Die Hoffnung des demokratischen Monsters, zwischen Syriza und Podemos

„Ein Gespenst geht um in Europa“. So titelte die italienische Zeitung Il Manifesto in einem Kommentar über die Besuche von Alexis Tsipras und Yanis Varoufakis bei den europäischen Regierungen. Ein wahrer Alptraum für die deutschen Ordo-Liberalen, ein Geisterfahrer geradezu, ein Selbstmord-Fahrer, der sich gegen den europäischen Bus werfen will, wie das auf der Titelseite des Spiegel dargestellt wurde.¹ Stellen wir uns vor, was bei einem Sieg von Podemos in Spanien passieren wird: Was für ein enormes Gespenst wird sich dann herumtreiben, ein wahres und echtes Monster, gezeugt von den Ausgebeuteten und Produktivkräften der viertgrößten europäischen Wirtschaft! In wenigen Wochen beginnt der Wahlkampf in Spanien, und mit vielfacher Kraft wird sich das Ritornell der europäischen Regierungen wiederholen und die spanischen Bürger_innen in Furcht versetzen. Bereiten wir uns darauf vor. Sicherlich werden die schlechten Verheißungen der anmaßenden europäischen Propagandist_innen nicht eintreten. Aber bereiten wir uns unterdessen vor: Was kann Podemos zu Europa sagen?

Im Bewusstsein der zeitlichen und politischen Beschleunigung, die der Sieg von Syriza mit sich gebracht hat, ist der Europa-Diskurs von Podemos einerseits durch aufrichtige Solidarität und Wertschätzung für den Sieg der demokratischen Griech_innen geprägt, auf der anderen Seite durch Vernunft ‒ die Linie von Tsipras kann selbst in der kurzen Zeit, die uns von den spanischen Wahlen trennt, scheitern. Aber Vernunft ist nicht Zweideutigkeit. Wir alle wissen tatsächlich, dass nichts gefährlicher wäre als eine zweideutige Position, nicht nur in Bezug auf die nun zwischen Griechenland und Europa eröffnete Verhandlung, sondern vor allem im Hinblick auf die Politik, die das Europa der Troika bislang entwickelt hat. Jede Zweideutigkeit auf diesem Terrain muss aufgegeben werden, und das ist auch geschehen, wenn wir bedenken, was wir in den letzten Monaten erfahren haben: Es gibt zwei Europas, und man muss sich im einen oder im anderen positionieren. In Spanien lässt sich vernünftigerweise nur mit Blick auf eine schon von Syriza eröffnete Front gewinnen, die sich über Europa ausbreiten muss. Die Schuldenpolitik, die Probleme der Souveränität und die atlantische Frage können nur im europäischen Raum in Angriff genommen werden.

Es ist zu hoffen, dass den taktischen Vorschlägen und der Politik der wirtschafts- und finanzpolitischen Teams von Syriza viel Aufmerksamkeit zukommt. Unabhängig davon, wie diese Vorschläge beurteilt werden – sie unterstreichen die transnationale Zusammenarbeit und verzichten auf die anti-europäische Demagogie der „alten“ Linken, eine Demagogie, die bei Podemos ohnehin nie stark war. Der Einsatz von Syriza ist zwar in der Sprache der Verteidigung der nationalen Souveränität (gegen die Troika, gegen Merkel usw.) verfasst, in der Praxis bedeutet er aber offensichtlich die Akzeptanz einer politischen Intervention innerhalb der Europäischen Union und gegen ihre Ausrichtung. In diesem Sinne ist die wichtigste Option heute eine Koalition zwischen den PIIGS-Staaten² und den Kräften einer neuen Linken, um den Status quo der Union zu kippen. Dies scheint auch für Podemos die einzige Möglichkeit zu sein, die Wahlen zu gewinnen.

Versuchen wir, die Sache genauer zu betrachten. Bislang hat die Konfrontation in Europa zwischen einem neobismarckianischen, neoliberalen und außerordentlich konservativen Europa einerseits und einem demokratischen, konstituierenden und für die Bedürfnisse der Arbeiter_innen aufmerksamen Europa andererseits stattgefunden, einem Europa der verarmten Mittelschichten und der prekären oder arbeitslosen Jugendlichen, der Frauen, Migrant_innen und Flüchtlinge, der alten und neuen Ausgeschlossenen. Dieses Europa bedeutet eine Alternative, denn seit der Krise von 2008 hat sich das bismarckianische Europa mit Gewalt durchgesetzt. Dem anderen Europa blieb nur ein marginaler Raum des Protests und manchmal sogar nur der verzweifelten Klage. Aber als die Lage für die Forderungen nach Gerechtigkeit und die Revolten gegen die Armut völlig aussichtslos zu werden schienen, hat sich, ausgehend von Griechenland, die Alternative gezeigt. Sie muss nun gerade in jenen Bereichen gestärkt und organisiert werden, in denen sich die reaktionäre Initiative behauptet hat.

Die primäre Frage, das primäre Problem ist das der Schulden. Das Europa der Troika will, dass die europäischen Multituden die Schulden zahlen, und macht diese Frage der Zahlungsfähigkeit zum einzigen Maßstab der Demokratie und des Grads der Europäisierung. Diejenigen aber, die sich tatsächlich in einer demokratischen Front bewegen, denken viel eher, dass dieses Maß infam ist, weil die Schulden, die heute den Bevölkerungen angelastet werden, von denen gemacht worden sind, die all diese Jahre regiert haben. Diese Schulden haben die herrschenden Klassen gemästet, nicht nur durch Korruption, Steuerhinterziehung oder -privilegien, wahnsinnige Rüstungsausgaben, Industriepolitiken, von denen nicht die Arbeit profitierte, sondern indem diese der finanziellen Rendite unterworfen wurde und indem den Lebensweisen Prekarität und bedrückende Ungewissheit auferlegt wurden. Jeder Mann, jede Frau, jede_r Arbeiter_in musste sich der Schulden und Finanzabgaben schuldig bekennen, für die sie nicht verantwortlich waren. Es ist Zeit, es laut auszusprechen: Es waren nicht die Bürger_innen, sondern die Herrschenden, die Männer des neoliberalen Projekts, die Politiker_innen der „Mitte“ und die zunehmend extremistischen und ausschließenden „Großen Koalitionen“, die Schulden schufen, derer sie sich dann bemächtigten und deren ungeschuldete Rückzahlung sie nun verlangen. Vor dem Hintergrund dieser knechtenden Bedingungen für die Bevölkerungen (nicht nur von Süd-, sondern auch von Mittel- und insbesondere von Osteuropa) fordert die neue Linke mittels Syriza eine Befreiung: eine europäische Konferenz zum Thema Schulden, das heißt einen konstituierenden Ort für ein neues System der Solidarität, für neue Kriterien der steuerlichen Messung und Zusammenarbeit sowie der Arbeitspolitik. Podemos kann für dieses Projekt eine enorme Unterstützung bedeuten.

Wir alle wissen, dass sich hinter diesen Fragen ein Projekt der tiefgreifenden Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse verbirgt. Wieder kommt aus Europa und in Europa ein Projekt der Freiheit, Gleichheit, Solidarität zur Welt. Es ist ein Projekt, das wir antifaschistisch nennen können, weil es die Leidenschaft und die Stärke der Widerstandskämpfe wieder einfordert. Die Allianz zwischen Podemos und Syriza – der Anstoß für eine Allianz, in der alle neuen europäischen Linken zusammentreffen – kann Grundlage für das Modell einer demokratischen Union werden, das auf einer Solidarität jenseits des Marktes und gegen ihn aufbaut. Auf dieser Basis kann Finanzpolitik nichts anders bedeuten als die Kürzung oder Abschaffung der bisher angehäuften Schulden und in der Zukunft die Schaffung und Homogenisierung von progressiven Besteuerungskriterien in der gesamten Euro-Zone. Die zentralen Themen des Wohlfahrtsstaats, jene der Bildung, der Gesundheitsversorgung, der Renten und der Wohnungspolitik, aber auch die Hausarbeit und die Sorgearbeit müssen in einheitlicher Weise auf europäischer Ebene entwickelt werden, begleitet von der großen Innovation eines ausreichenden, allgemeinen und homogenen Grundeinkommens. Das alles eröffnet einen konstituierenden Kampf, durch den die neuen Rechte der Solidarität anerkannt werden, in dem das Gemeinsame, das Kommune, die commons ein zentrales Element der wirtschaftlichen und sozialen Organisation werden.

Um diese Ziele zu erreichen, muss jedoch das Terrain des Kampfes benannt werden, und dies kann nur der gesamte europäische Raum sein. Damit kommen wir zu einem zentralen Thema, an das sich viele Missverständnisse anschließen: das der Abtretung von Souveränität. Solche Transfers der Souveränität sind schon geschehen, und zwar immer im Sinne der neobismarckianischen Mächte des Finanzkapitalismus. Die nationalistischen Rechten wiederum formieren sich in ihren demagogischen Angriffen auf diese Souveränitätstransfers und breiten sich auf gefährliche Weise in Europa aus. Allerdings ist es seltsam zu sehen, wie diese Positionen manchmal auch unter den Anhänger_innen von Syriza, Podemos und anderen Kräften des gerade entstehenden „neuen Europas“ aufblitzen (oder positiv beurteilt werden). Wir müssen in diesem Punkt eindeutig sein: Die einzelnen Länder, die der EU beigetreten sind, und umso mehr jene, die dem Euro beigetreten sind, besitzen nicht mehr die volle Souveränität. Und das ist gut so. Im Hinterhof der nationalen Souveränität haben sich alle Tragödien der Moderne entwickelt. Und wenn wir weiterhin über Souveränität im klassisch-modernen Sinne reden wollen, das heißt über eine Macht „in letzter Instanz“, muss es klar sein, dass diese Macht zunehmend mit Frankfurt am Main identifiziert wird, oder um genauer zu sein, mit dem Turm der Europäischen Zentralbank. Wir befinden uns in der Situation einer gefährlichen Verdoppelung: Wir brauchen Frankfurt, wir brauchen eine europäische Währung, wenn wir nicht Beute der globalen Finanzmächte, der US-Politik und der anderen kontinentalen Kolosse werden wollen, die sich gerade gegen Europa profilieren. Aber auf der anderen Seite müssen wir Frankfurt für die Demokratie wiedergewinnen und die Ansprüche der Bevölkerungen durchsetzen. Und Frankfurt muss von Europa gestürmt werden ‒ zuerst von den Bewegungen und dann, nach und nach, von der Mehrheit der europäischen Demokratien und von einem Europäischen Parlament, das in eine konstituierende Versammlung verwandelt wird. Mit der Globalisierung hat sich überall zentral das ­monetäre Regime von kontinentalen Zonen durchgesetzt, mit Europa als einer dieser kontinentalen Zonen. Kein politisch wichtigerer Kampf lässt sich vorstellen als jener, der zur demokratischen Kontrolle über die Regierung der europäischen Währung führt. Das ist der Kampf, der heute dem Sturm auf die Bastille entspricht.

Andererseits ist es offensichtlich: Nur, wenn man die Frage nach der Kontrolle über die monetäre und politische Spitze Europas stellt und damit auf der Auflösung der alten monokratischen Souveränitäten besteht, kann das Problem des Föderalismus auf produktive Weise angegangen werden – ein weiterer, bedeutender Schritt zum Aufbau eines neuen Europas. Es geht um einen Föderalismus, der nicht nur die europäischen Nationen in einem konstituierenden Dialog zusammenbringen will, sondern auch und vor allem eine Verkettung aller Nationen, Bevölkerungen und Sprachen, die sich kulturell und politisch autonom fühlen, in einem einheitlichen, also föderalen Rahmen. Nicht nur die PIIGS-Staaten wollen das, auch Schottland, Katalonien, das Baskenland und alle anderen Regionen, die Autonomie und die tatsächliche Macht fordern, ihre politische und soziale Verfassung entscheiden zu können. Der Föderalismus wird beim Aufbau Europas eine Schlüsselrolle einnehmen. Die Frage der Souveränität kann nur in Form der Pluralität gestellt und beantwortet werden, in Übereinstimmung mit den Dynamiken, die einen echten Föderalismus für die kommenden Jahre artikulieren.

So lässt sich aufs Neue verstehen, wie nur die Linke, jene neue Linke, die von der demokratischen Radikalität der entstehenden und kämpfenden Bewegungen ausgeht und sich auf den Linien der Emanzipation organisiert (Syriza und Podemos), die Europäische Union bestärken kann ‒ nicht als Herrschaftsinstrument, sondern als demokratisches Ziel. Linke ‒ Europa ‒ demokratische Radikalität: Dieses Dispositiv hat für die Interessen der Arbeiter_innenklassen und die Emanzipation der Bürger_innen aus der Armut zunehmend an Bedeutung gewonnen. Es gibt eine lange und schmutzige Tradition von Souveränitätslinken, der in gleichem Maße ein Ende gesetzt werden muss wie die populistischen Erfahrungen zurückgeschlagen werden müssen, die sich nationaler Gefühle bemächtigen und diese in faschistische (nationalistische, identitäre, isolationistische) Triebe verwandeln. Nur eine europäische Linke kann ‒ von Grund auf verändert durch die demokratische Radikalität der entstehenden Bewegungen gegen die Sparpolitik ‒ ein demokratisches Europa aufbauen.

Hier zeigt sich ein weiteres Problem, das wir die „atlantische Frage“ nennen wollen. Es ist ein Problem, dem häufig ausgewichen wird, eines, das aus der Debatte ausgeschlossen wird, als wäre es selbstverständlich, dass der Prozess der europäischen Einigung unter dem wachsamen Schutz der Vereinigten Staaten entwickelt werden müsste. Europa wurde im antifaschistischen Widerstand gefördert, um die Kriege aufzuarbeiten, die es bis zur Mitte des vergangenen Jahrhunderts zerrissen haben, die seine Bevölkerungen von Mal zu Mal verarmt und gedemütigt zurückließen. Gegen diese Bedingung bildeten sich im Europa der Nachkriegszeit und in der spanischen Transition die ersten Fermente eines europäischen Diskurses, im Wissen darum, dass Frieden die Möglichkeit zur Demokratie bedeutet, während Krieg immer Faschismus und Militarismus bedeutet hat. Nach dem Fall der Berliner Mauer hat die europäische Einheit auch die Funktion als letzte Front gegen den ­Sowjetismus und den russischen Expansionismus verloren. So wurde das Ziel der Europäischen Union neu zentriert und organisiert ‒ in einem Rahmenwerk der Kultur, eigener rechtlicher Strukturen und der Autonomie auf globaler Ebene.

Nun aber ist Europa von Kriegen umgeben. Der gesamte Mittelmeerraum, der nicht nur in den Süden integriert ist, sondern aufgrund von Migrationsbewegungen und grundlegenden energiepolitischen und handelsbedingten Verbindungen zutiefst auch ins gesamte Europa, wird von einer einzigen Linie aus Krieg, Faschismen und Diktaturen durchzogen. Es ist eine Linie, die sich in den Nahen Osten erstreckt und Europa auf gefährliche Weise bewaffneten Bewegungen aussetzt, die eine globale Bedeutung haben und global gelenkt werden. Darüber hinaus entwickelt sich an der östlichen Grenze Europas zwischen russophonen Bevölkerungen ein unsinniger Krieg, in dem Verantwortlichkeiten auf Fragen globaler Steuerung rückübertragen werden, die den Interessen der europäischen Bevölkerungen zuwider laufen. Aus dieser Perspektive wird die Souveränität Europas ‒ nicht mehr die imaginäre Souveränität der einzelnen Länder, sondern jene bereits reale, die sich gerade entwickelt ‒ auf die NATO projiziert und von dieser usurpiert. Dies ist die eigentliche Abtretung von Souveränität, die den europäischen Nationen zuteil wird. Wenn Alexis Tsipras in symbolischer Weise die Notwendigkeit betont, dieses Problem anzugehen, berührt das eine wesentliche Sehne der europäischen Ordnung. Er weist damit auf ein Problem hin, auf das wir alle antworten müssen, ohne Illusion, dass es sofort gelöst werden könnte, aber dennoch auch ohne seine Existenz und seine zentrale Wirkung zu leugnen. Wir sprechen hier über das Verhältnis der ­Union zu Krieg und Frieden, nicht nur im Inneren Europas, sondern auch an seinen Grenzen. Darüber hinaus ist es klar, dass die „atlantische Frage“ nicht ein Problem ist, das nur Krieg und Frieden betrifft: Es ist eine Frage, die ausgehend von Krieg und Frieden bis zum Kontrollsystem und zum Kommando über die Produktions- und Finanzstrukturen von Europa selbst reicht.

Um nicht heuchlerisch zu sein, um Klarheit walten zu lassen, um die Prozesse des Aufbaus einer politischen Kraft der europäischen Linken weiter zu beschleunigen, möchten wir einige Probleme ansprechen: Was kann Podemos zur Migrations- und Flüchtlingspolitik sagen oder tun? Und was, wenn wir unsere Frage zur NATO wiederholen und zuspitzen, zu den regionalen Konflikten, die innerhalb der Grenzen der Union im Gange sind? Wenn diese Fragen in der Zeit vor den Wahlen als „Verlierer-Fragen“ verstanden werden, sollten wir dann versuchen, sie zu vermeiden und/oder darauf mit rhetorischen Übungen zu reagieren, um uns über den Moment zu retten? Nein, auf keinen Fall. In diesem Zusammenhang ist es sehr schwierig, nach dem Motto „Zuerst übernehmen wir die Macht, dann diskutieren wir das Programm“ vorzugehen. Fragen zu Krieg und Frieden sind nicht als zweitrangig zu betrachten. Zu diesen Themen Stellung zu beziehen bedeutet, eindeutig klarzustellen, welche grundlegende Position die Führungsgruppe von Podemos nicht nur zur Frage von Frieden und Krieg einnimmt, sondern auch zu den Reformen und zum konstituierenden Projekt, das ganz Europa betrifft. Der Mut und die Ernsthaftigkeit, wie Alexis Tsipras den gesamten thematischen Kontext gesetzt hat, der heute für den Aufbau eines Europas jenseits der Troika wichtig ist, ist der gleiche, der es uns ermöglicht, auch ein Dispositiv „jenseits der NATO“ zu setzen. Die Bewegungen und die Regierungen einer neuen Linken wissen, dass sie diese Probleme als zentral verstehen müssen. Ohne Zweideutigkeit und im Bewusstsein, dass die globale Konjunktur selbst heute zu ihrer Lösung beitragen kann. Ein demokratisches Europa ist im Ensemble der neuen globalen Realität in der Tat das, was die Bürger_innen der Welt erwarten, weil Europa eine Realität zuerkannt wird, die eine lange demokratische Tradition erneuern kann, in jenem Licht, das Syriza und Podemos entfacht haben, als Hoffnung auf Reform und Überwindung des Kapitalismus.

Die europäischen Bewegungen wollen in die kontinentale politische Initiative eingebunden sein, die die Achse Podemos‒Syriza auf europäischer Ebene zu schaffen vermag und im Schaffen begriffen ist. Diese Achse ist vor allem Anziehungspunkt für die neuen Linken und die neue demokratische Radikalität, die sich im Süden der Union formiert. Sowohl der Rhythmus als auch das Ausmaß der Artikulation dieses Prozesses werden vom aktuellen Fortgang der Syriza-Regierung und von den kommenden Wahlerfolgen von Podemos abhängen. Zusammen können wir [podemos] einen konstituierenden Bruch auf europäischer Ebene organisieren.