Für eine konstituierende Initiative in Europa

Das konstitutionelle demokratische System Nachkriegseuropas war in allen Ländern nach einem Modell des wiederkehrenden Regierungswechsels zwischen „rechts“ und „links“ organisiert, im Rahmen einer kapitalistischen Ordnung, die sich weiterentwickelte und Reformen unterworfen war, aber zugleich grundsätzlich außer Diskussion stand. Es herrschten die Bedingungen von Jalta. Dieses Modell ist in der Krise. In vielen europäischen Ländern stehen tatsächlich bereits dritte Kräfte zur Wahl, die dieses duale Schema erschüttern. In dieser Hinsicht sollten wir uns fragen, ob der Aufbau einer neuen konstitutionellen Struktur der Europäischen Union nicht genau von der Krisenprognose des Nachkriegsverfassungsmodells her begonnen hat, jedenfalls aber ausgehend von der Wahrnehmung einer sich offenbarenden Maßlosigkeit des klassisch demokratischen Modells. Diese Struktur schien vor allem die Aufrechterhaltung eines kapitalistischen Entwicklungsmodells angesichts seiner niedergehenden nationalstaatlichen Formen zu garantieren. Andererseits waren „links“ und „rechts“ schon in die „Mitte“ gerutscht, indem sie künstliche Repräsentations- und Regierungsweisen auf ein Gleichgewicht ausrichteten, das anhaltende Stabilität sicherstellen sollte, und indem sie jede Dialektik von Reform oder Transformation eliminierten.

Das war der Stand – doch die Situation ändert sich rasch. Die griechische Krise beginnt zu zeigen, dass diese Homogenität der (aus „rechts“ und „links“ zusammengesetzten) Befehlsgewalt eine Funktion in einem konservativen und nicht selten offensichtlich reaktionären Sinn darstellt. Auf der einen Seite verstehen die Rechten Europa als ihre Beute. Die Art, wie sie bis jetzt als Mehrheit in Europa handeln, zeigt, dass sie ein Europa wollen, das ihr exklusives Produkt ist – eine wahrliche Verdinglichung. Auf der anderen Seite sehen wir die sozialdemokratischen Regierungen in einem zentristischen Block gefangen, der ihnen erlaubt, ihre Partikularinteressen zu vertreten, ohne jede Hoffnung auf Erneuerung. Das schmerzhafte Harakiri von Zapatero im Mai 2010 oder die Selbstzerstörung der griechischen PASOK geben Zeugnis davon.

In ihrer historischen Ausgestaltung und heutigen Erscheinungsform muss sich die Europäische Union den Erpressungen einer Regierung der politischen „Mitte“ beugen, die zu extremistischen und verheerenden Aktionen zur Verteidigung des kapitalistischen Gleichgewichts fähig ist; vielleicht ist ihre Bestimmung sogar, ganz in Scherben aufzugehen. Je mehr die europäischen Multituden verstehen, dass in einer globalisierten Welt nur eine kontinentale Organisation die Erfüllung der Grundbedürfnisse der Bevölkerungen ermöglicht, desto weniger sind die europäischen politischen Klassen an einer politischen Union interessiert, die nicht unmittelbar und ausschließlich in ihrem eigenen Interesse konstruiert ist.

Wir müssen diesen Niedergang umkehren und im Aufbau des europäischen Projekts die Demokratie wieder ins Spiel bringen. Dies ist für Griechenland notwendig, um zu überleben, für die spanischen demokratischen Kräfte, um sich zu behaupten und zu gewinnen, für alle Europäer_innen, um sich zu Europa zu bekennen und aus der Krise und der Sparpolitik auszubrechen, die heute nicht nur das Überleben schwierig machen, sondern auch jede Freiheit verhindern. Dieses Bedürfnis muss sich in eine politische Entscheidungskraft verwandeln, weil, sobald das Begehren für Europa bei den Multituden mehrheitlich wird, die Kapitalist_innen und ihre Regierungen alles tun werden, um Europa zu zerstören. Sie können auf beiden Spielfeldern agieren, jenem des bestehenden Europas und jenem der alten aggressiven Nationalismen. Wir aber nicht.

Zugunsten Europas zu sprechen, an der Gründung einer konstitutierenden Macht zu arbeiten, die ihm einen sozialen Charakter und eine demokratische Eignung in einer föderalistischen Perspektive gibt, bedeutet heute schmerzlicherweise, gegen einen Großteil der Linken in Europa zu polemisieren. Es ist klar, dass sie ihr Erstgeburtsrecht verkauft haben. Bereits bei der Abstimmung über die Europäische Verfassung im Jahr 2005 wurde die Blindheit der europäischen Linken deutlich. Tatsächlich sehen die europäischen Sozialdemokratien keine Möglichkeit, außerhalb des nationalstaatlichen Rahmens Politik zu machen und Macht auszuüben. Diese sektiererisch nationalistische Blindheit wurde (nach einer langen Phase des Verfalls) wiederbelebt und ist seit der europäischen Krise in Europa wieder so richtig angesagt. Statt sich mit den Bewegungen zu verbünden, die um die Transformation der Realität der Europäischen Union kämpfen, haben die europäischen Linken sich nicht nur häufig für die Sparpolitik ausgesprochen, sondern sogar gegen Europa (wie zum Beispiel gerade in Frankreich) – getrieben von einem unternehmerischen Egoismus, der dem Wort „links“ auch noch den letzten Lichtschein genommen hat. Es ist so weit gekommen, dass dieser Egoismus leicht mit dem Hass der faschistischen Kräfte gegen die EU verschwimmt. Die Amtsträger_innen der Linken sagen, dass Europa nicht funktionieren kann, weil man von Anfang an juridische Bürokratien vorgezogen hat, statt sich dem Entstehungsprozess einer politischen Regierung anzuvertrauen: und es ist wahr. Sie sagen auch, dass in einer zweiten Phase versucht wurde, (nationale) Ökonomien im Gleichschritt marschieren zu lassen, die ein unterschiedliches und manchmal widersprüchliches Tempo hatten, ohne zu dieser Zeit wirksame Anstöße für eine programmatische Einheit auf steuerlicher und kultureller Ebene ins Spiel zu bringen: und es ist wahr. Schließlich sagen sie, es konnte im Brand der Krise kein Kompensationsmechanismus gefunden werden, und das hat die Union und den Euro gerade in Ermangelung jeder politischen Stütze an den Rand der Auflösung geführt, was zu Lasten der großen Mehrheit der Bevölkerungen von Südeuropa ging: und auch das ist wahr.

Aber warum wollen uns die linken Parteien heute Lehren erteilen, wenn es genau ihre ausschließlich staatliche Vision gewesen ist, der Korporatismus der Gewerkschaften und der Verrat an jeder internationalistischen Hoffnung, die uns in diese Situation geführt haben? Es ist mehr als offensichtlich, dass die politische Einheit Europas das Grundelement seines ökonomischen und zivilen Erfolgs im globalen Kontext ist. Diese Politik müsste die Linke befördern, doch tatsächlich hat sie sich im Bündnis mit der Rechten verloren und korrumpiert, nicht nur auf dem Gebiet der nationalen, sondern vor allem der europäischen Regierungen.

Jetzt gilt es, keine Zeit mehr zu verlieren. Die Integration fortzusetzen bedeutet heute, eine konstituierende Kampagne zu lancieren, es bedeutet, jenen passiven Konsens abzulehnen, der bisher erlaubt hat, die derzeitigen europäischen Strukturen zu bestärken und die politische Katastrophe zu vertiefen, die durch deren Politik verursacht wurde. Es bedeutet, eine öffentliche Meinung zu entwickeln, die eine neue konstitutionelle Perspektive vorzuschlagen beginnt. Nach dem Sieg von Syriza, der auch die Hoffnung auf jenen nächsten Sieg von Podemos nährt, nachdem in vielen Teilen Europas euroradikale politische Kräfte entstehen, bedeutet Europa zu konstituieren unschwer, die konservativen Parameter loszuwerden, die bislang die Strukturen und Politiken bestimmt haben. Es ist seltsam, dass das jetzt erst klar wird, aber tatsächlich haben seit dem Sieg von Syriza die interne und die externe Dimension der Union begonnen, sich zu überschneiden und Hand in Hand zu gehen, als Anreiz für ein Regime von mehr Gleichheit und Freiheit, als Versuch, aus dem „Gemeinsamen“ jenseits der falschen Dichotomie des Privaten und des Öffentlichen einen anerkannten Wert in jedem einzelnen der Länder Europas zu machen, und zugleich als Druck, der alle europäischen Länder durchzieht, in Richtung einer demokratisch sanktionierten, föderalen Integra­tion. Es handelt sich um einen Prozess, der in den Kinderschuhen steckt, der zugleich aber dazu neigt, mehrheitlich zu werden. Auf jeden Fall muss man einräumen, dass ein neuer konstituierender Geist in der Luft liegt. Ist es nicht genau die Aufmerksamkeit für diesen Geist, die in der Gegenrede so viel Hysterie und Vulgarität in den Medien der Bosse, den Erklärungen der Parteien und der europäischen Bürokratien hervorruft? Es gibt eine neue Einsicht, dass die Dimension der Befreiung in den einzelnen Ländern mit dem Vermögen der Föderation auf der Ebene von ganz Europa einhergeht – ist es nicht das, was den engstirnigen und dummen nationalen Oligarchien Angst macht?

In einem schönen Artikel, der vor kurzem in der italienischen Zeitung Il Manifesto erschienen ist, wurde an den Ballhausschwur erinnert, den die Revolutionäre des Dritten Standes im Juni 1789 leisteten, als offensichtlich wurde, dass die anderen Stände des Ancien Regime keine Verfassungsreform unterzeichnen würden, die auf Freiheit, Gleichheit und Solidarität gründete. Heute brauchen die demokratischen Kräfte in Europa einen ähnlichen Übergang, einen konstituierenden Eid, der es erlaubt, neue Formen der föderalen Union und neue Strukturen der ökonomischen Einheit auf europäischer Ebene auszumachen, die als ihre Basis die neue demokratische Radikalität versammeln, die seit 2011 zum Ausdruck kommt.

Es sind die rechtlichen und ökonomischen Bedingungen der Außenpolitik, die dieser Notwendigkeit der Konstituierung zugrunde liegen, und ihr muss eine politische Entscheidungskraft entsprechen, die sich in den Bewegungen verkörpert. Die Elemente der ­Außenpolitik ergeben sich aus einer sorgfältigen Reflexion über die Situierung Europas auf globaler Ebene. Heute ist Europa Teil eines Blocks von Kräften, die in der NATO zusammengefasst sind, die, ohne dafür zu haften, die Außenpolitik der Mitgliedstaaten der Union lenkt. Die Interessen der europäischen Bevölkerung sind vollständig der atlantischen Macht untergeordnet. In diesem Bereich erleben wir jeden Tag nicht gerechtfertigte Paradoxien und nicht zu rechtfertigende Verstrickungen, einschließlich der europäischen Finanzierung des ukrainischen Kriegs und der aktuellen Blockade der Refinanzierung der griechischen Schulden. Aber das ­Durcheinander der Passivität der Bevölkerungen und der Opazität der Entscheidungen, der Kompromisse und der Feigheit in der Außenpolitik der einzelnen Länder und der Union ist unbeschreiblich: Genug davon! Die Verantwortungslosigkeit dieses strategischen und militärischen Verhältnisses ist in dieser Zeit der globalen Instabilität eine äußerst gefährliche Bedingung, der jede konstituierende Initiative an erster Stelle Rechnung tragen muss – und hier geht es auch um die Beendigung der Gewalt gegen Personen an den Außengrenzen der Europäischen Union.

Ein Europa, das sich vom atlantischen Einfluss befreit, muss in der Lage sein, autonome Politiken zu entwickeln, die den Austausch fördern und der Welt die kollektive und kooperative Intelligenz in dem Ausmaß zur Verfügung stellen, in dem sie bisher entwickelt ist, den General Intellect, von dem Marx sprach; Politiken, welche die unterdrückten Bevölkerungen unterstützen und nachhaltigen Frieden und Entwicklung aufbauen. Denn vergessen wir nicht, dass der Frieden heute auf dem Spiel steht.

Hinsichtlich der rechtlichen Bedingungen ist das Hauptziel in dieser konstituierenden Phase klarerweise, die Dynamik in Richtung einer europäischen föderalen Struktur der Regierung der Multituden zu lenken. Wir sind für eine konstituierende Macht, die eine Föderation in Europa aufbaut. Wir sind dafür, perspektivisch eine föderale Ordnung zu gründen, die die zivilen, ökonomischen und moralischen Interessen der Bürger_innen aller Staaten sammelt, mobilisiert und stärkt, in einer Gemeinschaft der Europäer_innen, die auch die Unionsbürger_innenschaft jener Bürger_innen zweiter und dritter Kategorie anerkennt, jene der Migrant_innen aus EU- und Nicht-EU-Staaten. Wir wissen, dass das „Sich-Verbünden“, die Föderation schwierig ist, weil sie in der gegenwärtigen Phase die Zerstörung der Oligarchien der europäischen Regierung und damit jene der Oligarchien der Parteien in den einzelnen Ländern der Union erfordert. Aber die Föderation kann trotz dieser Hindernisse errichtet werden, wenn man sie nicht nur als eine Einheit von Staaten, von verschiedenen ökonomisch-politischen Konfigurationen versteht, sondern als Prozess, in dem sich (jenseits der Kriege der Vergangenheit) eine neue Geschichte Europas ebenso offenbart wie die Kräfte, deren es heute fähig ist (eine reiche Fülle an kognitiver und Sorge-Arbeitskraft, die ökonomische und zivile Innovation produziert).

Vor allem aber bestehen wir auf der Tatsache, dass ausgehend vom aktuellen Grad der politischen und sozialen Kämpfe, der neuen Klassenkämpfe, der sozialen Organisation der Arbeit und der kapitalistischen Extraktion des Reichtums, die europäische Einheit und der Föderalismus keine rechtlich unantastbare Maschine bilden können, welche die gegenwärtigen Klassenunterschiede reproduziert. Es geht nicht um das Spiel, in dem sich alles ändert, weil nichts sich ändert, wie im Übergang vom europäischen Faschismus zur Demokratie der Nachkriegszeit und in den 1980er Jahren in der spanischen Transition. Wir wollen eine Verfassung, die von oben eine Regierung der Freiheiten fordert, und von unten, von den Multituden, eine Ausübung der egalitären Verwaltung in der Produktion und in der Umverteilung des Reichtums. In den letzten Jahren haben wir in Lateinamerika die Entstehung von neuen demokratischen Verfassungen erlebt, die den Pluralismus der Subjekte mit sehr effektiven Dispositiven ökonomischer Reform verbunden und im Licht eines überwältigenden Sinns für Gleichheit neue soziale Solidaritäten erschaffen haben. Es geht nicht darum, diese Erfahrungen nachzuahmen oder sich mit ihrem Erfolg zu vergleichen. Es geht um die Förderung und Unterstützung einer demokratischen Dynamik, die in der Lage ist, auf dem Terrain einer föderalen Verfassung des Gemeinsamen zu gewinnen. Es geht darum, ein Vermögen des Aufbaus von politischen Unternehmen für eine Gesellschaft, die Freiheit mit Reichtum verbindet, zu verbreiten und umzusetzen. Es geht darum, jedes Identitätsgefühl abzulehnen, das ständig nichts anderes als Nationalismen und selbstmörderische Demokratien in ihrer Reproduktion der oligarchischen Art produziert. Es geht um den Aufbau eines gerechten und vereinten Europas. Leider gibt es keine Alternative. Die demokratischen Ausbrüche der Multituden in Griechenland, in Spanien, und dann der Erfolg von Syriza und die Hoffnung auf Podemos sind aus dieser Perspektive nichts als ein Anfang, eine Gelegenheit, die mit Mut und Intelligenz genutzt werden muss.