Für eine neue Erfahrung der ökonomischen Regierung: Ein Appell an Podemos

In der internationalen Presse, die sich mit dem Thema Syriza befasst, wird oft eine gewisse Verärgerung zum Ausdruck gebracht: Die Griechen würden bei den Brüssler Verhandlungen unverfroren und der diplomatischen Etikette unangemessen auftreten. Wie seltsam wirkt diese Einschätzung, wenn wir die Klarheit des Verhaltens von Yanis Varoufakis mit der Gräulichkeit von jenem Wolfgang Schäubles vergleichen! Wie in einer Szene aus dem Geizigen von Molière steht ein mutmaßlicher Verschwender riesiger Vermögen neben einem Bürger, der das gesparte Geld verteidigt. Jenseits dieser Rahmung lesen wir – immer noch mit Molière – das Stück aus einer anderen Perspektive: auf der einen Seite Varoufakis, freier Vertreter einer Multitude von Arbeiter_innen, der für sie die Möglichkeit fordert, Wert zu erzeugen und Wohlstand zu schaffen, auf der anderen Seite Schäuble als verruchter Finanzwächter der Reichen; Varoufakis als Abbild der Arbeit, Schäuble als Agent der Extraktion des Werts dieser Mühe und dieser Vorstellungskraft.

Für lange Zeit war die Lohnvariable in Europa der Stachel der kapitalistischen Entwicklung. Der Staat, die Staaten bezahlten diese Stimulierung der Entwicklung, und so wurde der sogenannte Wohlfahrtsstaat geboren; und zum ersten Mal in der Geschichte erwies sich auch für die arbeitenden Klassen ein gewisser Wohlstand als möglich. Sie waren aus der Minderheit herausgetreten, präsentierten sich auf der politischen Bühne und übersetzten die Frage der Löhne und der Wohlfahrt in ein Kräfteverhältnis, das für sie günstig war. Also verschuldeten sich die Staaten, um den sozialen Frieden zu bewahren. Jetzt, in der Krise, fordert die europäische Kaste der Arbeitgeber_innen und die politische Kaste von den Arbeitnehmer_innen eine Vergütung dieser Kosten und nennt diese Vergütung Schulden. Und so zeigt sich Herrschaft in der Figur der Schulden. In der Krise wiederholen sich die Ursprünge des Kapitalismus. Der Ursprung besteht in der ungezügelten Akkumulation und im Monopol über die soziale Verteilung des Reichtums und des Geldes. So entstehen Gesellschaft und Macht der Bourgeoisie, die ihre Interessen zur allgemeinen Verfassung werden lässt und ihre eigene Identität auf der Ausbeutung aller sozialen Arbeit gründet. Das Problem sind also nicht die Schulden, sondern wie sie entstanden sind; nicht ihre Quantität, sondern ihre Qualität, die Weise, wie sie das Leben aller bestimmen.

Mit dem Wandel der Kräfteverhältnisse sind die Schulden zu einer Strafe geworden, nicht für diejenigen, die sie etabliert haben (die Arbeitgeber_innen in ihrem Streben, den sozialen Frieden zu erhalten), sondern für die Arbeiter_innen, die bereitwillig auf diesen Frieden verzichtet hätten, weil er ihre Unterordnung erneuert. Dieses Verhältnis der Unterordnung gilt es zu brechen. Wir denken, dass Podemos die Fähigkeit besitzt, diesen Skandal in Spanien und Europa zu beenden. Warum? Weil Spanien die viertgrößte Volkswirtschaft in Europa ist, weil seine demografische und wirtschaftliche Stärke es vor Erpressung und Ausgrenzungsmanövern schützt, weil eine demokratische Initiative aus Spanien – eine Revision der Staatsverschuldung, Entschädigungen und ein Impuls für das Wachstum in Form von Krediten und Strukturförderung – von der gepuderten Diplomatie in Brüssel nicht mit Arroganz behandelt werden, sondern sich mit dem Interesse und dem konstituierenden, politischen Erwachen der anderen demokratischen Kräfte in Europa verbinden wird.

Allerdings kann eine wirtschaftliche Erneuerungspolitik nur davon ausgehen, die steuerliche Ungerechtigkeit zu beseitigen. Dies erfordert, Kriterien für eine stark progressive Besteuerung einzuführen, eine klare Kontrolle der Bankaktivitäten, eine Finanztransaktionssteuer – und das alles verbunden mit einer Politik, die Steueroasen und Finanzrenditen zerschlägt. Unser Aufruf ist ein entschlossener Aufruf zum steuerlichen Interventionismus. Wir sind uns bewusst, in welchem Ausmaß Interventionismus nach hinten losgehen und uns zurück zu den schlimmsten Versionen des Jakobinismus führen kann, wenn sich ein sakrosankter Sinn für Gerechtigkeit mit einem dazugehörigen Ausmaß an plebejischem Sektierertum trifft. Aber in Bezug auf die Steuer­frage ist Interventionismus erforderlich. In diesem Fall handelt es sich – ganz jenseits seiner Exzesse – um eine ausgewogene Vorstellung jenes Gefühls von Gleichheit, das die Demokratie hervorruft, um einen wesentlichen Aspekt eines erneuerten konstituierenden Willens. Auf diesem Feld ist es völlig legitim, auf die starke moralische Überzeugungskraft zurückzukommen – nach Jefferson die Seele des demokratischen Denkens –, wie sie häufig und wirksam in den Bewegungen der Multituden ausgeübt wurde. Mit dieser Erfahrung der Gerechtigkeit, mit diesem Gefühl von Gleichheit eine neue konstituierende Erfahrung für die Europäische Union ins Spiel zu bringen, das ist der wahre Gegenstand der Kritik der politischen Ökonomie unseres Jahrhunderts. Wer zahlt Steuern, in welchem Ausmaß und zu welchem Zweck? Das ist die Frage, deren Wiedereinführung die Kastenordnung für vulgär erklärt, die aber Ausgangspunkt aller konstituierender Erfahrungen der Moderne ist. Und wenn wir heute darüber hinaus sind, wenn wir bereits in der Postmoderne sind, reicht es nicht aus, über die soziale Verteilung der Gewinne zu debattieren, vielmehr müssen wir einen ökonomischen Diskurs entwickeln, der, ausgehend von der Reproduktion des Lebens und des Reichtums, die Themen der sozialen Produktion aufgreift. Gerade auf dem Terrain der Produktion wird der demokratische Kampf abgesteckt und gewonnen.

Keynesianismus also, oder Postkeynesianismus? Welchen ökonomischen und unternehmerischen Rahmen können wir beanspruchen, wenn wir die reaktionäre Natur des Ordoliberalismus und damit auch der Verfassung der Europäischen Zentralbank unter der Befehlsgewalt der Deutschen Bundesbank erkannt haben? Und wer soll Hauptakteur_in dieser wirtschaftlichen Erneuerung sein, die zugleich eine demokratische Erneuerung sein muss? Das Problem ist schwierig, und es ist schwierig, weil es neu ist. Alt ist dagegen die heilige Geschichte der harten Arbeit und der Sparsamkeit der Bundesrepublik Deutschland. Alt sind das ordoliberale Credo der „sozialen Marktwirtschaft“ mit seinem Propheten Erhard und die Währungsreform von 1948 als sein erstes Wunder. Sobald seine antikommunistische Funktion, wie sie von den anglo-amerikanischen Besatzer_innen betrieben und organisiert wurde, erledigt war, wurde das ordoliberale Evangelium paradoxerweise zum In­strument der Zerstörung der Verteidigungslinien gegen einen deutschen Neobismarckianismus, der sich als eine Bedrohung von Frieden und Demokratie erneut auf dem Kontinent erhebt.

Wenn wir sagen, dass wir uns in der Postmoderne befinden, beginnen wir mit der Frage nach dem zentralen ökonomischen Subjekt, das imstande ist, die Reform zu deuten und dorthin zu führen, wohin es der Akt des Produzierens (in der Form einer Produktion, die sozial ist) erfordert. Wenn wir dies allerdings heute auf Spanien beziehen, können wir nicht anders als auf das „Volk“ der 15M-Bewegung zu verweisen. Prekariat, kognitive Arbeitskraft, Arbeiter_innen in der Industrie und im Dienstleistungssektor, Lehrer_innen und Student_innen, Arbeiter_innen im Sorge- und Gesundheitswesen, Arbeitslose, die sporadisch oder informell arbeiten, Frauen und Männer: Es ist ein „Volk“, das durch das globale Kapital ausgebeutet wird, eine soziale Multitude, aus der Mehrwert extrahiert wird. Das Finanzkapital extrahiert Wert aus der Gesellschaft in ihrer Totalität, an allen ihren Zeiten und Orten. Dagegen muss das Subjekt, das innerhalb dieser Bedingungen handelt (wenn es sich aus der Sparpolitik und vielleicht auch aus dem Elend befreien will, wenn es den Mechanismen der Ausbeutung entkommen will), sich der Gewalt und des Umfangs der kapitalistischen Herrschaft bewusst werden, sowie der Art und Weise, wie diese ausgeübt wird. Was wir bekämpfen (und es stellen sich hier sicherlich keine ideologischen Fragen), ist nicht nur der Egoismus und die Gier nach Geld und Macht, und genausowenig nur der moralische Individualismus, der aus ihnen hervorgeht: Wenn wir den Diskurs des demokratischen Radikalismus nicht mitten in die ökonomische Produktion und das alltägliche Leben bringen, riskieren wir die allumfängliche Schwächung unseres Handelns. Es ist also unsere Aufgabe, uns zu bewegen, um im Gemeinsamen, im Kommunen, in den commons Formen der Umverteilung des Reichtums zu schaffen und ein Befreiungswerk der produktiven sozialen Arbeit zu entwickeln.

Die Sozialpolitik ist das primäre Feld in diesem Kampf. Schlüsselelement der neuen Wohlfahrt ist ein garantiertes Grundeinkommen, das ausreicht, unser eigenes Leben zu leben, unsere eigene freie und gleiche Bürger_innenschaft auszuüben, fern von Erpressung und Privilegien, fern von Konzernen und der Korruption von Mafias aller Art. Das Grundeinkommen wird damit zum wichtigsten Element eines jeden ökonomischen Programms. Auf der Basis eines abgesicherten und ausreichenden Grundeinkommens für alle, können Politiken der kooperativen unternehmerischen Leitung entwickelt werden und sich neue „menschliche Dienstleistungen für den Menschen“ eröffnen. Krankenhäuser, Schulen, Wohnungen, Ökologisierung der Produktion, des Transports und der Städte, Produktionen auf Basis von freier Software und Hardware (die ecuadorianischen und spanischen Genoss_innen haben sie FLOK-Gesellschaft – Free/Libre Open Knowledge Society – genannt), etwas grundsätzlich anderes also als der Neo-Extraktivismus in seiner spanischen Fassung, der auf der ökologischen und sozialen Verwüstung der Territorien durch Ausbeutungsökonomien und zügellose Prekarität basiert. Zudem kommen – um weitere Aspekte von herausragender Bedeutung zu nennen – sofortige Maßnahmen, die Armen aus dem Elend zu reißen; sowie eine große Politik, die dazu führt, dass die Frauen sich endlich als Bürgerinnen inter pares fühlen, die allen Frauen dabei hilft, sich nicht nur innerhalb des Patriarchats und der Familie zu befreien, sondern sie zugleich in den Wechselfällen ihrer Befreiung unterstützt; Maßnahmen, die den migrantischen Mitbürger_innen volle Staatsbürger_innenschaft gewährleisten, die ihnen vor allem deshalb zusteht, weil sie es – wie alle wissen – gewesen sind, die in den vergangenen zwanzig Jahren in Spanien die menschliche Grundlage für das Wachstum im Immobilien- und Dienstleistungssektor und vor allem für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Pensions­systems gebildet haben.

Es sind diese Formen produktiver Tätigkeiten, die den Aufbau des Gemeinsamen, des Kommunen, der commons ausmachen. Wir brauchen „Metropolräume der Arbeit“, die Kampfwerkzeuge und Figuren für die Organisation des gemeinsamen Lebens zur Verfügung stellen. Und dies gilt nicht nur für das Grundeinkommen, sondern auch für die Arbeitslöhne: Die Initiative der Gewerkschaft muss sich mit dem Sozialen auseinandersetzen; die schon in den mareas, vor allem aber von der PAH (Plattform für die von Hypotheken Betroffenen¹) erprobten Formen des Kampfes müssen adaptiert und erweitert werden. Es ist ein großes Ziel, in einem starken und partizipatorischen Projekt die mutualistische und genossenschaftliche Initiative mit der gewerkschaftlichen Initiative zum Aufbau des Gemeinsamen zu verbinden. Und in diesem Zusammenhang dürfen wir nicht vergessen, dass die PAH mehr ist als ein Referenzmodell, sie ist eine Kriegsmaschine, die Tausenden von Menschen wieder Leben und Hoffnung gegeben hat.
Die Ökonom_innen von Podemos sprechen über eine vom Keynesianismus inspirierte Aktion, die die Produktionsmaschine des Landes wieder in Gang setzt. Der keynesianische Anspruch ist zweifellos notwendig, um die ordoliberalen sozialen und ökonomischen Kontrollmaßnahmen direkt anzugreifen. Es ist heute zwar keine leichte Aufgabe, den Keynesianismus nach seiner politischen Niederlage, nach Thatcher, Blair und Schröder neu zu erfinden. Er kann allerdings ein geeignetes Terrain für die Wiederaufnahme von unternehmerischen Initiativen werden, für die Einführung einer wirksamen Umverteilungspolitik, wenn er ein neues Feld von sozialen Manövern und politischen Entscheidungen eröffnet, die direkte Auswirkungen auf die Beziehung zwischen dem Finanzkapital und dem produktiven, sozialen Subjekt haben. Das „Volk“ der 15M-Bewegung kann hier eine Hauptrolle übernehmen. Der Einwand dagegen: Es ist eine unorganisierte Menge, eine Ansammlung von zu unterschiedlichen Kräften. Das ist es zwar, aber es kann zu etwas ganz anderem werden. Auf diesem Grat hilft die Wiederaufnahme eines Diskurses und einer Praxis des (neuen) Klassenkampfes. Nach der Erfahrung der 15M-Bewegung entsteht die Möglichkeit eines Übergangs von der Verteidigung und Erhaltung des Wohlfahrtsstaates (welfare) zum europäischen Aufbau einer mächtigen commonfare.

Bei seinem Amtsantritt im Jahr 1933 wollte Roosevelt einen New Deal entwickeln, der die Arbeiter_innenklasse für die industrielle Entwicklung zurückerobern sollte, und er wollte vor allem eine neue Gewerkschaft, eine Gewerkschaft des (männlich und überwiegend weißen) Massenarbeiters schaffen. Das tat er auch, mit dem Ziel, seine politischen Reformen umzusetzen: Er förderte die Vergewerkschaftung neuer, tayloristischer Figuren der Arbeit im großen fordistischen Unternehmen – und so entstand auch der CIO (Congress of Industrial­ ­Organizations), Gegenspieler der Kapitalist_innen auf dem Terrain der Arbeit; seiner Hegemonie wurden die alten Gewerkschaften der gewerblichen Arbeit unterworfen, oft korrupte Körperschaften, die unfähig waren, die Universalität der gesamten ausgebeuteten Klasse herzustellen.

Heute geht es darum, unter neuen Bedingungen in der gleichen Weise zu handeln: eine Koalition der Arbeiter_innen in sozialen und digitalen Netzwerken aufzubauen, die der neuen Zusammensetzung der Arbeiter_innenklassen entspricht, den Mutualismus und die kooperativen Institutionen zu vereinigen und vor allem eine starke Vergewerkschaftung des Sozialen zu schaffen. Das Grundeinkommen ist ein wichtiges Mittel gegen soziale Ausgrenzung, aber es reicht nicht aus, den Erfolg des Projekts entscheidend zu bestimmen. Die Revision der Staatsverschuldung, die Besteuerung von großen Vermögen und Finanztransaktionen sind ebenso wesentliche Elemente. Entscheidend ist jedoch ein Subjekt, das ökonomische und zivile Interessen vereint, das die Unterschiede der Multitude integriert, das also eine kohärente und kontinuierliche politische Aktion, eine Agitation schafft, die von unten her die konstituierende Reform eröffnet.
Auf der Suche nach diesen neuen Figuren der ökonomischen Demokratie – und vielleicht auch in ihrer konkreten Gestaltung durch das Regieren des Landes – kann die sozial-unternehmerische Initiative der Multitude in Gang gesetzt werden. Wir müssen den politischen und finanziellen Kasten das ungerechtfertigte ideologische und institutionelle Monopol entreißen, das es ihnen allein ermöglicht, Unternehmen zu betreiben. Wenn man sie umsichtig umsetzt, entstehen ökonomische Kritik und Reformprogramme aus dem Verhältnis von Regierung und Multituden. Sie existieren nicht vor dem politischen Handeln von unten. Wenn die popularen Initiativen aber die Regierung ausmachen, kann auch die ökonomische Regierung erneuert werden. Wir brauchen eine neue Wissenschaft der ökonomischen Regierung der postmodernen Gesellschaft. Viele erwarten von Podemos die Einführung in dieses Wissen, das jenseits übergeordneter Regierungstaktik aus der Strategie der Multituden und aus dem Vorschlag einer echten Demokratie in Europa besteht.