Präsentische Demokratie

Die repräsentations- und identitätskritischen Bewegungen der Platzbesetzungen seit 2011 erfanden und erfinden eine neue Form von Demokratie, für die ich den Begriff „präsentisch“ vorgeschlagen habe. Präsentische Demokratie bedeutet nicht einfach die Negation oder die andere Seite von politischer Repräsentation. Das Präsentische steht nicht in einem dichotomen Verhältnis zur Re-Präsentation, es entsteht vielmehr durch einen Exodus aus Dualismen zwischen Verweigerung und Engagement oder Konsens und Konflikt, durch einen Bruch mit identitären Konfrontationen zwischen „uns“ und „ihnen“. In der Mitte des Präsentischen schlägt der Exodus zugleich eine Bresche für transversale konstituierende Prozesse.

Es sind repräsentationskritische Bewegungen, die fundamental die Weise, in der wir regiert werden, in Frage stellen. Kritik bedeutet hier, in der Gegenwart die historisch gewordenen Verhältnisse zurückzuweisen und in dieser Bewegung neue Weisen der Subjektivierung zu entwickeln, in denen Kritik zu einer Haltung wird. Das Präsentische verkettet diese kritische Aktualität mit dem Werden der Demokratie und der Jetztzeit der Kämpfe.

Im beschränkten Kontext der Diskurse liberaler Demokratie stoßen wir auf die immergleiche Entscheidung: entweder politische Repräsentation und Organisierung oder unpolitische Präsenz als ästhetische und soziale Unmittelbarkeit, als Spontaneismus der organisationsresistenten Bewegung. Der Exodus aus diesem alten Denken bedeutet zwei Brüche in der Dramaturgie der Zeit: erstens den Bruch mit chrono-politischen Entwicklungsstufen, die politisches Handeln in Richtung traditioneller politischer Repräsentation kanalisieren. Denn diese Chrono-Politik schätzt in der Tradition Hegels die Gegenwart gering, um das Versprechen der kommenden Demokratie zu bewahren; zweitens den Bruch mit linearen und kontinuierlichen Zeiterzählungen (den postkoloniale Theorien schon lange fordern), um in der Jetztzeit ein unzeitgemäßes und unaufgeschobenes nicht-eurozentrisches Werden der Demokratie zu praktizieren. Dieses Werden von neuen Formen der Demokratie entfaltet sich in einem konstituierenden Prozess, der weniger auf ein konkretes und in absehbarer Zeit zu erreichendes Ziel gerichtet ist als in viel fundamentalerer Weise auf das Entstehen neuer politischer Subjektivierungen. Die zentrale Frage ist: Wie können wir die bestehenden politischen, sozialen und ökonomischen Verhältnisse grundlegend verändern und zugleich Formen der demokratischen Selbstregierung erproben, die zuvor unvorstellbar waren?

Das immerwährende Versprechen einer kommenden Demokratie

Die aktuellen Krisen repräsentativer Demokratie stehen in der Tradition der bürgerlichen Form von Demokratie und der sie konstituierenden Aporien. Eine dieser Aporien erwächst aus der konstitutiven Trennung zwischen dem Staat auf der einen und der (Zivil-)Gesellschaft auf der anderen Seite. Repräsentative Demokratie ist nicht zu trennen von Staatlichkeit und gilt in diesem Sinne als „politische Demokratie“, die von der Gesellschaft, von allen, die repräsentiert werden sollen, geschieden ist – das hat Marx bereits an Hegel kritisiert. Aus der Trennung zwischen dem Politischen und dem Sozialen, die in der bürgerlichen liberalen Demokratie als notwendige politische Arbeitsteilung gilt, erwächst die Unabdingbarkeit politischer Repräsentation. Damit ist die bürgerliche Demokratie in einer weiteren Aporie verfangen: Repräsentation ist immer ausschließend, der Anspruch der Gleichheit ist mit diesem Instrument nicht erreichbar, Ungleichheit ist konstitutiv. Eine umfassende Partizipation ist nur als zukünftiges Telos, als prinzipiell unendliche Ausdehnung von Beteiligungsrechten zu verstehen, um die gekämpft werden muss. Das nie einlösbare Versprechen der kommenden Demokratie, der in die unendlich verschobene Zukunft gerichteten Demokratisierung ist die Grundlage dieser vom Sozialen getrennten politischen Demokratie.

Als unpolitisch markierte Kehrseite dieser Konzeption des Politischen gilt die partikulare, situierte Präsenz, die auf Authentizismus und Unmittelbarkeit reduziert, ins Soziale und Ästhetische verschoben und in der Gegenwart eingefroren wird. In jedem derartigen Verständnis von Unmittelbarkeit und Präsenz als Negation (politischer) Repräsentation zeigt sich deutlich die Handschrift Hegels, der die Gegenwart ausgesprochen gering schätzt. Sie ist für ihn ein Moment, der in unserem Denken, Fühlen und Handeln nicht festzuhalten ist, flüchtig und letztlich geschichtslos.

Die Gegenwart gering zu schätzen, ist Grundlage eines Demokratieverständnisses, demzufolge die schöpferische Selbstregierung des unbestimmten demos abgewehrt werden muss. Für Marx bricht die Aktualität der Pariser Commune mit dieser Logik, denn sie rennt keinen in die Zukunft gerichteten Idealen hinterher. Die Selbstregierung der Commune setzt die Elemente der neuen Gesellschaft in der Gegenwart frei, Elemente, die sich bereits in der Krise bürgerlicher Herrschaft entwickelt haben. Es ist die soziale Revolution, die sich aus der bürgerlichen Geschichtsteleologie heraus entwickelt und mit ihr bricht, aus ihr heraustritt.

Jetztzeit der Kämpfe

Walter Benjamin hat in seinem Text „Über den Begriff der Geschichte“ die bürgerliche Geschichtsschreibung als eine der Sieger beschrieben, die in ihrer herrschaftssichernden linearen Erzählung der Zeit durchbrochen werden muss. Die Vorstellung von Geschichte als Kontinuum dient in erster Linie der Reproduktion bestehender Herrschaftsverhältnisse, deren Bedingung es ist, dass die Gegenwart nicht zählt. Erst in revolutionären Bewegungen, die von der Gegenwart ausgehen, entsteht der Bruch mit diesem Kontinuum – mit Benjamin ein „Tigersprung“. Dieser Tigersprung zeigt sich sowohl in den (Klassen-)Kämpfen um die materiellen Dinge als auch in den gleichzeitig auftauchenden „feinen und spirituellen Dingen“, wie Mut, Humor, List. Diese Affekte und Affizierungen stellen die Siege der Herrschenden, die zeitliche Kontinuität des Historismus unentwegt in Frage und bürsten „die Geschichte gegen den Strich“.

Die Kämpfe finden in der „Jetztzeit“ statt, sind deswegen aber nicht unberührt von der Vergangenheit. Die Jetztzeit ist gerade keine Zeitlichkeit, die selbstidentisch bei sich bleibt, als unmittelbare Präsenz, als Authentizität von Körper und Affekt oder als reine Befindlichkeit. Sie ist konstruktive Zeitlichkeit, in der die Splitter der Geschichte neu zusammengesetzt werden, in der Geschichte unentwegt entsteht. Jetztzeit ist schöpferischer Mittelpunkt, kein Übergang des Vergangenen in die Zukunft.

Die Benjaminsche Jetztzeit flieht humanistische und idealistische Fortschrittsvorstellungen, die sich aus der Idee einer zivilisatorischen Entwicklung und kolonisierenden Zeitlichkeit speisen. Eine solche Projektion in die Zukunft hält sich nicht an die Wirklichkeit und schwächt in Benjamins Augen die gegenwärtige revolutionäre Kraft. Statt fortschrittsfixiert, aktualisiert die Jetztzeit der Kämpfe abgebrochene Konstellationen der Emanzipation und fährt nicht auf den zementierten Straßen von Unterdrückung und Gewalt fort: Die Gegenwart wird politisch. Ein Tigersprung hat die Fähigkeit, das Aktuelle in einem Teil des Vergangenen zu wittern. Er bricht mit der Kontinuität der Geschichte durch einen gegenwärtigen Sprung ins Vergangene, der dort das Aktuelle aufspürt. Ist er revolutionär, dann ist es ein Sprung, der unter den Bedingungen der herrschenden Klasse ansetzt, mit ihrem Kommando bricht und über sie hinausgeht.

Ein konstituierender Prozess für Europa

Vor diesem demokratietheoretischen und geschichtsphilosophischen Hintergrund bedeutet das Präsentische im Kontext der aktuellen Demokratiebewegungen sowohl einen Exodus aus dem Historismus liberaler Demokratie als auch aus chrono-politischen Entwicklungsparadigmen, in denen die politische Institutionalisierung immer nur einen notwendigen nächsten Schritt für eine Bewegung darstellt. Die neuen demokratischen Praxen entstehen inmitten einer wiederkehrenden und sich zuspitzenden Krise repräsentativer Demokratie, die sich in ein neoliberales Regieren durch Prekarisierung und Verschuldung verkehrt hat. Für die Prekären ist die Verbindung mit der Vergangenheit auf vielfältige Weise abgebrochen, die Zukunft nicht planbar. Inmitten dieser aufgebrochenen Zeitlichkeit entsteht ein Bruch mit der Vorstellung, politisches Handeln müsse an Repräsentation gebunden sein, und zugleich ein revolutionäres Begehren nach einer neuen Form von Demokratie, die nicht ein leeres Versprechen auf eine permanent verschobene Zukunft gibt, sondern schon jetzt, in der Jetztzeit erprobt wird.

Die aktuellen repräsentationskritischen Demokratiebewegungen entwickeln aus der Perspektive einer Theorie der präsentischen Demokratie unzeitgemäße transversale Konstellationen. Sie stellen keine Forderungen nach einer weiteren Demokratisierung an die Regierungen, sondern praktizieren in der „Jetztzeit der Kämpfe“ eine neue Form von Demokratie. Die identitäts- und repräsentationskritische Haltung der Bewegungen der Prekären ist keine vorübergehende Laune, kein Missverständnis, keine politische Naivität. Die heterogenen Prekären sind nicht identitätslogisch zu vereinheitlichen oder zu organisieren. Es braucht aufgrund der Heterogenität der sozio-ökonomischen Existenzweisen notwendig Aushandlungsprozesse und Entscheidungsstrukturen, die die Mannigfaltigkeit der Positionen kanalisieren, aber nicht in der dualen Logik von Ein- und Ausschluss still stellen. Es geht weniger darum, dass sich „alle einzeln“ versammeln, sondern dass die vielen aufeinander bezogenen Singularitäten gerade nicht als separierte Individuen teilhaben.

Affektive Bezogenheit und Praxen der Solidarität – die feinen und spirituellen Dinge, von denen Benjamin spricht – konstituieren die Demokratiebewegungen seit den Platzbesetzungen 2011. Von Beginn an wurde soziale Reproduktion neu organisiert, was eine immer bedeutendere Rolle in den aus den Besetzungen sich entwickelnden Solidaritätsnetzwerken im Gesundheits-, Bildungs- und Wohnbereich spielt. Feministische Überlegungen zur Neuorganisation von Arbeitsteilung und Reproduktion erlangen hier neue Aktualität, etwa jene des Madrider Kollektivs Precarias a la deriva zur cuidadanía, zu einer auf Sorge beruhenden Sozialität.

Anders als in der bürgerlich-kapitalistischen Tradition wird das Verbundensein mit anderen hier nicht abgewehrt. Immer mehr gesellschaftliche Bereiche werden durch offene Versammlungen gestaltet, durch möglichst egalitäre Weisen der Partizipation und radikalen Inklusion, um gemeinsame Angelegenheiten in den Kommunen oder in Bildungs- und Gesundheitsinstitutionen selbst zu organisieren und Privatisierungen, auch von gemeinsamen Gütern wie Wasser, abzuwenden. Solidaritätsnetzwerke bilden sich durch und mit denjenigen, die im Zuge von Sparpolitiken aus der Krankenversicherung herausfallen, wie die Sozialkliniken in Griechenland oder das Netzwerk Yo Sí, Sanidad Universal in Spanien, das MigrantInnen unterstützt. Auch die erfolg- und einflussreiche spanische Plattform für Hypothekengeschädigte (PAH) und all die Initiativen, die Essen für Bedürftige sammeln, verstehen sich nicht einfach als soziale Hilfsdienste in der Not, sondern als politische Praxen zur Herausbildung einer neuen demokratischen Weise des Zusammenlebens.

Die neuen Formen politischen Handelns setzen im Begehren nach einer ganz anderen Demokratie zum Sprung an, zum Tigersprung, und sie schlagen eine Bresche für die Verkettung gescheiterter, abgebrochener und erfolgreicher revolutionärer Praxen aus der Vergangenheit: das Losverfahren aus der antiken griechischen Demokratie, in dem Gleichheit nicht als aufgeschobener normativer Anspruch betrachtet wird, sondern als Aktualisierung der Gleichheit der Teilnehmenden; die Räte der Pariser Kommune von 1871; die Strategien der Zapatistas aus den 1990er Jahren; das Instrument der Horizontalität aus der Argentinischen Revolution von 2001; Identitätskritik aus den (queer)feministischen Bewegungen.

Alle diese Komponenten des präsentischen Werdens der Demokratie entfalten sich in einem konstituierenden Prozess. Durch den Exodus aus chrono-politischen und historistischen Denkmustern ist der demokratische konstituierende Prozess nicht mehr der etablierten konstituierten Macht einfach entgegengestellt, er konstituiert sich nicht einfach als Gegenmacht, sondern als neue Zusammensetzung von Raum und Zeit. So bedeutet das Instrument der Horizontalität nicht die Affirmation der anderen Seite von vertikalen, hierarchischen Strukturen. Horizontalität stellt sich, etwa in der Komplexität der argentinischen revolutionären Praxis, vielmehr als Ausgangspunkt dar, von dem aus die transversale Verkettung mit repräsentationskritischen Praxen, von abhängigen Mandaten und Delegation bis zu neuen Parteien, die den horizontalen Versammlungen verpflichtet sind, erprobt wird. Es geht um ein heterogenes und breites Experimentieren mit gleichzeitig stattfindenden verschiedenen Konstellationen aus neuen und vergangenen Praxen, die sich immer wieder verändern und neu zusammensetzen, um den konstituierenden Prozess voranzubringen.

Dieser konstituierende Prozess entsteht aber nicht nur in der Zusammensetzung heterogener Praxen und diskontinuierlicher Zeitrhythmen. Präsentische Demokratie ist nicht in erster Line eine Frage partizipatorischer Verfahrensweisen. Sie hängt in entscheidendem Maße davon ab, wie sie sich als Haltung in den Subjektivierungen neu entfaltet – als kritische Haltung von immer schon relationalen und sozialen Singularitäten. Andersheit ist mit dieser Haltung nicht mehr Anlass zur Furcht, sondern Garantie transversaler Beziehungen und neuer demokratischer Formen der Subjektivierung und der Selbstregierung.

In allen Ländern, in denen sich die Demokratiebewegungen mit ihren Solidaritätsnetzwerken in den jeweiligen Gesellschaften ausgebreitet haben, sind solche konstituierenden Prozesse zu beobachten. Sie werden hoffentlich in zunehmendem Ausmaß jene europäischen Gegenden anstecken, die nicht in dem Maße wie Südeuropa von Austeritätspolitiken bedroht sind, die aber für ein anderes Europa in den konstituierenden Prozess einer präsentischen Demokratie eintreten müssen.

Dieser Text erscheint zugleich in der Zeitschrift Kamion, 0/2014.