09 2016
Das munizipalistische Manifest. Anstehende Aufgaben
Dieser Text greift einige Diskussionsstränge der Workshops und Arbeitsgruppen auf, an denen anlässlich der Ersten Tagung zu Munizipalismus, Selbstverwaltung und Gegenmacht (http://mac1.uno/) vom 1. bis 3. Juli 2016 in Málaga mehr als 200 Menschen aus 30 spanischen Städten und aus anderen Ländern wie Italien, England, Österreich und Deutschland teilnahmen. Er soll weniger dazu dienen, alles auf der Tagung Gesagte zusammenzufassen, als vielmehr gemeinsame Positionen zu versammeln, die uns Verbindungen im Bau der munizipalistischen Bewegung denken lassen.
Die munizipalistische Bewegung und die Frage der Organisation
1. Die munizipalistische Bewegung erhebt Anspruch auf ihre Autonomie von jeder Partei und jeder zentralisierten Instanz, auf ihre Methode des demokratischen Aufbaus und ihre Wurzeln in den Städten und Gemeinden, in denen die munizipalistischen Initiativen entstanden sind.
2. Die munizipalistischen Wahllisten und Bewegungen wollen allerdings eine Politik der unterschiedlichen Allianzen schmieden, die fähig ist, die zentralen Konflikte auf der kommunalen Ebene zu begleiten und voranzutreiben: den Widerstand gegen das Gesetz zur Haushaltsstabilität – das Montoro-Gesetz –, die Wohnungsnot und die Verschuldung der Kommunen, die Remunizipalisierung der öffentlichen und gemeinsamen Dienstleistungen wie der Wasserversorgung oder die Schaffung neuer munizipaler Dienstleistungen, etwa zur Stromversorgung.
3. Als wünschenswerten Horizont sehen wir die Artikulation eines Netzwerks der Wahllisten und Bewegungen. Um dieses verbündete Netzwerk aufzubauen, empfiehlt sich die Förderung autonomer und die Schaffung neuer Kommunikationsmittel, die diese Prozesse begleiten, die öffentliche Agenda prägen und Diskurse für einen neuen sozialen Gemeinsinn generieren können.
4. Der Munizipalismus gründet auch darauf, Ressourcen für ein neues Ökosystem der Bewegungen und der institutionellen Experimente zur Verfügung zu stellen, eine neue Institutionalität, die aus den Institutionen heraus mitbetrieben wird, während die autonome Agenda der Bewegungen ihrerseits bewahrt bleibt.
Soziale Räume und Zentren der städtischen Selbstverwaltung
5. Eine der Herausforderungen des Munizipalismus liegt in der sozialen und institutionellen Anerkennung der Eigenheit und Autonomie der sozialen Räume und Zentren der städtischen Selbstverwaltung, die das Recht auf Stadt und die demokratische Teilhabe in die Tat umsetzen.
6. Die ausdrückliche Anerkennung dieser Räume muss zur Folge haben, dass die Gemeinden Ressourcen und öffentliche Infrastruktur für die gemeinsame Nutzung zur Verfügung stellen. Die Übereinstimmung mit einer sozialen Agenda, die in den existierenden Räumen bereits umgesetzt und verwaltet wird, soll die Gemeinden dazu bewegen, aktiv weitere Räume zur Verfügung zu stellen, indem neue gesetzliche Regelungen, die Übertragung von Nutzungsrechten etc. festgelegt werden.
7. Für die Genoss_innen, die an der institutionellen Front und in den Bewegungen soziale Räume verwalten, sollen Begegnungsstätten geschaffen werden. Das Ziel dieses Vorhabens ist die Entwicklung eines spezifischen Diskurses, der ihre Legitimität zu erweitern und den Konflikt im Herzen des Rechts auf Stadt zu positionieren vermag.
Sozialer Syndikalismus und soziale Rechte
8. Durch den Abbau des Sozialstaats wird gesellschaftliche Selbstorganisation immer notwendiger, wenn es darum geht, soziale Rechte umzusetzen. Diesen Prozess nennen wir im Allgemeinen sozialen Syndikalismus. Wenn in einem Horizont von zunehmender Prekarisierung und informeller Arbeit die Arbeitsorte ihre Zentralität als Konflikträume verlieren, müssen wir neue Formen des Kampfes erfinden, die auch neue Rechte nach sich ziehen. Es ist Zeit, gemeinsam zu diskutieren, welche neuen Formen der Gewerkschaft wir benötigen.
9. Die munizipalistische Bewegung sollte ein bevorzugter Ort für die Unterstützung, Förderung und Begleitung von Initiativen wie der PAH, Yo Sí Sanidad Universal, den autonomen Kantinen usw. werden, denn genau hier entsteht Selbstorganisation aus der Politisierung der kollektiven Probleme und aus dem Aufbau von Strukturen wechselseitiger Unterstützung.
10. Die städtische Nachbarschaft kann ein privilegierter Ort der Koordination von Erfahrungen auf territorialer Ebene sein, aber auch der Erweiterung des Umfangs und der Kapazität des munizipalistischen Netzes dienen. So kann mit Formen des sozialen Syndikalismus experimentiert werden, die verschiedene, bisher getrennte Aspekte kombinieren. Die Erfindung gemeinsamer Kommunikationsstrukturen und Verteidigungslinien ist dafür unumgänglich.
Arbeit, Kooperativismus und Remunizipalisierung
11. Die Qualität und Universalität der öffentlichen Dienste aufrechtzuhalten ist zentral im Kampf gegen den Neoliberalismus und in der angemessenen Neudefinition des Öffentlichen. Dieses Terrain erlaubt Experimente der Demokratisierung, Selbstverwaltung und Mitbestimmung. Deshalb drängen wir, die munizipalistische Bewegung, darauf, gemeinsame Wege zur Wiederaneignung und Schaffung neuer öffentlicher Dienstleistungen zu finden. Wir hoffen, so Prozesse des Konflikts eröffnen zu können, die zur Aktivierung und Unterstützung in der städtischen Mobilisierung geeignet sind.
12. Zu diesem Zweck scheint es angemessen, die Anstrengungen zu bündeln und die Informationen aus den verschiedenen Gemeinden auszutauschen, die als erfolgreiche Beispiele für die Remunizipalisierung wie für die Schaffung neuer Dienstleistungen funktionieren können. Dies beinhaltet auch andere Werkzeuge wie Sozialklauseln und das Wissen über Gesetzeslücken, die es erlauben, die Qualität ausgelagerter oder subunternehmerischer Arbeit zu verbessern. Darüber hinaus sollen Erfahrungen ausgetauscht werden, wie Nutzungsrechte an Arbeitskooperativen übergeben oder neue Modelle der gemeinsamen Verwaltung erfunden werden können.
13. Wir rufen dazu auf, in den verschiedenen Gemeinden die Möglichkeit von koordiniertem Ungehorsam gegen jene Gesetze zu denken, die die ökonomische Kapazität, die Kreditaufnahme oder die Auftragsvergabe dieser Gemeinden begrenzen. Diese Gesetze stellen das Haupthindernis für die Wiederaneignung der öffentlichen und gemeinsamen Dienstleistungen dar.
14. Das Gewebe der Kooperativen muss mittel- und langfristig gestärkt werden, indem diese zu den privilegierten Partner_innen von öffentlichen Institutionen werden. Die Institutionen sollten insbesondere bei der Gründung jener Kooperativen Unterstützung bieten, welche in zukunftsweisenden Sektoren agieren und die Investitionen am nötigsten brauchen. Bei all dieser Unterstützung muss die Autonomie der Bewegung der Kooperativen respektiert bleiben.
Das Europa der rebellischen Städte
15. Inspiriert vom munizipalistischen Schwung in Spanien entwickeln sich zurzeit in Italien und anderen Ländern unterschiedliche Initiativen. Der Munizipalismus und das Bündnis der Städte müssen auf europäischer Ebene zum privilegierten Raum für den Aufbau eines Europas gegen die Sparpolitik werden, aber auch eines Europas gegen die Rassismen und Faschismen, die sich in mehreren Ländern des Kontinents auf dem Vormarsch befinden, wie es auch in der menschlichen Tragödie der Flüchtenden offensichtlich wird.
16. Die munizipalen Regierungen des „Wandels“ waren unter den ersten, die gegen die unerträgliche Behandlung von Migrant_innen und Flüchtenden sowie gegen die wachsende Ungleichheit innerhalb der EU das Wort erhoben haben. Allerdings müssen sich diese Proteste über ihren rhetorischen Gehalt hinaus in substanzielle Prozesse und Kampfansagen übersetzen. Das wird die Herausforderung für ein Netzwerk von politischen, steuerlichen und ökonomischen Gegenmächten in rebellischen Städten und Gemeinden darstellen. Eine Gegenmacht, die sich nicht nur als Widerpart oder Gegengewicht zur „wahren“ Macht versteht, sondern als eine neue Macht, die die Macht transformiert, eine konstituierende Macht.
17. Diese Gegenmacht ist einer der möglichen Wege, die Blockaden der sozialen und politischen Kämpfe in Südeuropa zu lösen und sie für die Dynamik der EU wirksam zu machen. Die munizipalistische Achse ist eines der fehlenden Kapitel im Drama von Europa, das durch die Dialektik zwischen den Nationalstaaten und zwischen ihnen und den EU-Institutionen (Euro-Gruppe, Kommission, Europäischer Rat) bewegungsunfähig ist. Ein Netzwerk der rebellischen Städte kann tatsächlich zu einem anderen Europa führen und zugleich das Europa der Sparpolitik, des finanziellen Autoritarismus, der Xenophobie und der Ermöglichung von Faschismus und Krieg bekämpfen und zerstören.
Municipalist@s der Welt, vereinigt euch!