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01 2008

Zur Frage der Transformation der Elite im Osten Europas

Ljubomir Bratić

„Die jeweils Herrschenden sind aber die Erben aller, die je gesiegt haben. (…)
Wer immer bis zu diesem Tage den Sieg davontrug, der marschiert mit in dem Triumphzug,
der die heute Herrschenden über die dahinführt, die heute am Boden liegen. “
Walter Benjamin


Der folgende Text basiert auf Beobachtungen, die ich aus der Perspektive eines Außenstehenden gemacht habe, zumal ich in Wien wohnhaft bin, und gleichzeitig aus der eines Teilnehmenden, weil ich aus dem Raum der SFR Jugoslawien kommend nie aufgehört habe, mich mit den diesen Raum betreffenden Entwicklungen zu beschäftigen. Es handelt sich gewissermaßen um eine dazwischen liegende Optik, von der ich glaube, dass sie in unserem Zusammenhang von Interesse sein könnte. Mich interessiert im Folgenden die Transformation der Nomenklatura zur postkommunistischen, verwaltungstechnisch wirkenden Elite; also die Frage, wie es dazu kam, dass sich die ehemaligen Apparatschiks in FahnenträgerInnen des neoliberalen Kapitalismus verwandelten. In unserem Fall sind die Eliten diejenigen, die als TrägerInnen der gesellschaftlichen Macht im Dienste ihrer eigenen Interessen fungieren.

Eine Abgrenzung scheint mir dabei notwendig, nämlich davon, wie in der letzten Zeit  die Diskussion über die Elite im Osten Europas im Westen Europas geführt wird. Es gibt eine Tendenz (Veen, Koenen), die Elite im Osten als die neuen Schuldigen für das sich langsam abzeichnende Nichtgelingen des „Demokratisierungsprozesses“ zu erfinden. Der neu erworbenen Machtposition des Westens wird hier durch ein Qualitätsgefälle zwischen den Eliten eine Rechtfertigung geliefert, und zwar um das Erreichte zu stabilisieren. Das ist nicht die Intention dieses Textes. Ganz im Gegenteil: Wenn ich im Folgenden die Elite dort behandle, dann sehe ich sie als Teil des Unterwerfungsprozesses, der von hier geleitet wird. Wenn es eine Unterscheidung zwischen den Eliten dort und den Eliten hier geben soll, dann eine im Sinne von Gayatri Spivak (2008, 50). Spivak unterscheidet im kolonialen Indien drei Gruppen von Elite: Erstens die dominanten ausländischen Gruppen, zweitens die dominanten einheimischen Gruppen auf der Bundesebene und drittens die dominanten einheimischen Gruppen auf der lokalen und regionalen Ebene. In diesem Text geht es um die zweite und dritte Gruppe, wobei sie keineswegs getrennt von der ersten Gruppe zu betrachten sind. Die verschiedenen Gruppen bedingen sich gegenseitig und können operationell nicht voneinander getrennt agieren.

Grundsätzlich denke ich den Transformationsprozess im Osten Europas als Teil des Scheiterns eines auf Emanzipation ausgerichteten Prozesses der Industrialisierung in diesen Gebieten (Horvat 1993, Hofbauer 2007). Die Industrialisierung war – trotz aller Unterschiedlichkeiten – ein Versuch dieser Gebiete, aus der ihnen über die Jahrhunderte zugeschriebenen Position und Funktion der Peripherie herauszukommen. Dieser Versuch ist angesichts der geopolitischen Gegebenheiten gescheitert, und das Gebiet wird jetzt dorthin zurückgeführt, wo es in der Logik des Westens immer war, nämlich in ein halbkoloniales Verhältnis zu den westlichen Mächten. Keineswegs nur zu Europa – vergessen wir nicht, dass die BeitrittskandidatInnen zuerst der NATO beigetreten sind und erst nachher Teil der Europäischen Union geworden sind (Anderson, 2007,21).

Auch die Intellektuellen, die ab und zu unter die Elite subsumiert werden,  deren Rolle sich heutzutage darin erschöpft, zu kritisieren, sind nicht Thema dieses Beitrages. Für unsere jetzige Situation ist zu bemerken, dass intellektuelle Kritik, auch radikale Kritik, die ihre kleine Öffentlichkeit bedient, bis zur Unendlichkeit aufgebläht werden kann, dabei aber wirkungslos bleibt. Da seit 1945 die Medien mehr und mehr zur Stütze eines Industrie- und Finanzkapitals werden (Kin, 1995, 59), können wir gerade im Osten Europas nicht nur genau beobachten, wie diese strategische Ressource erobert wird, sondern auch wie neue Meinungen strukturiert werden. Seit der so genannten Wende ist praktisch die gesamte Presselandschaft in die Hände der westlichen Konzerne übergegangen. Die Interessen der westlichen Geldgeber sind aber sehr diversifiziert. In vielen Fällen handelt es sich keineswegs um eine direkte Beeinflussung der KritikerInnen. Ganz im Gegenteil, es werden auch Zeitschriften gefördert, deren LeserInnen vor allem aus kritischen Intellektuellen bestehen, in denen die Kritik einen hohen Stellenwert erreicht und auch untereinander geführte Kontroversen ausgetragen werden. Nur sind diese Zeitungen keineswegs als ein Teil der breiten gesellschaftlichen Realität zu betrachten. Die Themen, die behandelt werden, sind so speziell, dass die gesamtgesellschaftliche Entwicklung, z.B. die eindeutige Rückkehr der halbkolonialen Verhältnisse kaum eine ausreichende Behandlung findet.

Postkoloniale Theorie ist im Osten Europas kein Thema; geschweige denn, dass die historischen Hintergründe der derzeitigen Form der Kolonialisierung ein Thema wären. Die Bedingungen des kritischen Spielraumes werden kaum reflektiert. Die prekäre Freiheit ist durch Wirkungslosigkeit auf der politischen Ebene bedingt. Die einzigen Wirkungen, die entfaltet werden, sind die Effekte, die diese Kritik innerhalb der auch im Westen selbst sehr spezialisierten Diskurslinien erzielen. Durch die Trennung des Diskurses vom real stattfindenden soziopolitischen und ökonomischen Prozess und vom Alltag kommt es eben auch zu einer Verengung des Blickes; wobei diese „Reinigung“ des Standpunktes von sozialen und direkt politischen Inhalten ohne direkten Druck stattfindet. Eine diskursive Einwirkung verfolgt andere Gesetzmäßigkeiten als eine ökonomische. Sie findet statt durch den Mechanismus der Anerkennung: Eben nicht alles wird als Teil eines Diskurses anerkannt, nicht allen wird heutzutage Gehör geschenkt... Also positioniert sich die jetzige Inteligenzija im Osten Europas am besten, indem sie die spezifische diskursive „Sprache“ des Westens Europas spricht – auf dessen Ohr sie hofft. Insofern können wir auch Spivak (2008, 103) paraphrasierend behaupten, dass der Osten Europas im Hinblick auf die real stattfindende gesellschaftliche Transformation, auf die real stattfindende Re-Kolonisierung des Territoriums nicht sprechen kann. Wir müssen da ein Schweigen konstatieren, eine Art stillschweigende Annahme der Tatsächlichkeiten. Der einzige Widerstand gegen den Transformationsprozess im Osten beruht auf dem rechten chauvinistischen Dogma der Erhaltung des Eigentums der Nation. In dieser Hinsicht können wir bis jetzt bezüglich des Ostens Europas ein Versagen von linken Politiken konstatieren – egal ob dort oder hier.


Transformationsprozess der Elite

Den Anfang der neuen Eliten bildet die Tatsache, dass die realsozialistischen Wirtschaftssysteme – warum auch immer – kollabiert sind. Es gab, trotz gegenteiliger Beteuerungen, keine Revolution im Osten Europas. Dabei spielte die Konkurrenz im weltökonomischen Maßstab genauso eine Rolle wie eine Abhängigkeit von IWF (dem Internationalen Währungsfonds) und Weltbank (in den 1970er Jahren), und natürlich der militärische Wettlauf. Was letzteren betrifft, genügt es, die Situation während des „Sputnikschocks“ in den 1950er und den „Krieg der Sterne“ in den 1980er Jahren zu analysieren, um klar nachvollziehbar zu machen, wie sich das militärische Dispositiv verwandelt hat. Auf dem Feld des internationalen Kreditwesens kam es Ende der 1980er Jahre zu der Situation, dass die osteuropäischen Staaten kaum mehr in der Lage waren, ihre Kreditschulden zu begleichen. Polen, Ungarn, Bulgarien und Jugoslawien erstarrten im Teufelskreislauf eines ständig wachsenden Schuldenberges gegenüber den internationalen KreditgeberInnen und an der Ineffektivität ihrer mehr und mehr am internationalen Wettbewerb orientierten Wirtschaft; dies trotz billiger Arbeitskraft und der Unterstützung durch die UdSSR vor allem auf dem Gebiet des Energiewesens. In Rumänien, das seine Schulden, begleitet von drastischen Sparmaßnahmen, zurückzahlen konnte, kam es in den 1980er Jahren zu einer massiven Verschlechterung des Lebensstandards der Bevölkerung. Diese rächte sich unter anderem auch dadurch, dass Nikolai und Elena Ceausescu erschossen wurden. Die Ceausescus waren aber im Großen und Ganzen drastische Beispiele, hinter denen sich die anderen Angehörigen der Nomenklatura sehr gut verstecken konnten – um die Technik des Gesinnungswandels erfolgreich einzusetzen. Das wäre auch die These dieses Textes: Das Neue an den Eliten im Osten sind nicht die Menschen, sondern die Worte, die aus ihren Mündern fließen. Mit dem kleinen Unterschied zu früher, dass dieser neuartige Redefluss materiell viel lukrativer ist als derjenige vor der „Wende“.

In diesem Sinne kann auch eine Kontinuität von Institutionen festgestellt werden. Nicht die institutionellen Zusammenhänge wurden aufgehoben, sondern die Richtung ihres soziopolitischen, kulturellen und ökonomischen Einsatzes. Institutionen zeigen sich als die Instrumente, die bedient werden können, von wem auch immer. Mit der Aufhebung der alten Bedienungsanleitung wurde auch das neue Vokabular eingesetzt. Diese Kontinuitäten sind erklärbar: Weil es ein Zusammenbruch war, konnten sich keine sozialen Kräfte formieren, die als TrägerInnen einer emanzipatorischer Veränderung klar definiert werden konnten; dies auch deswegen, weil die vorgegebene Richtung nach dem Zusammenbruch eine der Restauration war – und bekanntlich konnten sich die progressiven Kräfte historisch gesehen in solchen Zeiten nie leicht formieren oder überhaupt erhalten. Alles spielt sich vielmehr in einer Art Desorientierung ab, in der sich das entstandene gesellschaftliche Vakuum durch das schon Bestehende, aber unter neuem Vorzeichen Stehende ausfüllt.


Der Weg der Elite

Die Nomenklatura witterte schon mit den Reformvorstellungen von Michael Gorbatschow den neuen Wind. Hellhörig, wie sie schon innerhalb des alten Systems gegenüber den verschiedenen Abweichungsströmungen innerhalb des Parteiapparates war, hat sie die neuen Zeichen der Zeit früh erkannt – zumal ihr schon Chruschtschow in den 1960er Jahren vorgemacht hat, wie sich von heute auf morgen alles ändern kann, um eben beim Alten zu bleiben. In einem Großteil der osteuropäischen Länder wurde die Nomenklatura nicht gestürzt, sondern sie hat scheinheilig die Macht übergeben. An wen? An sich selbst, nur unter einem anderen Namen. Und dieser Name – die Lingua franca der westlichen Moderne, deren sie sich künftig bediente und nach wie vor bedient – ist der Nationalismus. Genau das, der Nationalismus ist der Hebel, mittels dessen die neue Kontrolle über das Volk erreicht wird. Und diese Kontrollmöglichkeit schuf noch dazu eine weitere Perspektive: die Umverteilung des Kollektiveigentums in Richtung Privatbesitz. Jacques Rupnik, der es wissen müsste, weil er selber Berater des tschechischen Dissidenten und Präsidenten Vaclav Havel während der entscheidenden Phase der Privatisierung zwischen 1990 und 1992 war, formuliert es folgendermaßen: „Die umfassende Privatisierung der ostmitteleuropäischen Volkswirtschaften war die größte Umverteilung von Ressourcen seit dem Zweiten Weltkrieg. Sie war wirtschaftlich erfolgreich, obwohl sie ohne einen angemessenen Rechtsrahmen stattfand und von einer Korruption begleitet war, die den Dimensionen des Vorhabens entsprach.“ (Rupnik, 2007, 27)

Das Privateigentum ist das Schlüsselwort, wenn es um die neuen Elitezirkel im Osten geht. Eine Ironie am Rande, aber in unserem Zusammenhang durchaus erwähnenswert, ist die Tatsache, dass diese ideologische Renationalisierung unter anderem auf der leninistischen Idee eines nationalen Kommunismus fußte. Lenin stand bekanntlich im Abweichung zu Marx, der eine Revolution zuerst in den ökonomisch fortschrittlichsten Länder der Kapitalismus vorsah, vor der Notwendigkeit, die Revolution in Russland, in einem wirtschaftlich unterentwickelten Land zu rechtfertigen, um sie überhaupt hervorzurufen. So wurde der Klassenkampf von den sich selbst als Internationalisten betrachtenden Bolschewiki als in Inhalt und Form aufgesplittert definiert. Dem Inhalt nach hatte er sozialistisch, der Form nach aber national ausgerichtet zu sein. Dieser Kampf hatte es sich damals als Aufgabe gestellt, das Privateigentum abzuschaffen. Es handelt sich genau um das, was die Nomenklatura strategisch in den 1990er Jahren tat, nur eben mit einer umgekehrten Zielsetzung. Dieses Mal war der Inhalt die Restauration des Kapitalismus, und die Form wieder der Nationalismus. Die zentrale Aufgabe dabei war nichts anderes, als eine radikale Wiedereinführung des Privateigentums – wobei davon möglichst viel in die Hände der westlichen Konzerne gelangen sollte.

Was den Zirkel der Elite betrifft, er teilte sich am Anfang dieses Prozesses auf, so dass ein Teil gemeinsam mit den jahrzehntelang vom Westen unterstützten „DissidentInnen“ die Opposition zu spielen begann[1]. Trotzdem operierten alle uneingeschränkt und ununterbrochen mit dem Begriff der eigenen Nation. Sie boten die Nation als utopische Lösung einem „Volk“ an, das sich in einem Meer aus Unsicherheiten, Frustration, drastisch anwachsender Ungleichheit und Repression befand. Faktum ist nur, dass die Nation überall im Osten am Anfang des Transformationsprozesses ganz groß geschrieben wurde und dass der nationale Gedanke bis heute in verschiedensten Ausprägungen eine nicht unwesentliche Rolle spielt. Die neue Elite im Osten bestand bis jetzt großteils aus GeheimdienstlerInnen, ParteifunktionärInnen und Kleinkriminellen. In Jugoslawien gesellten sich dazu WaffenschieberInnen, DevisenhändlerInnen, SchmugglerInnen und andere illustre KriegsprofiteurInnen. Diese konnten den Wunsch der Bevölkerung nach westlichen Waren, nach materieller Prosperität und nach wirtschaftlicher Entwicklung für ihre eigenen Zwecke einsetzen, indem sie die Ideologie des Nationalismus bedienten.

Die Privatisierungsgesetze wurden im Großteil der osteuropäischen Länder im Jahr 1990 beschlossen. Organisatorinnen dieses Prozesses der Privatisierung waren die staatlichen Institutionen. Der Staat ist überhaupt der zentrale Mechanismus gewesen, der auf dem Weg zum „ethnisch reinen“ Nationalstaat bis zuletzt konsequent darauf hingearbeitet hat, sich selbst ins soziopolitische und ökonomische Jenseits zu drängen. Diesen Prozess der Enteignung des Kollektivs mittels staatlicher Institutionen vollendeten die internationalen Banken, indem sie die osteuropäischen Staaten drängten, alle bis zum Zeitpunkt der Übernahme seitens der heimischen Bankinstitute erteilten Kredite als Staatschulden zu übernehmen. Diese Schulden garantieren die vorgeschriebene Untertanenrolle des Staates praktisch unbegrenzt in die Zukunft. Dies bedeutet nichts anderes, als dass zukünftig im Rahmen der glorreichen Nationalstaaten die staatlichen Institutionen die Aufgabe haben werden, zwecks Schuldenabbaus die Steuern von nicht privilegierten Bevölkerungsteilen einzutreiben. Die ideologische Ausgerichtetheit der staatlichen Institutionen erlebte somit eine Umkehrung: von auf Industrialisierung und Kollektivität ausgerichteten sozialen Unterstützungshandlungen zu einer sicherheits- und ordnungspolitischen Orientierung im Dienste der neuen Herrscher.


Schocktherapie

Die Ausprägung des Nationalismus passte optimal mit dem Washington Consensus zusammen, der bereits in den 1980er Jahren in lateinamerikanischen Ländern verheerende Auswirkungen gezeitigt hatte. Die Situation im Osten Europas ist keineswegs nur als osteuropäische Situation zu betrachten. Wir befinden uns auch diesbezüglich auf einer Weltbühne.  Der Washington Consensus beinhaltete eine makroökonomische Stabilisierung, eine Liberalisierung der Finanzmärkte und die Modernisierung der veralteten Industrie. Trotz der vollmundig behaupteten Verdrängung des Staates und dessen Institutionen war dabei vor allem an seine Umfunktionierung gedacht. Was die Modernisierung der Industrie betrifft, sollte diese allein durch die Privatisierung erfolgen - was in vielen Fällen seitens der Käufer als nichts anderes verstanden wurde als die Beseitigung unnötiger Konkurrenz. Die Privatisierung ist neben dem Privateigentum das zweite Schlüsselwort im Umwälzungsprozess im Osten und wurde fast bedeutungsdeckend mit dem Wort „Demokratisierung“ verwendet. Wenn zusätzlich zur Demokratie noch die Menschenrechte, der Schutz von Minderheiten oder die Zivilgesellschaft eingeführt wurden, dann dienten und dienen diese Schlagwörter immer dazu, die Privatisierung in Form der Vermehrung des Privateigentums zu fördern und zu fordern. Von außen kam der Neoliberalismus und von innen der Nationalismus mit dem Zweck einer neoliberalen Restauration des Kapitalismus. Dieses Vorhaben scheint mit der Eingliederung des Großteils dieser Staaten in die Europäische Union auch gelungen zu sein. Dass der Nationalismus z.B. der EU – trotz wiederholtem Naserümpfen der zuständigen intellektuellen Bediensteten – ganz gut dazu passte, zeigte sich spätestens bei den Beitrittsverhandlungen. Nacheinander unterzeichneten die KandidatInnen den Acquis communautaire, und keinem kam die Idee, dass ein gemeinsames Vorgehen gegenüber den Brüsseler Kommissären aus diesem Unterwerfungsritual vielleicht wirklich eine Verhandlung hätte werden lassen können.

Wie ging die Transformation vor sich? Es begann alles mit einem zweifachen Schock. Einerseits materiell mit einem drastischen Absinken der sozialen Produktivität, was unter anderem eine wesentliche Reduktion der Löhne, die Steigerung der sozialen Ungleichheiten, eine Vergrößerung von Armut und Arbeitslosigkeit und eine Destruktion der bestehenden Eigentumsverhältnisse zur Folge hatte. Dazu kommen noch Verschlechterungen im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, im Bereich der Frauenrechte und nicht zuletzt hinsichtlich der Lebenserwartung der Menschen, die sich durchschnittlich um zehn Jahre verringert hat. Andererseits hat die Schocktherapie im Osten Europas ideell den bis dahin geltenden Zusammenhang zwischen Ideologie und Gesellschaft zerschlagen. An dessen Stelle wurde die reine Ideologie gesetzt – denn die Gesellschaft müsste erst geschaffen werden. Diese neue ideologische Zurichtung bestand/besteht aus nichts anderem als aus Versprechungen einer Zukunft: aus einer Ideologie der Demokratie, die real gesehen keine war, und auch keine wurde. Rupnik (2007, 26) resümiert das folgendermaßen: „Der Erfolg der neuen Eliten, die sich an die Spitze der Abkehr vom Kommunismus setzten, beruht auf der Konsolidierung demokratischer Institutionen ohne Teilhabe und auf der Herstellung eines inhaltlichen Konsenses auf Kosten des politischen Prozesses.“ Demokratische Institutionen ohne Teilhabe und Konsens, ohne einen politischen Prozess, sind die Schlüsselwörter der neuen ideologischen Ausrichtung im Osten Europas. Weil die reale Verbindung zwischen Ideologie und materieller Basis gekappt wurde – in dem Fall, um eine andere Form der gesellschaftlichen Organisation zu installieren –, kam es im Osten Europas zu einer neuen Form des ideologischen Nominalismus; eines Nominalismus, der die Wirkungskraft der Wörter jenseits der realen materiellen Verhältnisse neu definiert, mit dem Ergebnis, dass diejenigen, die dieses New-speak schnell erlernen und im Alltag zur Anwendung bringen, einen realen Zuwachs an materieller und ideeller Macht erfahren. Die „richtigen“ Wörter materialisieren sich in der Teilhabe an der „größten gesellschaftlichen Umverteilung seit dem Zweiten Weltkrieg“, wie Rupnik weiter feststellt. Das ist der Schock, der zum Zweck der Implementierung der „Demokratie“, von denjenigen, die diese Maßnahmen setzten, in Kauf genommen wurden. Die „Demokratie“ war in unserem Fall nichts anderes als das verführerische Gesicht einer gewaltigen Umverteilung des kollektiven Vermögens in Richtung Privateigentum, eben der neoliberalen Umstrukturierung. Die Mittel, die angeboten wurden, um diesen Schock zu bewältigen, zu genesen, waren die gleichen wie das, was ihn verursacht hatte, nämlich die Privatisierung. In diesem Prozess waren die „Mittelsmänner“, die auf die persönliche Bereicherung bedachten TrägerInnen der Demokratie, eben die heute gut situierte Elite im Osten Europas, notwendig. So wurden aus den Mitgliedern der ehemaligen Parteikader erfolgreiche UnternehmerInnen. Diese UnternehmerInnen sichern sich zurzeit ab, indem sie sich eng mit den neu entstandenen Parteien verbinden, sodass wir heute im gesamten osteuropäischen Raum von einem waschechten Klientelismus sprechen können; einem Klientelismus, der das Erbe der früheren Parteizugehörigkeit antreten könnte. Von einer sozialen Oligokratie zwecks Industrialisierung zu einer neoliberalen Oligokratie zwecks Steigerung der Gewinne der Weltkonzerne – das ist die gegenwärtige soziopolitische Entwicklung im Osten Europas.  Die einzige Möglichkeit, der Armutsfalle in Osteuropa heutzutage zu entkommen, ist entweder die Pflege guter persönlicher Verbindungen zur Regierungs- und Wirtschaftselite oder das, was Millionen andere betreiben, nämlich ein Aufbruch in Richtung europäischer Westen. Aber auch das ist nur ein Teil der neokolonialen Strategien der Verschaffung der billigen Arbeitskraft. Ein Entkommen gibt es gegenwärtig nicht.

 
Literatur

Anderson, Perry: Ein Bildnis Europas. Die Union zwischen ökonomischen Erfolg und freiwilliger Knechtschaft. In: Lettre international, Winter 2007, 13-23.

Hofbauer, Hannes (2007) EU-Osterweiterung. Historische Basis – ökonomische Triebkräfte – soziale Frage. Wien.

Horvat, Branko: Zasto smo danas u ovoj situaciji? U: Filozofija i drustvo, 4/1993, http://www.komunikacija.org.yu/komunikacija/casopisi/fid/IV/D18/show_html?stdlang=mng_lat (Letzter Zugriff: 10.01.2008)

Koenen, Krisztina: Von der Plan- zur Clanwirtschaft. Auf: http://www.welt.de/welt_print/article1452705/Von_der_Plan-_zur_Clanwirtschaft.html (Letzter Zugriff: 10.01.2008)

Kin, Dzon: Mediji i demokratija. Beograd 1995. (John Keane: The Media und Democracy)

Klaus, Georg (1971)  Sprache der Politik. Berlin.

Rupnik, Jacques: Katzenjammer in Europa. Über Demokratiemüdigkeit und Populismus in den EU-Beitrittsländern. In: Lettre international, Winter 2007, 25-28.

Sejdinovic, Nedim: Die WAZ und die Medien. Zu den Umwälzungen im Printmediensektor (Süd-) Osteuropa. In: kulturrisse, Heft 4, Dezember 2007, 28-33.

Spivak, Gayatri Chakravorty (1999) Imperative zur Neuerfindung des Planeten. Wien.

Spivak, Gayatri Chakravorty (2008) Can the Subaltern Speak? Postkolonialität und subalterne Artikulation. Wien.

Veen, Hans-Joachim: Alte Eliten in jungen Demokratien. Auf: http://www.die-neue-ordnung.de/Nr42004/HJV.html (Letzter Zugriff: 10.01.2008)


[1] Die Rolle der DissidentInnen im Transformationsprozess beschreibt Rupnik (2007, 26) folgendermaßen: „Um radikale marktwirtschaftliche Reformen durchzuführen, brauchte man (...) viel demokratische Legitimität, wie sie diejenigen besaßen, die für den Bruch mit den alten totalitären Regimes im Jahr 1989 standen.“ Ironie der Geschichte: Die DissidentInnen, die sich auf die Politik (in Form von freier Meinung) und die Demokratie (im Mehrparteiensystem) beriefen, wurden als Legitimitätsfaktor für eines der radikalsten antidemokratischen und antipolitischen Verfahren in der Geschichte, für eine totale ökonomische und soziopolitische Enteignung des Demos, eingesetzt. Wenn es dazu kam, ihre Kritik realiter umzusetzen, erwiesen sie sich als aggregiertes Symbol, ein Symbol, das sich allein auf die Scheinwelt einer agitatorischen Manipulation beziehen konnte (Klaus, 1971, 57). Die Funktion der DissidentInnen erschöpfte sich darin, die Träger der „demokratischen Legitimität“ für die neuen besitzenden Klassen zu spielen.