03 2025

Studierendenproteste und Wandel ohne Politik

Branka Ćurčić

Die in Serbien derzeit stattfindenden Proteste sind – das muss vorab betont werden - massenhaft, Blockaden von Universitäten, Gymnasien und Grundschulen, Straßensperrungen, Schulstreiks und groß angelegte Straßenproteste in zahllosen Städten. Diese seit November 2024 andauernden Proteste sind eine Reaktion auf den tragischen Tod von 15 Menschen durch den Einsturz des Vordachs am Bahnhof von Novi Sad. Es handelt sich um massenhafte Proteste, und diese Massenhaftigkeit weckt in den Leuten die Zuversicht, dass ein Wandel möglich ist. Doch welcher Wandel? Während die Studierenden bei den Protesten und Blockaden betonen, dass sie nicht für einen Sturz des Regimes, sondern für einen Systemwechsel kämpfen, argumentieren viele ihrer Unterstützer_innen, die sich den Protesten und Blockaden anschließen, dass das Regime zurücktreten müsse. Die Studierenden machen jedoch keine klaren Aussagen darüber, was der Systemwechsel für sie bedeutet, außer dass er sich womöglich auf ihre Hauptforderung bezieht, nämlich dass die Institutionen ihre Arbeit tun sollen. Dies wirft die Frage auf: Ist der Aufruf zum Systemwechsel tatsächlich ein Euphemismus für einen Regierungs- und Machtwechsel, während die Forderung an die Institutionen die Notwendigkeit des Erhalts und der Reform des Staats meint? Sicher ist, dass die Demonstrant_innen nicht explizit einen Regierungswechsel fordern, sondern vielmehr auf einer verbesserten Funktionsweise des Staats und seiner Institutionen bestehen. Zunächst lässt sich sagen, dass die Kernprinzipien der Proteste unter drei Stichworten zusammengefasst werden können: Verantwortung, Sicherheit und Gerechtigkeit.

Die Massenbeteiligung ist ein entscheidendes Element dieser Ereignisse: Die Blockaden betreffen fast alle Universitäten, und die Straßenproteste sind massenhaft. Eine der zentralen Aktionen der Demonstrationen ist die Zählung der Teilnehmer_innen. Die Zahlen gelten als Indikator für die abnehmende Unterstützung des aktuellen Regimes und die wachsende Solidarität mit den Studierenden. Wie jedoch unser Freund Sylvain Lazarus, Anthropologe des Namens (und des Singulären), betont, ist der Massen-Effekt ein wichtiges Prinzip des Realen der Politik, aber dabei geht es nicht nur ums „Zählen“. Massenhaftigkeit ist eine Form der Verifizierung der Politik, ebenso wie ihre Relevanz und Wirksamkeit für die Leute. Nach Lazarus reicht die Existenz einer Organisation allein nicht dafür aus, dass Politik existiert. Sprechen wir also von Massenhaftigkeit, dann beziehen wir uns nicht auf eine Politik der „Zahlen“, sondern auf die massenhafte Akzeptanz von Vorschlägen, die die Existenz der Politik in der Subjektivität anzeigt. Wir beziehen uns auf Lazarus‘ politisches Denken, weil es für unsere eigene Arbeit, in der wir uns affirmativ mit den aktuellen Ereignissen auseinandersetzen, höchst relevant und inspirierend ist. Es regt uns an, die Politik und das Denken der Leute zu reflektieren – insbesondere aus unserer Sicht als ehemalige Aktivist_innen, deren Arbeit mit den Leuten mit dem Verschwinden unserer massenpolitischen Situationen endete. Wenn Sylvain als „Freund der Gelbwesten“, mit denen er gearbeitet hat, bezeichnet wird, können wir dann sagen, dass wir Freund_innen der Proteste der Studierenden sind?

Und gleich zu Beginn stoßen wir auf ein Problem: In der gegenwärtigen Massensituation lehnen die Leute Politik weitgehend ab oder weigern sich zumindest, ihr Handeln als Politik anzuerkennen. Welche Konsequenzen hat dies, selbst wenn es sich um eine taktische Haltung gegenüber der (aktuellen) Regierung handelt? Ohne Zweifel unternehmen sie etwas, und es ist notwendig, dieses Phänomen zu untersuchen, denn die breite Akzeptanz von Vorschlägen ist offensichtlich, wenn auch in unterschiedlicher Form.

Die Studierenden haben Forderungen und dann auch Vorschläge formuliert. Die vier Forderungen der Studierenden in der Blockade vereinen sich in ihren abgestimmten Erklärungen. Sie betonen, dass die Institutionen ihre Arbeit tun sollen, d.h. dass alle, die in den Institutionen arbeiten, ihre Arbeit tun sollen. Ihre Forderungen richten sich daher an die Institutionen, die für die Bearbeitung dieser Missstände zuständig sind. An erster Stelle steht dabei die Staatsanwaltschaft, insbesondere im Hinblick auf die Forderung nach vollständiger Offenlegung der Dokumentation zum Wiederaufbau des Bahnhofs Novi Sad. Die Erfüllung dieser Forderung könnte Korruption aufdecken, politische und strafrechtliche Verantwortung feststellen und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die Korruption nach sich ziehen, die zum Verlust von Menschenleben führte. Darüber hinaus impliziert diese Forderung die Rechenschaft für Handlungen, die die Sicherheit der an den Protesten teilnehmenden Studierenden gefährdet haben.

Doch nach Ansicht der Studierenden kommt die Staatsanwaltschaft, auch wenn sie Teile der Dokumentation offengelegt hat, ihrer Arbeit weiterhin nicht nach. Dies bedeutet für sie, dass ihre Forderungen noch nicht erfüllt sind. Sie stehen geradezu störrisch hinter ihnen und beharren darauf, dass nur sie bestimmen können, wann ihre Forderungen erfüllt sind, denn es sind ja schließlich ihre eigenen. Gleichzeitig gab es unterschiedliche Reaktionen auf ihre an die Institutionen gerichteten Forderungen: Deren Mitarbeiter_innen begegnen ihnen mit ihrem eigenen, individuellen Verständnis. Einige unterstützen die Forderungen der Studierenden verbal und bekunden ihre Zustimmung, ohne noch konkrete Maßnahmen zu ergreifen – allerdings ist diese Form der Unterstützung massenhaft. Andere gehen noch einen Schritt weiter und setzen den Unterricht in Schulen und Kindergärten aus, oft mit Unterstützung von Eltern, Anwält_innen und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Einige Institutionen haben die Forderungen der Studierenden offen unterstützt und sich zu eigen gemacht. Dabei verstehen sie die Forderungen als Vorschläge und blockieren, genau wie die Studierenden, die Arbeit der Institutionen. Das heißt, sie beginnen, ihre Arbeit zu tun – indem sie sie erst einmal aussetzen.

Die Studierenden weigern sich, Kompromisse mit der Obrigkeit einzugehen und lehnen jede Einladung zum Dialog ab. Der erste, der sich an sie wandte, war der Präsident, der über die Regierung seiner Partei die Macht und die Institutionen des Staats faktisch an sich gerissen hat. Die Antwort der Studierenden war jedoch eindeutig: „Sie sind nicht zuständig.“ Ihre beharrliche Weigerung, einen Dialog zu führen, hat die Täuschung und Unaufrichtigkeit des Regimes offengelegt (einen Tag nach der Einladung des Präsidenten griffen Mitglieder der Regierungspartei eine Studentin brutal an und brachen ihr den Kiefer – und das war nur einer von vielen Angriffen auf die Studierenden). Vorfälle wie diese haben die Legitimität des Präsidenten und seines Regimes weiter erodieren lassen. Gleichzeitig fordern die Protestierenden, dass er und die staatlichen Institutionen zu ihren verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mandaten zurückkehren. In dieser Hinsicht fordern die Studierenden die Einhaltung von Recht und Verfassung sowie Respekt für den Staat und seine Institutionen. Sie behaupten, dass nur so Gerechtigkeit, Verantwortung und Sicherheit für alle erreicht werden könnten. Daran lassen sie keinen Zweifel erkennen.

Obwohl die Proteste sowohl strafrechtliche als auch politische Verantwortlichkeit fordern – und einer der Slogans, „Korruption tötet“, direkt die Schuldfrage anspricht – handelt es sich nicht um reine Antikorruptionsproteste. Die Studierenden konzentrieren sich nicht explizit auf die Zerschlagung der Korruption in den Institutionen; ihre Forderungen betonen vielmehr eine Affirmation: Die Institutionen sollen ihre Arbeit tun. Dabei wird recht unverblümt deutlich, dass es eigentlich um eine funktionsfähige Gesellschaft und um Rechtsstaatlichkeit geht, um einen gerechten, wahren Staat[1], wie sie es manchmal formulieren. Sie streben nach einem Wandel zur Verbesserung des Staats, und das bedeutet für sie, sich den Staat zu eigen zu machen. Unbestreitbar stehen die Studierenden im Mittelpunkt dieser Ereignisse. Es entsteht der Eindruck, dass die öffentliche Unterstützung in erster Linie ihnen als Studierendenschaft und erst dann ihren Forderungen gilt. Daher sind diese Proteste Proteste der Jugend und für die Jugend, Proteste, die den Generationswechsel und die nationale Erneuerung markieren, mit der die Leute im Staat zum ersten Mal seit vielen Jahren eine Zukunft für sich und ihre Kinder sehen.

Im Gegensatz zu den Forderungen wurden die Vorschläge der Öffentlichkeit in der Form von Aufrufen zu Protesten, Blockaden und zur Teilnahme an einem Generalstreik präsentiert. Auch hier treffen die Einzelnen ihre eigenen Entscheidungen – ob sie sich den Protesten anschließen, an Blockaden teilnehmen oder die Arbeit niederlegen. Viele Leute haben diese Vorschläge auf einer persönlichen Ebene begeistert angenommen, und die Resonanz war enorm. Dieses Engagement ist im bereits erwähnten Sinne wirksam, da die Unterstützung der Studierenden als Akt gegenseitiger Solidarität verstanden wird. Auch als Einzelpersonen kommen Leute auf praktische Weise zusammen – sie kochen bei den Blockaden Mahlzeiten für die Studierenden, sammeln Spenden und bieten andere Formen der Unterstützung an. Auch Landwirt_innen, Taxifahrer_innen, Rentner_innen und verschiedene andere Gruppen haben ihre Solidarität mit den Studierenden bekundet.

Besonders interessant ist, dass diese Akzeptanz der Vorschläge nicht über eine Organisation erfolgt, in der Vorschläge von allen eingebracht werden, die es wollen, und die sich ihr auf diese Weise anschließen möchten. Das bedeutet, dass keine breite Organisation im Spiel ist und dass es keine abgestimmte, gemeinsame Aktion und keine geteilte Politik gibt. Stattdessen gibt es massenhafte Unterstützung und Zuspruch für die Studierenden, teilweise in selbstorganisierten Protesten. Diese Form der Unterstützung ist zur dominierenden Form der Beteiligung an den massenförmigen Ereignissen geworden. Die Studierenden erarbeiten in ihren Plena Vorschläge und präsentieren diese dann öffentlich als Einladung zur Unterstützung und Beteiligung an Aktionen. Dies spiegelt jedoch eine relativ geschlossene Organisationsform wider. Das Plenum wird von Studierenden geleitet, Professor_innen – insbesondere diejenigen, die die Blockaden ablehnen – nehmen in der Regel nicht teil, und alle Entscheidungen werden in den besetzten Fakultäten getroffen. Dort entscheiden und kontrollieren die Studierenden, wer Zutritt erhält, wobei der Zugang streng begrenzt ist. Diese Einschränkung rührt in erster Linie aus der Sorge um ihre eigene Sicherheit, da es häufig zu Angriffen auf Studierende kam. Zudem besteht die Befürchtung, dass Provokateur_innen die Blockaden infiltrieren und deren Integrität untergraben könnten. Die Studierenden lehnen die Idee von Vertreter_innen oder Sprecher_innen ab, und sie verstehen diese Strategie sowohl als Demonstration ihrer Einheit und Gleichheit als auch als Mittel zum Schutz Einzelner davor, ausgesondert und öffentlich ins Visier genommen zu werden. Die Folge davon ist, dass die Studierenden wenig an die Öffentlichkeit gehen und sich auch nicht besonders darum bemühen, ihre Anliegen zu artikulieren.[2] Dieser Charakter der studentischen Organisation wurde besonders deutlich beim ersten „Bürger_innen-Plenum“ am Ende der ganztägigen Brückenblockade in Novi Sad. Während weithin angekündigt worden war, dass die Leute an der Entscheidungsfindung teilnehmen könnten, wurde später klargestellt, dass das Plenum weitgehend performativer Natur sei. Angesichts der großen Masse an Leuten seien, so wurde erklärt, die Bedingungen für eine Diskussion nicht wirklich gegeben, und das Plenum endete schließlich mit einer Akklamation – einer kollektiven positiven Antwort auf die Frage der Studierenden, ob die Brückenblockade verlängert werden sollte.

Was sagt uns das? Wir erleben eine Massensituation auf der Basis von Zustimmung und Unterstützung für die Studierenden und ihrer zentralisierten Organisation. Obwohl die Forderungen und Vorschläge weit über die üblichen studentischen Forderungen – wie etwa die Bedingungen des Studierens – hinausgehen, wird jeder Hinweis, dass ihre Aktionen politisch seien, also ihre eigene Politik, entschieden zurückgewiesen. Diese Ablehnung der Politik spiegelt das weitgehende Bemühen wider, sich von politischen Parteien und zunehmend auch von NGOs und Aktivist_innen – also von jeglicher Organisierung – zu distanzieren. Neu ist jedoch, dass sich die Studierenden nun aus Sorge vor dem „Einfluss der Politik“ sogar voneinander distanzieren und von sich selbst eine Entpolitisierung des Protests fordern. Wie bereits erläutert, bedeutet Distanzierung von der Politik hier in Wirklichkeit vor allem die Distanzierung von den politischen Parteien, um den Angriffen der Regierung auszuweichen, die seit langem zur Diskreditierung der Opposition eingesetzt werden. In diesem Kontext wird Politik auf die Macht reduziert, nicht aber auf den Staat, den sowohl Studierende als auch Demonstrant_innen bewahren wollen. Die Ablehnung der Politik ist eines der Elemente, die zu Massensituationen geführt haben und darauf hindeuten, dass die Bevölkerung auch die Regierung selbst ablehnt. Sie wollen weder Politik noch Regierung, sondern einen richtigen, wahren Staat und eine neue Ordnung, die sie mit einem solchen Staat errichten würden. Anders gesagt scheint es, als würden sie einen Staat ohne Regierung, einen Staat ohne Macht fordern. Oft hört man die Ansicht, dass der Staat nicht dasselbe sei wie die Regierung: „Der Staat, das sind die gewöhnlichen Leute.“ Welche Art von Staat das wäre, ist derzeit nicht die zentrale Frage. Klar ist jedoch, dass die Leute glauben, dass nur durch einen solchen entpolitisierten und entmachteten Staat Gerechtigkeit geschaffen und Sicherheit für alle gewährleistet werden kann.

Die Forderungen der Studierenden, die in der Öffentlichkeit große Unterstützung finden, sind also nicht explizit auf einen Regierungs- oder Machtwechsel aus – etwas, das gemeinhin als politische Forderung gilt. Ist aber eine solche Forderung nicht implizit vorhanden, wenn man bedenkt, dass der zentrale Appell darauf ausgerichtet ist, dass die staatlichen Institutionen ihre Arbeit tun? Genauer gesagt: Ist das wünschenswerte Funktionieren dieser Institutionen unter einer Regierung, die sie – mit fatalen Folgen aufgrund ihrer Kriminalisierung – so tiefgehend usurpiert und korrumpiert hat, überhaupt möglich? Diese drängenden Fragen bleiben unbeantwortet und erwecken den Eindruck, als wolle man bewusst nicht darüber sprechen.

Was bedeutet das? Die Politik wird zwar abgelehnt, doch der Wunsch nach einem Wandel ist unbestreitbar, und es wird entschieden darauf bestanden, dass dieser Wandel nicht politisch sein darf. Ich möchte also noch einmal betonen, dass wir Massensituationen, eine (aus verschiedenen Gründen) geschlossene Organisationsstruktur sowie Forderungen und Vorschläge erleben, die breite Akzeptanz finden. Es scheint jedoch auch, dass Wandel auf einer anderen Ebene stattfindet – außerhalb des Bereichs von Regierung und Macht – und dass das Thema Wahlen, das den politischen Diskurs jahrelang dominiert hat, damit praktisch in den Hintergrund gedrängt wird. Anders gesagt scheint eine allmähliche und unausgesprochene Machtübernahme (des Staats?) durch die Erosion seiner Legitimität stattzufinden. Darüber hinaus wird jeder Vorschlag von Neuwahlen oder einer Übergangsregierung als mögliche Lösung entschieden abgelehnt, da dieser Weg derzeit als Verrat an den Forderungen und Prinzipien der Studierenden angesehen wird.

Die Ablehnung von Politik, Regierung und ihren Dispositiven – Wahlen, Verhandlungen, Parlamentarismus, Repräsentation – erzeugt zugleich einen falschen Eindruck, da keinerlei Absicht besteht, die Macht durch einen Putsch zu übernehmen. Dieser Vorwurf wird ausschließlich vom Präsidenten und von Regierungsvertreter_innen erhoben, ohne echten Glauben an diese Möglichkeit, da ein Putsch in der Bevölkerung in keiner Weise Thema ist. Tatsächlich betont ein zentraler Slogan der Proteste den gewaltlosen Widerstand, den Kampf gegen die Gewalt, die den Studierenden und der Bevölkerung zugefügt wird.

Der Kampf und die Beharrlichkeit der Studierenden führten offensichtlich zu einer breiten Unterstützung, gegen die Lügen und Versuche der Regierung, ihre Blockaden (etwa durch ein Angebot für günstige Student_innenwohnheime) zu untergraben. Die Studierenden antworten, sie seien unbestechlich, und dies ist der unausgesprochene Inhalt ihrer Hauptforderung, die implizit dieselbe Unbestechlichkeit von denjenigen fordert, die in den Institutionen arbeiten und dabei Einschüchterung, Erpressung und Korruption ausgesetzt sind. Ist dieser Wandel also ein Wandel der Moral, an deren Etablierung und Ordnung gearbeitet wird? Denn Bestechlichkeit und Erpressbarkeit sind die Grundlagen für die Korruption jedes Einzelnen und für die Kriminalisierung dieses Regimes, dieser Regierung, dieses Staats.