07 2018

Von Gastarbeiter_innen zu Gastkonsument_innen

Wegwerfarbeitskräfte im Zeitalter des Kognitiven Kapitalismus

Lina Dokuzović

Aus dem Englischen von Mascha Dabić

Zur Zeit der Gastarbeiter_innen befand sich Europa auf einem Höhepunkt des industriellen Kapitalismus, während zugleich schon dessen Abstieg einsetzte. Bald darauf, in den frühen 1970er Jahren, machten Wirtschaftskrisen und Transformationen im Kapitalismus selbst, die dazu beitrugen, die in der Krise befindlichen Volkswirtschaften zu retten, den Bedarf an überschüssigen industriellen Arbeitskräften zunichte. Die Gastarbeiter_innen standen am Scheideweg: zwischen ihrer eigenen Eliminierung und einer ganzen Reihe von Veränderungen in der europäischen Einwanderungspolitik; sie waren mobil, flexibel und mussten sich den sich wandelnden Bedürfnissen der Arbeitgeber_innen und der Wirtschaft anpassen, und es waren gerade die Gastarbeiter_innen, die ironischerweise ein Modell für die Art von Arbeitnehmer_innen darstellten, die später in einer postfordistischen Wirtschaft gebraucht wurden. Auch wenn der/die Gastarbeiter_in eine Figur der Vergangenheit ist, wurde er/sie durch die jüngste Regierungspolitik dazu instrumentalisiert, die Migration heute zu kritisieren, zu manipulieren und zu gestalten. Die Figur der/des Gastarbeiter_in kann uns in mehrfacher Hinsicht helfen zu verstehen, was es mit der so genannten aktuellen „Krise“ der Migration in Europa auf sich hat. Im Folgenden wird daher versucht, überblicksmäßig darzustellen, wo und wie sich die Figur der/des Gastarbeiter_in verändert hat und wo wir einige ihrer Spuren in der gegenwärtigen europäischen politischen Landschaft finden können, in der wir eine radikale Segregation der Bewegung sehen.

In den 70er Jahren gab es große Veränderungen, wie etwa die digitale Revolution, eine zunehmende Globalisierung des Kapitals, eine Öl-/Ressourcenkrise und die sich daraus entwickelnden Wirtschaftskrisen. Allmählich wurde auch der Schwerpunkt auf die immaterielle Arbeit gelegt, als einen möglichen Ausweg aus der Wirtschaftskrise und als eine potenzielle Lösung für materielle Einschränkungen und Ressourcenknappheit. Eine solche Sichtweise schlich sich zunehmend in die europäische Wirtschaftspolitik ein.

Diese Betonung immaterieller Arbeit/Produktion, unter anderem durch Arbeiter_innenproteste, führte zur Bildung eines postfordistischen Kapitalismus und letztlich zu einem kognitiven Kapitalismus. Darauf bezugnehmend als die „dritte Phase“ des Kapitalismus, wobei die erste als der merkantile und die zweite als der industrielle Kapitalismus bezeichnet wird (Moulier-Boutang 2011, S. 50), vergleicht Moulier-Boutang den kognitiven Kapitalismus eher mit der Produktivität von Bestäubung in einem Bienenstock als mit der ausschließlichen Produktion von Honig (ebda., S. 188). Mit anderen Worten, das vernetzte Wissen, das heute in fortgeschrittenen kapitalistischen Volkswirtschaften produziert wird, produziert allem Anschein nach einen weitaus höheren immateriellen Wert als seine materiellen Pendants.

Das Wissen hat daher bislang eine wichtige Rolle in den europäischen Volkswirtschaften gespielt - in einem solchen Ausmaß, dass Europa sich zum Ziel gesetzt hat, „die wettbewerbsfähigste und dynamischste wissensbasierte Ökonomie der Welt zu werden, der fähig ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen“, so die Lissabon[1]-Strategie, ein wirtschaftlicher Aktionsplan der EU. Dieser Plan verfolgt zwei Ziele. Auf der einen Seite bietet Wissen eine immaterielle, unbegrenzte Wertquelle für eine wissensbasierte Wirtschaft mit unendlichen, unerwarteten Formen der Produktivität. Andererseits wird die Reduzierung der Materialproduktion als eine der wichtigsten Lösungen für eine Vielzahl von Krisen in Europa angesehen. Aus Sicht der Nachhaltigkeitspolitik wird von einer wissensbasierten Wirtschaft erwartet, dass sie einen Beitrag leistet für den Umgang mit Umweltkrisen, Ressourcenknappheit, Klimawandel und Umweltverschmutzung, wirtschaftlicher Produktivität, als auch, dass sie durch die Entwicklung des sozialen Zusammenhalts bei verschiedenen sozialen Fragen behilflich wird (z.B. Europäische Kommission 2010). Mit anderen Worten: Wissen und sein unermessliches Potenzial für die Wertschöpfung gilt als Allheilmittel gegen die Krise im heutigen Europa.

Um diesen Wert zu erfassen, wurden verschiedene Mechanismen implementiert. Diese haben einen Schwerpunkt auf die Institutionen gelegt, die als Wissensproduzenten anerkannt sind - Universitäten, Forschungseinrichtungen, etc. - sowie Agenden zur Nutzung des Potenzials des lebenslangen – „von der Wiege bis zur Bahre“ – Lernens. Diese Welle von Reformen und Initiativen hat das geprägt, was die Politik als „neue Renaissance“ in Europa bezeichnet (Europäische Kommission 2009, S. 8). Um zu versuchen, den potenziellen wissensbasierten Wert in allen Sphären jederzeit zu erfassen, wurden diese Reformen sowohl auf intensiver als auch auf extensiver Ebene umgesetzt.[2] Ich bezeichne die institutionellen Transformationen – die sichtbaren Auswirkungen der Umstrukturierung von Instituten, die Einführung und Anhebung von Studiengebühren, die Verringerung des Zugangs zu Ressourcen, die Begrenzung von Studienzeiten, die Streichung „unnötiger“ Kurse oder Institute usw. – als intensive Transformationen. Diese wurden vor allem durch die Lissabon-Strategie, den Bologna-Prozess (eine Reformwelle von 1999–2010 in den Hochschulen), den Ljubljana-Prozess (eine Reformwelle mit Schwerpunkt Forschung) und verschiedene Programme unter dem Dach der Initiativen für lebenslanges Lernen vorangetrieben. Doch gerade diese Reformpakete haben zu extensiven Transformationen geführt.

Mit anderen Worten, der Bologna-Prozess verfolgte das Ziel, einen Europäischen Hochschulraum zu schaffen. Der Ljubljana-Prozess hat den Europäischen Forschungsraum entwickelt. Und die Initiativen für lebenslanges Lernen strukturieren einen „Europäischen Raum des lebenslangen Lernens“ (Kommission der Europäischen Gemeinschaften 2001). Diese verschiedenen „Gebiete“ („areas“) kennzeichnen supranationale Räume, in denen die maximale Mobilität der Wissensproduzent_innen innerhalb ihrer Grenzen gefördert wird. Diese Räume profitieren auch vom Braindrain aus dem Ausland, also von qualifizierten Migrant_innen, die nach Europa einwandern. Ähnliche supranationale wissensbasierte Gebiete haben sich in anderen Regionen entwickelt, z.B. in Lateinamerika, der Region Mittlerer Osten-Nordafrika oder Australien-Asien-Pazifik, neben anderen großen Nationen wie Russland. Europa hat jedoch den aggressivsten Ansatz entwickelt, mit dem Ziel, an der Spitze der Entwicklung der wissensbasierten Wirtschaft zu bleiben. Im Folgenden wird skizziert, wie diese umfassenden Transformationen ein Szenario geschaffen haben, in dem im heutigen Europa Bildung mit dem Thema Migration untrennbar verbunden ist.

Differenzierte Inklusion

Mobilität gilt als Multiplikator für die Produktivität und den Wert der Wissensproduktion.[3] Die sich überschneidenden supranationalen wissensbasierten Gebiete in Europa haben damit zur Schaffung einer „Innovationsunion“ beigetragen, in der frei bewegliches Wissen den Grundstein für nachhaltiges Wachstum bilden sollte (Europäische Kommission 2010, S. 3). Es besteht aus verschiedenen Mobilitätsprogrammen für Studierende, Lehrer_innen und Forscher_innen und wird von den vier Freiheiten der EU unterstützt: dem freien Waren-, Dienstleistungs-, Kapital- und Personenverkehr. Es gab sogar diverse Bestrebungen, Wissen zur offiziellen fünften Freiheit der EU zu machen (Potočnik 2007), aber aufgrund der intensiven Transformationen, die – insbesondere innerhalb von Universitätsprogrammen – standardisierte Wissenseinheiten hervorgebracht haben, ist diese neue Kategorie obsolet, da Wissen/Bildung nun unter die Rubrik Waren, Dienstleistungen und Kapital fallen kann. Die verbleibende Kategorie der Personen ist jedoch heikel, wenn es darum geht, welche Personen in diesen Anspruch einbezogen werden. Diese extensiven Transformationen bleiben auf vielen Ebenen unsichtbar, sind jedoch am sichtbarsten in ihren Auswirkungen auf das Leben von wissensbasierten Migrant_innen. Darüber hinaus zeigt sich gerade in den Diskrepanzen bei der Freizügigkeit von Personen die Grenze zwischen erwünschter und unerwünschter Freizügigkeit.

Die Teilnahme an solchen Mobilitätsprogrammen wird durch Mechanismen der differenzierten Inklusion gefiltert.[4] Während die oben genannten supranationalen wissensbasierten Gebiete teilweise über die Grenzen der EU hinausgehen können[5], überwacht und filtert die gesamte Governance-Architektur der EU, die Offene Methode der Koordinierung (OMK), den Zugang zu diesen Programmen und Bereichen. Als Apparat der Lissabon-Strategie etabliert, setzt die OMK Soft law, Haushaltsdisziplin und Zwangswettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten um. Daher kann jeder Mitgliedstaat je nach Bedarf geringfügig unterschiedliche Fassungen von Verordnungen umsetzen, wobei er sich an den allgemeinen Ansatz hält. In den letzten Jahren haben viele Mitgliedstaaten Verordnungen erlassen, die auf eine Verschiebung hin zu wissensbasierten Indikatoren bei der Filterung der Freizügigkeit und der Einreise von Personen in die EU hinweisen. So wie zur Zeit der Gastarbeiter_innen gibt es heute Filtrationsmechanismen, die sich an den Bedürfnissen des Marktes orientieren. Der Hauptunterschied ist meines Erachtens die Verschiebung von der Betrachtung der Arbeiter_innen im industriellen Kapitalismus als Importgüter (Mezzadra & Neilson 2013, S. 102) hin zur Betrachtung von wissensbasierten Migrant_innen im kognitiven Kapitalismus als Exportgüter. Neuere Modelle zur Filterung der Arbeitskraft von Migrant_innen basieren im Gegensatz zu früheren Modellen auf „just-in-time“ und „to-the-point“ Migration (ebd. S. 138). Eine der darin enthaltenen Methoden ist die punktebasierte Migration.

Neilson beschreibt, wie die australische Regierung die Fähigkeiten der Migrant_innen bewertet, zur Erfüllung der ökonomischen Zielvorgaben Australiens beizutragen und die Migrant_innen dementsprechend einstuft, wodurch die wissensbasierte Wirtschaft Australiens wesentlich profitieren konnte (Neilson 2009, S. 49). Dieser Ansatz ist abgestimmt mit Bildungseinrichtungen und Programmen, die sich somit als „de facto Agenturen für Migration“ positionieren (ebd.). Da punktbasierte Systeme jede Bewerberin und jeden Bewerber nach den Bedürfnissen des Marktes befragen, wobei der Schwerpunkt auf ihrer/seiner Ausbildung und ihren/seinen wissensbasierten Fähigkeiten liegt, behaupten Mezzadra und Neilson, dass diese Strukturen für die Unterstützung der Entwicklung des kognitiven Kapitalismus entscheidend seien (Mezzadra & Neilson 2013, S. 139). Neilson erläutert dies mit den Worten: „Die Situation ist eine, in der Bildung zum Vorwand für Migration wird. Es gibt eine Verwischung der Kategorien Student_in und Migrant_in. Aber auch die Kategorien Student_in und Arbeiter_in verschwimmen zunehmend (in einem anderen Sinne als dem, in dem das Studium als Arbeit identifiziert werden kann)“ (Neilson 2009, S. 50).

Das Vereinigte Königreich hat ein Punktesystem eingeführt. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat erklärt, dass er ein System nach dem „australischen Modell“ einführen möchte, eine sehr harte Version eines punktbasierten Systems. Donald Trump hat vor kurzem (2017) auch das RAISE-Gesetz verabschiedet, ein Gesetz, das ein punktebasiertes Einwanderungssystem einführt, das einerseits die Einwanderung halbieren und andererseits die Einwanderer_innen, die in die USA einreisen, auf diejenigen reduzieren soll, die den Bedürfnissen der Wirtschaft entsprechen, indem sie den Schwerpunkt auf ihr Bildungsniveau legen.[6] Außerdem ist aufgrund der OMK eher davon auszugehen, dass weitere EU-Mitgliedstaaten dazu gezwungen werden, in die Fußstapfen der Best-Practice-Beispiele von Staaten zu treten, die punktbasierte Systeme eingeführt haben, wie etwa das Vereinigte Königreich.

Das britische Punktesystem basiert auf einem fünfstufigen Visa-System („five-tier visa system“). Die Stufen 1 und 2 konzentrieren sich auf „High-Value-Migranten“ mit „Ausnahmetalenten“ und „Fachkräften“ mit Schwerpunkt auf der Erfüllung wirtschaftlicher Bedürfnisse. Stufe 4 richtet sich an Studierende und ist bildungsorientiert. Stufe 3 ist jedoch „für gering qualifizierte Arbeitskräfte gedacht, die einen spezifischen Arbeitskräftemangel ausgleichen“. Das hat meine Aufmerksamkeit erregt, denn obwohl es den Anschein hat, dass die Freizügigkeit der Personen heutzutage in hochqualifizierte kognitive Arbeiter_innen und eine Masse der Sans papiers, Flüchtlinge und prekäre Migrant_innen aufgeteilt ist, hat mich das zu der Annahme veranlasst, dass vielleicht die Art von Industriearbeit/ern, die von der Gastarbeiter-Tradition übrig geblieben sind, in einer der Stufen des punktbasierten Systems noch existieren könnte, und dass dieses problematische System doch einige Möglichkeiten für eine Vielfalt innerhalb der Arbeitskräfte bieten könnte. Nach dem Weiterlesen wird das Stufe-3-Visum jedoch mit der folgenden Erklärung beschrieben: „Die Regierung hat bisher keine Visa im Rahmen dieses Programms vergeben. Das bedeutet leider, dass Sie kein Stufe-3-Visum beantragen können.“[7] Es scheint, allem Schall und Rauch zum Trotz, dass wir in der EU heute Folgendes sehen: Eine Transformation der Gastarbeiter-Arbeitskräfte unter postfordistischen Bedingungen, was eine wachsende Kluft zwischen den Klassen innerhalb der migrantischen Arbeitskräfte zu Folge hat.

Einer der Schlüsselfaktoren, um von temporären wissensbasierten Migrant_innen zu profitieren, und ein zentrales Element bei der Definition des Übergangs von der Identifizierung von Migrant_innen als Importgüter hin zu Exportgütern, ist die Entwicklung der so genannten Wissensexporte. Wissensexporte stehen an der Schnittstelle zwischen intensiven und extensiven Transformationen. Verschiedene Länder haben unterschiedliche Ansätze und Definitionen von Wissensexporten, wobei Kanada sie beispielsweise als „die Bereitstellung von Bildungsprodukten und -dienstleistungen im Ausland“ definiert, „einschließlich Fernunterricht, Partnerschaftsprogramme, Offshore-Campus, Joint Degrees und Franchise-Kurse und -Programme“ (Association of Universities and Colleges of Canada 2007, S. 1). Australien verfolgt einen etwas weniger vagen Ansatz und bietet folgende Beschreibung: „Im Wesentlichen sind die Exporteinnahmen aus Bildungsdienstleistungen die Summe der Einnahmen der australischen Wirtschaft, die von internationalen Studenten erzielt werden, die in Australien an Land studieren“ (Australische Regierung 2008, n. S.). Mit anderen Worten, migrantische Studierende selbst sind Exportgüter, indem sie durch Studiengebühren und andere Gebühren – die für ausländische Studierende typischerweise viel höher liegen – Geld einbringen und nach ihrem vorübergehenden Aufenthalt das Land verlassen. Die finanziellen Gewinne von migrantischen Studierenden sind so groß, dass in Australien der Wissensexport nach Kohle und Eisenerz (21,9 Mrd. $ bzw. 15,5 Mrd. $) zur „drittgrößten Exportindustrie nach dem Tourismus (11,5 Mrd. $)“ (ebd.) wurde. Daher expandieren die Rekrutierungszentren für australische Universitäten zunehmend ins Ausland. Diese Rekrutierungszentren spiegeln die Rekrutierungszentren für Gastarbeit der 1960er und frühen 1970er Jahre wider und haben eine interessante Position bei der Klärung der unscharfen Grenzen zwischen Student_innen, Migrant_innen und Arbeiter_innen im heutigen kognitiven Kapitalismus.

Laut Neilson hat Australien durch das gezielte Anwerben von ausländischen Studierenden eine „strukturelle Abhängigkeit“ von Wissensexporten geschaffen, um die fehlenden öffentlichen Investitionen in die Bildung zu kompensieren. (Neilson 2009, S. 49). Mit anderen Worten, bei einer Krise des Wohlfahrtsstaates wurde Abhilfe geschaffen, indem die finanzielle Verantwortung auf die schwächsten Personen abgewälzt wurde, die zur wissensbasierten Wirtschaft beitragen. Ben Rosenzweig bezeichnet diese migrantischen Studierenden als „Gastkonsument_innen“ und stellt klar, dass „die Imperative, die diese Programme hervorgebracht haben, nicht darin bestanden, Menschen zu finden, die man dazu bringen kann zu arbeiten, also deren Arbeitskraft man über Gebühr ausbeuten könnte, sondern Menschen, die man dazu bringen kann zu bezahlen“ (Rosenzweig 2010, n. S.). Im Kontext des kognitiven Kapitalismus kann das Bezahlen auf mehreren Ebenen erfolgen - Braindrain, Studiengebühren, Visagebühren, etc. Auf der einfachen Ebene der Studiengebühren, ähnlich wie bei den Nicht-Migrant_innen, werden die Studierenden jedoch zunehmend durch ihre Schulden belastet und können ihre Studien nicht abschließen, wobei sich ein ganz neuer Markt um Hedge-Fonds-Manager herum entwickelt, die in genau diese Studentenschulden investieren (Dokuzović 2016, S. 55–56). Darüber hinaus kann die Unterscheidung zwischen „qualifizierten“ und „unqualifizierten“ Migrant_innen dazu beitragen, rassistische Stereotypen rund um „gute“ und „schlechte“ Migrant_innen zu reproduzieren.

Segregierte Freizügigkeit

In einem aktuellen G20 Insights-Papier über Zwangsmigration diskutieren die Autoren den großen Zustrom von Migrant_innen und Flüchtlingen in den letzten Jahren und die Bedeutung des Zugangs von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt für ihre Unabhängigkeit (Kadkoy et al. 2017). Die Autoren behaupten jedoch, dass „der Zugang zum Arbeitsmarkt [....] der politisch aufgeladenste und damit am meisten diskutierte Bereich der sozioökonomischen Integration von Flüchtlingen ist“ (ebd. S. 1). Mit der Behauptung, die einheimischen Arbeitskräfte „zu verdrängen“, werden Flüchtlinge dafür verantwortlich gemacht, dass sie negative Gefühle gegenüber sich selbst schüren und damit „einer Verschlechterung des sozialen Zusammenhalts Vorschub leisten [....] insbesondere unter widrigen wirtschaftlichen Bedingungen“ (ebd., S. 2). Es sei daran erinnert, dass eine wissensbasierte Wirtschaft unter anderem den sozialen Zusammenhalt unterstützen sollte – ein Schwerpunkt der heutigen EU-Politik gemäß dem Vertrag von Lissabon. Wenn jedoch in einem Strategiepapier behauptet wird, dass Flüchtlinge dies eher untergraben, so bringt man sie in offenen Widerspruch zu wissensbasierten Mobilitätsinitiativen. Als Vorschlag zu diesem Dilemma schlagen die Autoren vor:

Die G20 sollte den Privatsektor mobilisieren, um nachhaltige Lösungen für die globale Flüchtlingskrise zu entwickeln und die Einrichtung von „Made by Refugees Special Economic Zones“ (MBR-Zonen) in den Aufnahmeländern zu befürworten. Diese würden sowohl für Flüchtlinge als auch für Einheimische neue Arbeitsplätze schaffen. Hier sind MBR-Zonen als länderübergreifende Public-Private-Partnership-Projekte konzipiert, an denen Regierungen von Gastländern, Partnerländern, multinationale Unternehmen, lokale Firmen sowie internationale Geberorganisationen beteiligt sind (ebd. S. 4).

Mit anderen Worten, sie schlagen einen Weg zur Integration vor, in dem diejenigen, die als „nicht integrierbar“ gelten, quasi unter Quarantäne gestellt werden sollten. Denken wir daran, dass sich die Sonderwirtschaftszonen auf Enklaven beziehen, in denen es eine Aussetzung der lokalen nationalen Gesetze gibt, damit globale Konzerne absolute Produktionsfreiheit auf ausländischem Boden genießen. Traditionell hat dieses beispielhafte Modell der neokolonialen Enteignung zur ungeregelten Ausbeutung von Arbeiter_innen geführt – am häufigsten in Indien und China, wo Sonderwirtschaftszonen am weitesten verbreitet sind. Die Unterbringung von Flüchtlingen und Arbeitsmigrant_innen in Sonderwirtschaftszonen, die ihre Integration verhindert und sie der Störung des sozialen Zusammenhalts in ihren jeweiligen Aufnahmeländern bezichtigt, würden nicht zuletzt „ungelernte“ Migrant_innen in einen dauerhaften Ausnahmezustand versetzen.

Da die Wirtschaft auf spezialisiertere Arbeitskräfte angewiesen ist, wächst die Spaltung zwischen den Arbeiter_innen weiter an. Mezzadra und Neilson sprechen heute zu Recht davon, dass die Migrant_innen heutzutage „unterschiedliche Universen von Migration bewohnen“ (Mezzadra & Neilson 2013, S. 137). Um zu verdeutlichen, wie extrem solche Spaltungen werden können, wenn man sich auf wissensbasierte Kriterien stützt, schauen wir uns ein Beispiel aus Indien an. Einerseits sehen wir eine der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt mit extremem Wohlstand und einem starken Schwerpunkt auf Forschung und Entwicklung und wissensbasiertem Wirtschaftswachstum an einem Ende des Spektrums. Am anderen Ende des Spektrums sehen wir jedoch Menschen, in deren Fall die Betonung der wissensbasierten Leistungsgesellschaft dazu führt, dass nicht nur ihr Zugang zum Visum gefiltert wird, sondern auch ihr Zugang zu Grundrechten und öffentlichen Einrichtungen. Im Jahr 2011 sprach ich mit Dorfbewohnern im Singrauli, der sogenannten „Energiehauptstadt Indiens“, einer der profitabelsten und am schnellsten wachsenden Regionen des Landes, die mir erzählten, dass die vertriebenen und Adivasi (Stammes-)Bevölkerungen nur dann Zugang zu Elektrizität und Wasser erhielten, wenn sie nachweislich lese- und schreibkundig waren oder eine Ausbildung hatten. Je höher das Bildungsniveau, desto besser ist ihr Zugang zu „öffentlichen“ Einrichtungen (Dokuzović 2016, S. 172–173). Erinnern wir uns auch daran, dass einer der Hauptmotivatoren für Paolo Freires radikale pädagogische Praxis darin bestand, den Analphabet_innen, denen das Wahlrecht in Brasilien verweigert wurde, das Wahlrecht zu gewähren (Kahn & Kellner 2007, S. 435).

Die Ironie dieser Situation liegt – abgesehen vom allgemeinen Schrecken – darin, dass in einer wissensbasierten Wirtschaft die Arbeiter_innen auch in Zeiten der Arbeitslosigkeit als gewinnbringend angesehen werden. Ich verweise auf Moulier-Boutangs Definition des kognitiven Kapitalismus am Anfang dieses Artikels: „Es gibt überall Arbeit und Aktivität, vor allem weil die Tätigkeit des Arbeitslosen, der ein reiches und bestäubendes Leben hat, direkt Reichtum produziert“ (Moulier-Boutang 2011, S. 165). Dies wird im Bericht der Europäischen Kommission über lebenslanges Lernen unterstützt, in dem es heißt: „Investitionen in Humankapital sind in allen Phasen des Konjunkturzyklus wichtig, d.h. Qualifikationen, Lücken und Engpässe können durchaus mit Arbeitslosigkeit koexistieren“ (Rat der Europäischen Gemeinschaften 2000, zitiert in Kendall et al. 2002, S. 11).

In Europa ist Migration heute gesetzlich strafbar, gleichzeitig gibt es aber auch eine große Zahl von wissensbasierten Mobilitätsprogrammen, die staatlich gefördert werden. Doch in der Vergangenheit konnte die Figur der/des Gastarbeiter_in aktuelle Diskrepanzen in den Bewegungsformen überbrücken und in Abrede stellen, indem sie die Räume besetzte, in denen ihre temporäre Arbeit erforderlich war, sowie die zeitlichen Bedingungen und Räume, aus denen sie gleichzeitig kamen; dagegen finden sich die heutigen Migrant_innen in einer Situation wieder, in der sie aus Zeit und Ort herausragen, in einer fortwährenden Positionierung des Dazwischen-Seins, im Präkariat, in einem Ausnahmezustand.

Seit der Zeit der Gastarbeiter_innen wurde die Wanderarbeit nach wirtschaftlicher Notwendigkeit, Krise und Reservearbeitskräften geregelt: mehr Bedarf, mehr Migrant_innen; mehr Krise, weniger Migrant_inen; „zu viele“ Migrant_innen und ihre bloße Existenz wird als Krise an sich bezeichnet, um ihre Zahl zu begrenzen. Diese Logik des Ausgleichs zwischen Reserve und Überschuss ist bis heute aufrecht, aber jetzt haben sich die Bedingungen der Wirtschaftskrise und die Transformationen des fortgeschrittenen Kapitalismus verändert – sie wurden in erster Linie entwickelt, um eine Krise zu bewältigen, die sich in den 1970er Jahren zu entfalten begann – und auch die Strategien zur Filterung der Migration nach den Anforderungen der heutigen wissensbasierten Wirtschaften haben sich radikal gewandelt. Das hat dazu geführt, dass sich das Verständnis von Menschen gewandelt hat, von Importen zu Exporten entlang variabler Achsen der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Wir sehen eine Segregation, die so radikal ist, dass sie ihre unerwünschten Folgen auf die Peripherie ausweitet - in einigen Fällen auch Made by Refugee Special Economic Zones an der Peripherie von Städten, und in anderen Fällen bedeutet sie die Verlagerung der Industrieproduktion in „Entwicklungsländer“ an die Peripherie Europas. Während Migrant_innenarbeit aus den Peripherien im Rahmen von Gastarbeiterabkommen ausgebeutet wurde, sicherte sie den Arbeiter_innen bestimmte Rechte, blieb sichtbar und an der Oberfläche und prägte über Jahre hinweg die Stadtlandschaften der Aufnahmeländer, im Gegensatz zu den heute zunehmend illegalisierten, unsichtbaren und vertriebenen Formen ausgebeuteter Migrant_innenarbeit.

Vor einigen Jahren, von ca. 2008–2011, gab es in Europa eine Welle von Universitätsprotesten gegen viele der oben beschriebenen Transformationen.[8] Die meisten Protestaktionen, Besetzungen und Forderungen konzentrierten sich auf die intensiven Veränderungen durch den Bologna-Prozess, der 2010 abgeschlossen wurde. Dies hatte zur Folge, dass in erster Linie die Mehrheitspopulation der Studierenden angesprochen wurde, während zugleich weniger auf die Probleme eingegangen wurde, mit denen migrantische Studierende konfrontiert waren und noch immer konfrontiert sind. Mit der zunehmenden Zahl von Migrant_innen, die aus dem Ausland nach Europa kommen, werden Fragen der Beziehungen zwischen Wissensproduktion und Migration in den kommenden Jahren immer mehr an Bedeutung gewinnen. Deshalb ist die Zeit gekommen, in der wir einen Kampf wiederbeleben müssen, der aufzeigt, dass die Bedürfnisse der Wenigen zugleich die Bedürfnisse der Vielen sind und dass diese Probleme untrennbar miteinander verbunden sind und nicht so schnell verschwinden werden, nur weil die Regierungspolitik nachlässig versucht, sie an die Peripherie abzuschieben.

Literatur

115th Congress. (2017). „S.354 – Reforming American Immigration for Strong Employment Act or the RAISE Act.“ https://www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/354

Association of Universities and Colleges of Canada. (2007). Knowledge Exports by Canadian Universities. http://www.aucc.ca/media-room/publications/knowledge-exports-by-canadian-universities/

Australian Government. (2008). „Export Income to Australia from Education Services.“ Australian Education International. 34.

Commission of the European Communities. (2001). Making a European Area of Lifelong Learning a Reality. COM(2001) 678. Brussels. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2001:0678:FIN:EN:PDF

Dokuzović, L. (2016). Struggles for Living Learning: Within Emergent Knowledge Economies and the Cognitivization of Capital and Movement. Vienna: transversal.

Dokuzović, L., & Freudmann, E. (2010). „Fortified Knowledge: From Supranational Governance to Translocal Resistance.“ The Worlds & Knowledges Otherwise (WKO), 3(2), Marina Gržinić (Ed.), On Europe, Education, Global Capitalism and Ideology. Duke University. https://globalstudies.trinity.duke.edu/wp-content/uploads/2010/09/DokuzovicFreudmannGrzinicWKO3.2.pdf

European Commission. (2009). Preparing Europe for a New Renaissance: A Strategic View of the European Research Area. First Report of the European Research Area Board. EUR23905EN. Brussels: European Communities. http://ec.europa.eu/research/erab/pdf/erab-first-annual-report-06102009_en.pdf

European Commission. (2010). Europe 2020: A European Strategy for Smart, Sustainable and Inclusive Growth. COM(2010) 2020. Brussels: European Communities. http://ec.europa.eu/eu2020/pdf/COMPLET%20EN%20BARROSO%20%20
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European Parliament. (2000). „Lisbon European Council 23 and 24 March 2000: Presidency Conclusions.“ http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_en.htm

Kadkoy, O., Kaymaz, T., Kenanoğlu, M., & Sak, G. (2017). “Forced Migrants: Labour Market Integration and Entrepreneurship.” http://www.g20-insights.org/policy_briefs/forced-migrants-labour-market-integration-entrepreneurship/

Kahn, R., & Kellner, D. (2007). „Paulo Freire and Ivan Illich: Technology, Politics and the Reconstruction of Education.“ Policy Futures in Education, 5(4), 431–438.

Kendall, M., Samways, B., & Wibe, J. (2002). Position Paper: Lifelong Learning (LLL). Laxenburg: International Federation for Information Processing. http://www.ifip-tc3.net/IMG/pdf/lllv1.pdf

Mezzadra, S., & Neilson, B. (2013). Border as Method: Or the Multiplication of Labor. Durham, London: Duke University Press.

Moulier-Boutang, Y. (2011). Cognitive Capitalism. E. Emery (Trans.). Cambridge / Malden, MA: Polity Press.

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Potočnik, J. (2007). The EU’s Fifth Freedom: Creating Free Movement of Knowledge. SPEECH/07/257. Wuerzburg: Informal Competitiveness Council. europa.eu/rapid/press-release_SPEECH-07-257_en.pdf

Rosenzweig, B. (2010). „International Student Struggles: Transnational Economies, Guest Consumers and Processes of Restructuring.“ Mutiny, 48. http://jura.org.au/files/jura/Mutiny%2048%20WebV3.pdf

workpermit.com. (2018). http://workpermit.com/immigration/united-kingdom/uk-five-tier-points-based-immigration-system

 

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[1] http://www.europarl.europa.eu/summits/lis1_en.htm

[2] Ich entnehme diese Begriffe von Sandro Mezzadra und Brett Neilson, die räumliche und zeitliche Transformationen der letzten Jahrzehnte durch „extensive“ und „intensive“ Achsen beschreiben (Mezzadra & Neilson 2013, p. 68).

[3] Siehe z.B. Die Europäische Kommission (2010).

[4] Ich entnehme den Begriff differential inclusion (differenzierte Inklusion) von Mezzadra und Neilson (2013, v.a. S. 157–166).

[5] Näheres darüber, welche Nationen in diesen Bereichen inkludiert werden, siehe: Dokuzović & Freudmann (2010).

[6] https://www.congress.gov/bill/115th-congress/senate-bill/354

[7] http://workpermit.com/immigration/united-kingdom/uk-five-tier-points-based-immigration-system

[8] Wissensbasierte Kämpfe – sowohl Universitätsbesetzungen und Proteste, als auch Kämpfe für den Zugang zu Bildung und zu Rechten, die auf Wissen basieren – fanden lange vor diesen Protesten statt, und auch im Anschluss an diese. Sie erreichten jedoch einen Höhepunkt, als die translokalen Räume sich in Solidarität vereinigen konnten, zu einem größeren, grenzübergreifenden Kampf. Mehr Informationen zu diesem Thema siehe (v.a. Teil II davon): Dokuzović (2016).