist jede Gruppe auf ihre Kosten gekommen.

Baqer: Mit den Wahlen im nächsten Jahr ist noch mehr Gewalt zu befürchten. Die Vereine und Gruppen, die sich für Menschenrechte einsetzen, versuchen Beweise für diese Gewalt zusammenzutragen. Auch das ist eine Strategie, um der Polizei Einhalt zu gebieten: Die Dokumentation von Gewalt und Rechtsbeugungen.

Barnard: Eine der Baustellen in Bezug auf die Allianzen, die wir bilden könnten, sind die Orte der Besetzungen, damit diese als Orte eines gemeinsamen Lebens, von Treffen und unterschiedlichen politischen Sozialisierungen verstanden werden.

Houssam: Jüngst wurden wir, kaum angekommen, während einer Versammlung gekesselt. Es waren neunundzwanzig CRS-Wagen da. Wir haben den Migrant_innen übersetzt, was passiert, und sie sagten: „Ihr macht, was ihr wollt, aber wir werden demonstrieren. Was hier geschieht, ist Krieg, darauf müssen wir antworten.“ Irgendwann haben wir den zentralen Mittelstreifen verlassen und die Straße blockiert – während wir gleichzeitig die Feuerwehr wegen einer kranken Person durchgelassen haben. Interessant war, dass die Migrant_innen am Ende ihre Botschaften trotzdem übermitteln konnten. Während wir im Kessel waren, haben wir eine Versammlung abgehalten. Ein Teil der Demonstration diskutierte das Dispositiv der Polizeirepression, was geschieht, wenn es zu einer Razzia kommt, die Leute tauschten Informationen aus. Diese Art kollektiver Intelligenz ist möglich, weil es schon Erfahrungen gab, weil es geteilte Ziele und ein Minimum möglich, worüber man sich im Klaren ist: Wenn eine Migrant_in spricht, heißt es, den Mund halten. Viele solidarische Personen verstehen das.

Hinsichtlich der Frage der Polizeigewalt ist dieses Minimum, zum Beispiel in linken Milieus, nicht gewährleistet und in diesem Kontext einer sehr starken Islamophobie erleichtert das die Sache nicht. Der Gesichtspunkt der Aktivist_innen der traditionellen Linken ist diesbezüglich sehr wenig geschliffen, ja sogar rassistisch. Aber es stimmt, dass es bei der Gewerkschaft Sud und bei Act Up Leute gibt. Es müsste darauf hingearbeitet werden, dass die Polizeigewalt zu einer politische Frage wird, so wie soziale Absicherung und Pensionen. Dann wäre es plötzlich die Agenda aller.

Es liegt an den Organisationen, zu sagen: „Heute haben wir ein Niveau an Repression erreicht, das wir gemeinsam angehen müssen. Aber die Vorbedingung für einen gemeinsam geführten Kampf ist, dass wir gemeinsam sein können. Darum ist die Frage der Polizei eine politische Frage.“ Wie Mathieu Rigouste sagt, die neuen Waffen ergänzen die alten: Taser, Flash Balls und Schlagstöcke. Wir können einfache Forderungen haben: Nehmen wir zwei Waffen weg. Das ist schließlich die Gewerkschaftsbewegung. Das Ziel kann sein, dass morgen in den gemeinsamen Plattformen verlangt wird, dass der Flashball untersagt wird. Mit dieser Art von Positionierung kann den Leuten, die dreißig Jahre lang betrogen wurden, trotzdem wieder Vertrauen eingeflößt werden.

Barnard: Sicher, zunächst ist es nötig, Forderungen zu haben wie die Untersagung der Flashballs etc. Aber ich glaube, dass dafür eine kollektive Reflexion nötig ist, um zu vermeiden, dass es nur um kurz- oder mittelfristige Forderungen geht, die kaum Chancen haben, erfolgreich zu sein und die in Wirklichkeit, selbst wenn sie erfolgreich sind, das Problem nicht lösen.

Houssam: Es ist normal, dass die Leute Angst haben, geschlagen zu werden. Das Gegenteil wäre eigenartig.

Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es Grenzen gibt, die wir nicht überschreiten können, und darüber hinaus dass die Gewalt immer von einer Seite ausgeht. Diese Leute müssen akkulturiert werden: Nicht wir produzieren die Gewalt, sie geht von einem Ort aus, sie ist identifiziert und identifizierbar, sie trifft unsere Körper nicht auf dieselbe Weise und wir wollen sie reduzieren, ja sogar abschaffen, das ist nicht verrückt. Das ist sagbar. Das Beispiel, das mich am meisten berührt hat, sind die Leute von Act Up, die 1996 auf der Demo von Saint-Bernard waren. Wir haben den Migrant_innen, von denen einige mit wirklichen Kugeln beschossen wurden, als sie in ihren Ländern demonstrierten, ihre Slogans übersetzt. Sie schrien: „Mehr Zärtlichkeiten, weniger CRS.“ Es ist kein Zufall, dass es die von Act Up waren, die das sagen und fühlen konnten …

Es kann sehr schnell gehen, dass gewöhnliche Leute mit an Bord sind. Ich denke zum Beispiel an eine Person, die niemals mit Leute aus 93[5] zu tun hatte. Sie war eher für Macron[6].  Sie bereitete für die Afghan_innen Essen zu und hatte wegen einer Computersache Kolleg_innen aus dem Sudan getroffen. Und dann wurde die Polizeiaktionen in diesem Kontext (Razzien, Gewalt im Umfeld der Camps) für sie unerträglich. Sie ist objektiv ein Klassenfeind und trotzdem sind Besetzungen heute normal für sie. Das hat nur ein Jahr gedauert. Die Frage, die ich mir daher stelle, ist die, wie Ereignisse geschaffen werden können, die die größtmögliche Zahl von Leuten akkulturieren. Darum müssen wir den Raum, die Straße einnehmen.

Manche Individuen, die von der Polizeigewalt ins Visier genommen werden, sind politisch ganz bestimmten Gruppen zugeordnet. Ist es möglich, sich das wieder anzueignen? Das heißt, die zugrunde liegende politische Instrumentalisierung zu verweigern und herauszufordern? Könnte das eine Weise sein, sie zu umgehen?

Houssam: Genau das tun wir, wenn man uns fragt: „Ist es normal, wenn ihr mehrere Gebäude illegal öffnet, wenn ihr Migrant_innen helft, dies oder das zu tun, wenn ihr ihnen helft, ihre Reise zu beenden?“. Und wir antworten: „Ja“. Wir gehen davon aus, dass Recht nicht angewandt wird, wir sind für die Anwendung von Recht. Heute ist es der Staat, der illegal ist. Wir stützen uns aufs Recht, um zu zeigen, dass sich die Institutionen in der Illegalität befinden. Aber darüber hinaus setzen wir die Mittel ein, die wir als legitim erachten, um auf diese Illegalität zu antworten.

Zur Frage der Zuweisungen: Wir sind gegen eine Welt mit vom Staat bestimmten Plätzen, wo sich die Migrant_innen auf der einen und die Leute, die mit ihnen solidarisch sind, auf der anderen Seite befinden. Wir müssen Plätze erfinden, den Platz wechseln. Es müssen unbedingt Gemeinsamkeiten geschaffen werden. Es gibt zwei Weisen, um das zu tun. Entweder die traditionelle Gewerkschaftssuppe, wo man zusammenkommt und sich auf ein Minimum einigt. Oder, was ich interessanter finde, man richtet sich nach den objektiv Schwächsten und kümmert sich gegenseitig um die jeweiligen Agendas, wobei die betroffenen Personen gleichzeitig von jeweils ihrer Agenda sprechen können. In der gegenwärtigen Situation können so wieder Brücken gebaut und Wechselbeziehungen geschaffen werden.

Diese Diskussion am runden Tisch wurde auf Französisch in der Revue Vacarme in der Nummer 77 mit dem Schwerpunkt „Polizeigewalt und minoritärer Widerstand“ veröffentlicht.