Tötet Neukölln!

Der österreichische Immobilienmogul René Benko will den Untergang Neuköllns. Die SPD macht ihm den Weg frei. Stellen wir uns entgegen!

René Benko ist Eigentümer des Karstadt-Gebäudes am Hermannplatz. Er gilt als einer der 500 reichsten Menschen der Welt, wurde bereits wegen Bestechung verurteilt, ist in rechte Kreise vernetzt und bekannt dafür, Städte durch erpresserische Methoden zu unterwerfen. Nun plant er ein monströses Neubauprojekt, um das ihm so günstig in die Hände gefallene Grundstück am Hermi zu vergolden – und Neukölln endgültig zur No-Go-Area für Geringverdiener:innen zu machen.

Die regierende SPD hätte mit einem Nein zu diesem Angriff auf Neukölln die Gelegenheit ihre ganze Programmatik auf einmal umzusetzen. Sie würde aufstehen gegen die Clan-Kriminalität des undurchsichtigen Signa-Firmengeflechts, den Kampf gegen Rechts forcieren, die sozialen Probleme des Viertels anerkennen und sich auf die Seite der Kiezbewohner:innen statt der Millionär:innen stellen. Doch statt ihren Wahlkampfslogans gerecht zu werden, rollt sie Benko den roten Teppich aus – und kapituliert damit schon wieder vor einem Österreicher.
 

Geplant ist der Abriss des völlig intakten Karstadt-Gebäudes, das einem riesigen Luxus-Neubau im Stile des Vorgängerbaus aus den 1920er Jahren weichen soll. Inmitten des Bezirks mit seinen gewachsenen Nachbarschaft und kleinteiliger, oft migrantischer Geschäftsstruktur soll ein Shoppingtempel für Gutbetuchte entstehen; ein „Landmark-Buildinng“, das eine Initialzündung für die weitere Gentrifizierung des ganzen Quartiers sein soll.

Die Folge: Steigende Immobilien- und Bodenpreise in der gesamten Nachbarschaft, die schon in den vergangenen Jahren von den höchsten Mietsteigerungen in ganz Berlin betroffen ist – trotz der geringen finanziellen Mittel der meisten Bewohner:innen. Die Abrissbirne für das alte Karstadt-Gebäude ist eine für den ganzen Bezirk. Doch darüber geredet werden soll nicht mehr. Noch im März will die SPD um Bausenator Andreas Geisel und Bürgermeisterin Franziska Giffey Benko das Go für diesen Wahnsinn geben.

Für das läppsche Versprechen die Karstadt-Beschäftigten 10 Jahre nicht vor die Tür zu setzen, soll für Benkos Konzern Signa ein „vorhabenbezogener Bebauungsplan“ aufgestellt werden, der sein Projekt, von weiterer Bürger:innenbeteiligung entledigt, auf die Überholspur setzt. Der Tod des Hermannplatzes, wir wir ihn kannten – und ihn uns leisten konnten – ist ganz nah.
 

Da stört es die kapitalergebenen Sozialdemokrat:innen auch nicht, dass Benko macht, was er will. Statt einer zunächst geplanten Fläche von 60.000 qm sollen im neuen Protz-Bunker nun mehr als 107.000 qm Nutzfläche entstehen. Diese Dreistigkeit, mit der Signa seinen Profit immer weiter in die Höhe treiben will, stinkt zum Himmel.

Im formal zuständigen Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erahnte man die Konsequenzen der Pläne und wies zudem auf rechtlich unhaltbare Zustände hin: Denn das Bau-Begehren der Signa-Immobiliensparte wird mit einem Arbeitsplatzversprechen der Signa-Kaufhauskette, einer eigenständigen Firma, vermischt. Um die Kritik im Keim zu ersticken, entriss Giffeys Vorgänger Michael Müller das Projekt schon 2020 dem Bezirk und bekundete dann als Land den Bauwunsch in einem „letter of intent“.

Benko kann sich angesichts dieser treudoofen SPD ins Fäustchen lachen. Wieder einmal scheint der korrupte Multimilliardär und sein durch Kredite und ominöses Fremdkapital aufgepumpter Signa-Konzern mit seinen Druckmitteln Provinzpolitiker:innen über den Tisch ziehen zu können.
 

Mag mancher in Neukölln der vermeintlichen Coolness von Luxusmarken erliegen – die Ehrfurcht der Sozialdemokrat:innen vor pompösen Plänen, einem Stararchitekten und den teuersten Quadratmeterpreisen der Stadt ist grenzenlos. Ihre Blindheit gegenüber den dubiosen Machenschaften von Signa, Verstrickungen zumindest einzelner Gesellschafter:innen in Geldwäsche und Korruption – Achtung Clankriminalität – ist es auch. Und natürlich fehlt auch jede Sensibilität gegenüber Benkos Nähe zu Funktionär:innen der rechtsextremen FPÖ. Der rechte Tatort Neukölln droht sich um einen neuen Hotspot zu erweitern.

Fest steht aber: Die SPD kann Neukölln nur dann um die Ecke bringen, wenn ihr Grüne und Linke dabei behilflich sind. Wir fordern alle Abgeordneten der Senatsparteien auf:

Stoppen Sie die Kapitulation vor Signa und Benko!
Verhindern Sie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und
drängen Sie auf ein ordnungsgemäßes, ergebnisoffenes Verfahren!

Stoppt den Ausverkauf Berlins! Wir sind nicht tot zu kriegen! Neukölln lebt!

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