Die politische Neuerfindung der Stadt

Während in vielen Ländern Europas reaktionäre, rassistische und neue faschistische Kräfte Zuspruch gewinnen, zogen bei den letzten Gemeinderatswahlen in Spanien Plattformen aus sozialen Bewegungen flächendeckend in die Stadtparlamente ein. Ein breiter, manchmal ruhiger, manchmal reißender Fluss der Organisierung führte dazu, dass seit 2015 die größten spanischen Städte von Kräften links der Sozialdemokratie regiert werden, im Fall von Barcelona und Madrid von den Bürgermeisterinnen Ada Colau und Manuela Carmena. Sie hatten den überschaubareren Rahmen der munizipalen Wahlen genutzt, um eine „neue Politik“ zu entwickeln, die auch über die sogenannten „linkspopulistischen“ Politikformen um Podemos hinausging. Während diesen die Ebene des massenmedial bestimmten nationalen Wahlkampfs überlassen wurde, bildeten sich munizipalistische confluencias aus sehr verschiedenen Akteur_innen, Gruppierungen, Initiativen, Bewegungen und auch linken Parteien, Zusammenflüsse, die auf dem Terrain der Stadt kleine soziale Revolutionen anzettelten. Das unmittelbare Lebensumfeld, die umhüllende soziale Umgebung des Stadtteils und die Organisierungsformen der letzten Jahre im Maßstab von Stadtteilen und Städten konterkarierten die gewohnte Politik in Europa mit ihrer Betonung medialer Spektakel und nationalstaatlicher Fokussierung. Fast zur ­selben Zeit begann der lange Sommer der Migration, ein ganz anderer Strom, der die Festen der Staatsapparate aber nicht minder auszuhöhlen vermochte. Als die Autonomie der Migration die Schengen-Grenzen porös werden ließ, hatten sich in Spanien unter dem alten Namen des Munizipalismus neue Plattformen entschieden, die nationale Politik zu umgehen und die Städte zu erobern: Es gärte zugleich an den mediterranen Rändern und in den urbanen Molekülen.

Das vorliegende Buch versucht die Praxen und Prozesse, Strategien und Verfahren vorzustellen und zu theoretisieren, die sich in der vielfachen Erfahrung der Munizipalismen in den letzten Jahren ansammeln – ihr Scheitern und ihre Erfolge, ihre mögliche Übersetzung über die Grenzen Spaniens hinaus. Es geht dabei weniger um die Ereignishaftigkeit einzelner Brennpunkte sozialer Bewegungen, um das plötzliche Auftauchen von linken Parteien und Plattformen, oder um punktuelle taktische Erfolge in konkreten Wahlperioden. Vielmehr sind die singulären Entwicklungen in Spanien nur vor dem Hintergrund des längeren Bogens von der Krise seit 2007 bis zu den heutigen Erfahrungen zu verstehen: ein Jahrzehnt der anhaltenden Prekarisierung weiter Bevölkerungsteile, zugleich ein Jahrzehnt der sozialen Bewegungen, der massiven Verbreitung von situierten Gegenmächten und Mikrosozialitäten und der Entwicklung neuer Formen von Institutionalität.

Jenseits des einfachen Gegensatzes von Bewegung und Institution geht und ging es der munizipalistischen Bewegung in den verschiedenen Städten Spaniens keinesfalls nur um die umstandslose Übernahme der Institutionen, sondern um die Erprobung einer neuen Institutionalität, um instituierende Praxen1 und konstituierende Prozesse2 – und darin um Weisen der Verstetigung, Bewahrung, Verknüpfung, Ermöglichung, Umhüllung und Sorge. Quer zu den nationalen Strukturen der zentralistischen Politik, unter dem Radar der transnationalen ökonomischen Ströme entstand eine ansteckende Wellenbewegung in ganz Spanien, die ein Potenzial zur Ausbreitung über Spanien hinaus in sich trägt: hin zu einem konkreten Gefüge von rebellischen Städten in Europa, aber auch zu einem Zusammenfluss, der alle gegebenen Skalierungen überfließt, vom kleinsten lokalen Zusammenhang des Dorfs oder Stadtteils bis zur translokalen Formation der neuen Munizipalismen.3

2007/2017. Der lange Bogen der 15M-Bewegung

Mit der Subprime-Krise des Jahres 2007 und der sich 2007 und 2008 ausweitenden Finanzkrise begann eine Zeit der Ausweitung von Krisenphänomenen in alle sozialen und politischen Felder. Die strukturell ­schwachen Ökonomien der südeuropäischen Länder mussten die Folgen dieser multiplen Krise in besonders hohem Ausmaß erfahren. In Spanien entwickelte sich eine Praxis der neoliberal-gouvernementalen Regierung (bis 2011 durch die sozialdemokratische PSOE) im Namen der durch die EU verordneten Sparpolitiken: Privatverschuldung, Verschuldung der Kommunen, Verschuldung des Staatshaushalts und die damit verbundenen gouvernementalen Diskurse, die ökonomische Schulden auf moralische Schuld zurückführen; Wohnungsnot und der zunehmende Verlust der Wohnmöglichkeit in immer aggressiveren Formen von Wohnungsräumung durch Banken und staatliche Verwaltung; extreme Zunahme von Arbeits- und vor allem Jugendarbeitslosigkeit; drastische Einbrüche von Löhnen und Sozialleistungen – das sind nur die Spitzen der spanischen Ausformungen dieser in Europa noch nicht gekannten und vor allem in Griechenland durchexerzierten Regierungsform.4

Diese Zeit war allerdings nicht nur eine Zeit der paternalistischen und gouvernementalen Politiken, sie war auch prägend für die Veränderung von Subjektvierungsweisen und sozialen Praktiken. In den Jahren 2009 und 2010 verdichteten und radikalisierten sich die kritischen Positionen nicht nur gegenüber der Wirtschaftspolitik der Regierung. Viele sahen die ökonomischen Aspekte der Krise auch in Zusammenhang mit einer politischen Krise der repräsentativen Demokratie, im spanischen Raum konkret als Aufbrechen verdeckter Kontinuitäten des franquistischen Staats in der spanischen „Transition“ seit den 1970er Jahren. Zugleich zeichnet sich der Zusammenbruch der korrupten Klüngel der zwei zentralen spanischen Parteien ab, des konservativen Partido Popular (PP) und der sozialdemokratischen Partei (PSOE), ironisch verdichtet im Kürzel PPSOE. Das Problem der Repräsentation betraf hier vor allem die Frage, wer sich von diesen Parteien überhaupt vertreten sah, aber immer mehr ging es auch um eine viel grundlegendere Problematisierung der repräsentativen Demokratie als Regierungsform im neoliberal-maschinischen Kapitalismus.

Anfang 2011 treten die ersten Slogans auf, die diese Krise der repräsentativen Demokratie griffig benennen: Eine Gruppierung mit dem Namen Democracia Real Ya! verbreitet den Slogan „Sie nennen es Demokratie, aber es ist keine“. Reale Demokratie im Hier und Jetzt wird die zentrale Forderung einer neuen sozialen Bewegung. Während eine ähnliche Bewegung der Versammlung sich in einem wesentlich größeren geopolitischen Raum ausbreitet, von den nordafrikanischen Aufständen der „Arabellion“ bis zur US-amerikanischen Occupy-Bewegung und da­rüber hinaus, wird Spanien der Raum, in dem diese Bewegungen die nachhaltigsten sozialen und politischen Folgen zeitigen. Von außen fälschlich als „Indignados“ gebrandet, organisiert sich die Insurrektion des 15M (wie das Kürzel für die ganze Bewegung lauten sollte) knapp vor den Parlamentswahlen, in den ersten Wochen des Mai 2011.5 Am 15. Mai 2011 wird die Puerta del Sol in Madrid besetzt, wenig später folgen die zentralen Plätze fast aller großen Städte Spaniens. Aus den Massen-Demonstrationen entsteht in den meisten Städten eine unerwartet nachhaltige Reterritorialisierung: Die Demonstrant_innen errichten acampadas, Camps mit Zelten und anderen transitorischen Behausungen, provisorischen Gärten, Infoständen, improvisierten Computer-Netzwerken und Volxküchen auf den jeweiligen Hauptplätzen. Über Wochen und Monate entwickeln die Besetzer_innen inklusive Praxen der Versammlung in Plena und sogenannten comisiones. Während die Twitter-Ströme für blitzschnelle Wendungen der Aktionen und Demonstrationen sorgen, ist die direkte Kommunikation in den asambleas geprägt von langen, geduldigen, horizontalen Diskussionen. Kollektive Moderation, andauernde Sorgearbeit, die Weiterentwicklung der spezifischen Zeichensprache und die Methodologie der radikalen Inklusion bringen für Hunderttausende die intensive Erfahrung von Selbstorganisation in der Mannigfaltigkeit.

So war die 15M-Bewegung im Gegensatz zur Bedeutung ihres Namens nicht einfach das Ereignis eines Tages. Kein reiner Aufstand, sondern eine langfristige, nichtlineare Bewegung, mit sprunghaften Verbindungen und genealogischen Linien in alle Richtungen. Die Besetzungen und Versammlungen lösten sich in den verschiedenen Städten zwar nach einem Monat, ­manchmal nach drei Monaten auf, aber sie verschwanden damit nicht einfach: Sie nahmen eine neue Form an, eine Form der doppelten Deterritorialisierung. ­Einerseits breiteten sich die Versammlungen auf die verschiedenen Viertel der Städte aus. Unter dem Slogan tomaslasplazas wurden Tausende von Versammlungen in den Barrios gegründet, die auf weniger symbolische Weise die jeweiligen Nachbarschaften stärker berücksichtigten, aber auch in ihrer Größe übersichtlicher waren. Neben dieser räumlichen Zerstreuung entwickelte sich zugleich eine Deterritorialisierung in verschiedene soziale Felder: Unter dem Begriff der Mareas (‚Gezeiten‘) formierten sich Gruppierungen, die – unterschieden durch die verschiedenen Farben marea verde, blanca, negra, roja usw. – in verschiedensten Bereichen von Bildung über Recht und Gesundheit bis zur Arbeit6 konkrete Konzepte, Forderungen, Beratungen und Aktionen entwickelten. Vor allem in den Bereichen von gesundheitlicher Sorge und Schule waren diese nach sozialen Sektoren gebildeten Formationen sehr erfolgreich.

Schließlich war schon 2009 als Antwort auf die rigiden Effekte der Krise die Plataforma de Afectados por la Hipoteca (PAH) gegründet worden, die Plattform derer, die von Hypotheken und Räumungen betroffen waren7: um mit Banken und Behörden zu verhandeln, um Räumungen aufzuhalten oder aktivistisch zu verhindern, um die Rolle der Banken anzugreifen und auch die ­rechtliche Lage zu verändern. Doch die wichtigste Praxis der PAH bestand darin, einen Prozess des Austausches, der gegenseitigen Ermächtigung und Sorge zu beginnen, wo Hunderttausende in Spanien durch die Krise in individualisiertes Leid getrieben worden waren. Gegen diese ökonomische, soziale und psychopathologische Individualisierung der Kriseneffekte wurde in den Versammlungen und Aktionen der Plattform die Sorge geteilt, als Überwindung der radikalen Individualisierung, der Selbstbeschuldigung in der Verschuldung, der Angst vor Räumung und Verlust von Räumen des Wohnens und Zusammenlebens.8

Parallel zur Deterritorialisierung der 15M-Bewegung in den Stadtteilversammlungen, den Mareas und den Aktionen der PAH tritt in den Jahren 2011 und 2012 auf Regierungsseite eine neue gouvernementale Form auf den Plan, eine Regierungsform, die Raúl Sánchez ­Cedillo nach dem neuen Regierungschef und PP-Vorsitzenden Mariano Rajoy das „Rajoynat“ nennt: ein System des „begrenzten politischen Pluralismus“ und der kompletten Finanzialisierung der Machtquellen der Staaten, in dem sich die Krise in eine noch extremere Form der Prekarisierung und Angst transformiert. Dieses neue Regime, seine Verwaltung der Staatsschuldenkrise von Juli 2012 und seine Zentralisierung der Verwaltungsmacht im Montoro-Gesetz von Ende 2013 bringen eine gravierende Ausdehnung der sozialen ­Unsicherheit auf weite Teile der spanischen Bevölkerung. Zusätzlich zur trägen und schwer lastenden Gewalt des „Rayonats“ tritt Anfang 2015 noch eine weitere rechte Partei neben den Partido Popular: die neoliberalen Ciudadanos („Die Bürger“), ein Sammelbecken aus rechtsliberalen, ultrarechten und wirtschaftsnahen Positionen, insgesamt eine geklonte Partei, die in der Hauptsache die Ausfälle des durch Korruptionsskandale geschüttelten PP auffangen kann. Manuela Zechner zeichnet die Ciudadanos in ihrem Text in diesem Band als ideale Subjekte der maskulinen Räume und Hallen der Macht – „ihre Köper gestählt von Fitness, Kokain und Kaviar, durchdrungen vom Geist des Unternehmers und der Konkurrenz, gekleidet in smarten Anzügen, die andere für sie bügeln“.

Doch zuvor, mit den Europawahlen von Mai 2014, hatte sich bereits eine neue linke Partei öffentlichkeitswirksam bemerkbar gemacht: Podemos war Anfang 2014 gegründet worden, um die mit der 15M-Bewegung sichtbar gewordene Krise der Repräsentation in einen politischen Bruch zu übersetzen. Bei aller Durchlässigkeit spielten bei dieser Gründung drei Gruppierungen eine größere Rolle: Pablo Iglesias’ Medienprojekte La Tuerka und Fort Apache, die tendenziell trotzkistische Izquierda Anticapitalista („Antikapitalistische Linke“), mit starken Erfolgen etwa um Teresa Rodríguez in Andalusien, und ein Kreis junger, linker Politikwissenschaftler_innen der Madrider Universität Complutense um Iglesias und Íñigo Errejón, den Vertreter der „populistischen Hypothese“ bei Podemos. Ihr anspruchsvolles gemeinsames Ziel lautete bald, möglichst schnell die Regierung zu stellen, um gemeinsam mit Syriza in Griechenland einen Anti-Austeritätskurs in Europa betreiben zu können. Nach einer stark auf ­ihren ­Spitzenkandidaten Pablo Iglesias zugeschnittenen, durch seine Medienpräsenz geprägten und auf Publicity-Effekte abzielenden Wahlkampagne konnten Podemos bei den EU-Wahlen auf Anhieb 8 Prozent und bei den nationalen Wahlen 2015 sogar 20 Prozent, 2016 schließlich als Unidos Podemos (gemeinsam mit dem „alten“ linken Bündnis Izquierda Unida) 21 Prozent erreichen. Das Problem war allerdings nicht nur, dass eine Regierungsbeteiligung ausblieb, sondern vor allem, dass aus einer „politischen Marke“, auch wenn sie versuchte, nach den ersten Wahlkämpfen sogenannte Circulos als Basis-Gruppen zu entwickeln, nicht top-down innere Demokratie ausgerufen werden konnte.9

Wenn hier auch die typischen Spannungen zwischen Partei und Bewegung wiederholt wurden und Podemos mit der Bildung der Partei und dem Antreten zur EU-Wahl breiteren und radikaleren Konfluenzen um ein Jahr zuvorkamen, kann dieses Antreten auch als gemeinsame Zangenbewegung von zwei komplementären Akteur_innen gesehen werden – eine vor allem mit massenmedialer Präsenz betriebene linke, (noch) nicht institutionalisierte Partei auf der einen Seite, und eine soziale Bewegung auf der anderen, die nicht nur den Schritt in die Institutionen wagt, sondern deren radikale Veränderung zu betreiben versucht.10

Die munizipalistischen Bewegungen in Spanien

Während Podemos sich auf die EU, dann mehr und mehr auf den nationalen Raum konzentrierte und die Parlamentswahlen von 2015 und 2016 fokussierte, bildeten sich seit Anfang 2015 confluencias, Konfluenzen, Zusammenflüsse, in denen sich die sozialen Bewegungen um 15M, PAH, um die Mareas und die selbstverwalteten Sozial-Zentren unter Beteiligung von Podemos auf der Ebene der Städte und Stadtverwaltungen zu Zusammenschlüssen formierten. Mit Perspektive auf die Gemeindewahlen von Juni 2015 entstand eine neuerliche Reterritorialisierung, nun mit Blick auf das Territorium der Stadt und ihrer Institutionen – eine spanienweite munizipalistische Bewegung von unten. Unter verschiedenen Namen (Barcelona en Comú, Ahora Madrid, Cádiz Si se Puede, Zaragoza en Común, Participa Sevilla, Málaga Ahora etc.) und unterschiedlichen Zielsetzungen verbindet diese Plattformen ihr Bezug zu den Prinzipien und Methoden der 15M-Bewegung sowie einige andere gemeinsame Forderungen: adäquate Lösungen für das Problem der Verschuldung auf allen Ebenen, die Remunizipalisierung bestimmter Dienstleistungen, die Förderung selbstverwalteter Sozial-Zentren, eine Stadtplanung, die gegen Gentrifizierung und Touristifizierung der spanischen Städte vorgeht, das Prinzip des sozialen Syndikalismus und die Garantie von sozialen Rechten, vor allem was Wohnen und Bildung betrifft, diverse Ansätze der Entwicklung neuer Institutionalität in der Verwaltung und eine öffnende und translokale Praxis in der Migrationspolitik.

Wie die Philosophin Montserrat Galcerán Huguet, Bezirksbürgermeisterin und Gemeinderätin in Madrid für Ahora Madrid, in diesem Band beschreibt, erwuchsen die neuen politischen Optionen vor allem „aus einem breiten Prozess der Konfluenz, des Zusammenfließens, ohne daraus eine Buchstabensuppe zu machen“. Die Zuflüsse der Konfluenz kamen aus allen Richtungen, von mehr oder weniger organisierten Gruppen, von Menschen, die sich lange nicht für repräsentationistische Parteien-Politik interessiert hatten, von den vielen neuen Zusammensetzungen, die sich im Gefolge der 15M-Bewegung gebildet hatten. In intensiven Prozessen entwickelten all die verschiedenen lokalen Plattformen ihren „ethischen Kodex“, in dem detailliert die Verfahrensformen bis hin zum Einheitslohn für die gewählten Gemeinderatsmitglieder transparent gemacht wurden. Durch die Wirkung von Verbindlichkeit und Sorge, Inklusion und Teilhabe, Hartnäckigkeit und dem unbeugsamen Insistieren darauf, dass es politische und soziale Alternativen gibt, kam es keineswegs zu einer ununterscheidbaren und indifferenten Suppe „jenseits von links und rechts“, wie manche Podemos-Akteur_innen ihre Wähler_innenschaft beschrieben. Es entstanden hochkonzentrierte Verdichtungen, die, ohne direkt auf die Parteiform abzuzielen, auch auf den Bühnen der städtischen Wahlkämpfe immer sichtbarer wurden. Wie Galcerán Huguet betont, konstituiert sich die Konfluenz „ihrerseits nicht als eine neue Partei, die alles Vorhergewesene verschlingt, sondern entsteht als gemeinsames Dach, in dessen Schoß die alte Parteidisziplin sich nicht auferlegen kann.“ Keine Vereinheitlichung, keine Parteidisziplin, kein populistisches Führertum, sondern ein Beharren auf die radikale Zerstreutheit, die dem Munizipalismus inhärent ist. Die zerstreute Beschaffenheit des Munizipalismus ist doppelt notwendig, als Antidot gegen die zentripetalen Kräfte von Partei und Staat, gegen die Institutionalisierung der Bewegungen, aber auch als zeitgemäße Form der Gegenmächte im maschinischen Kapitalismus. Zerstreuung in ihrer inneren Organisation, Vielheitlichkeit, Mannigfaltigkeit, zugleich Zerstreuung über das Land hinweg, als molekulare Multitude von Städten. Mit den Worten von Sánchez Cedillo handelt es sich darum, „dass in der bio- und technopolitischen Dimension der Macht, der Rebellion, der Ausbeutung und der Emanzipation, in der wir leben, nur ein enormer vielheitlicher und zerstreuter Prozess der kollektiven Arbeit, Evaluation, Konsequenz und Entscheidung den Einsatz für eine Demokratie gegen die aktuelle Schuldenpolitik und kommissarische Diktatur glaubwürdig machen kann.“

Im Juni 2015, vier Jahre nach 15M, fast gleichzeitig mit den Zuspitzungen der politischen und ökonomischen Lage in Griechenland und einige Wochen vor dem Einsetzen der großen Ströme des Sommers der Migration ereignete sich ein fulminanter Wahlsieg der munizipalistischen Bewegung. In A Coruña, Barcelona, Madrid, Zaragoza, Cádiz und einigen anderen Städten konnten die confluencias die Regierung übernehmen, in weiteren wurden sie zur stärksten Opposition. In Barcelona wurde mit Ada Colau eine zentrale Aktivistin der PAH zur Bürgermeisterin gewählt. Barcelona en Comú erhielt 11 der 40 Mandate im Stadtparlament und reüssierte damit zur größten Fraktion.

Das ganemos (‚wir gewinnen‘) im Namen einiger munizipalistischer Listen wurde wahr. Und im selben ­Moment des Erfolgs, oder vielleicht schon davor11, müssen wir uns mit Galcerán/Carmona in diesem Band fragen, wie die Macht verteilt anstatt konzentriert werden kann, wie Führungsfiguren immer wieder ein bisschen verschwinden können, wie das Wissen und die Sensibilität aus der langjährigen Erfahrung in sozialen Bewegungen und selbstorganisiertem, nachbarschaftlichem, außerparlamentarischem Widerstand übersetzt werden können, wenn Menschen an Regierungen beteiligt sind. Und wie kann erst recht verhindert werden, dass dieses Wissen und diese Intuitionen nicht einfach vom professionellen Politikalltag überschrieben werden? Die Werkzeuge des munizipalistischen Zyklus umfassen unter anderem die Beteiligung unabhängiger Akteur_innen, ihre territoriale Verankerung, ein starkes Bemühen um Diversität, proportionale Vorwahlsysteme, partizipative Programme, die Einführung von verpflichtenden ethischen Codices, ein niedriges Maximaleinkommen sowie eine strenge Rechenschaftspflicht für Repräsentant_innen der Wahllisten.

Galcerán/Carmona fokussieren eine Politik, die sich nicht auf Wahlspektakel beschränkt, und ausgeklügelte Teilhabe-Verfahren, die gerade im langen Prozess vor der Wahl zu nachhaltigen Entscheidungen führen. Die Erstellung der Wahllisten ist insofern eine gute Möglichkeit, inklusiv vorzugehen. Im Fall der munizipalistischen Bewegung wurde das Dowdall-System ­angewandt, ein Verfahren, das die Vielfalt der Akteur_innen über klassische Polit-Kandidat_innen, aber auch über die Pro­­ta­gonist_innen der sozialen Bewegungen hinaus erweiterte und zugleich die lokale Verankerung der Listen absicherte. Eine solche situierte und auf nachbarschaftliche Sorgeverhältnisse abzielende Politik findet starke Genealogien im Feminismus, in der spanischen Linken in den letzten Jahren etwas missverständlich immer wieder auch unter dem Schlagwort einer „Feminisierung der Politik“ verhandelt. Die „Feminisierung der Politik“ wird nicht einfach geboren, sie wird gemacht, betonen die beiden Autor_innen nicht ohne Augenzwinkern. Diese andere Politik bezieht sich nicht nur auf die vielen Frauen auf den Kandidat_innenlisten. Die Gesichter der Frauen – so Galcerán/Carmona – reichen nicht aus, um eine feministische Politik umzusetzen. Denn diese kann nicht ohne eine grundsätzliche Infragestellung von Repräsentation, ohne einen Begriff des Politischen auskommen, in dessen Zentrum Sorge, Diversität und gemeinsame Verantwortung stehen. Munizipalismus und feministische Politik teilen sich den „Versuch, aus den Dichotomien zwischen Sieger_innen und Besiegten, Mehrheiten und Minderheiten auszubrechen und die Politik der Sorgeverhältnisse ins Zentrum zu stellen.“

Die Größenordnung der Stadt ist sehr wichtig, vor allem deswegen, weil gerade auf der Ebene der Städte eher die Chance entsteht, den institutionellen Apparat nicht einfach zu übernehmen, sondern ihn zu verändern, instituierende Praxen und konstituierende Prozesse zu starten, die die Form der Institution selbst in Frage und auf die Probe stellen. Die munizipalistischen Projekte greifen in die städtischen Apparate ein, sie versuchen sie umzubauen, sie versuchen die ­Subjektivierungsweisen der in und mit ihnen Arbeitenden zu verändern, während und inmitten ihrer Arbeit. Doch um diese schwierige Aufgabe zu leisten, braucht es auch translokale Verkettungen, die diese munizipalistischen Projekte durchziehen und mit sich mitreißen. Hier liegt es zunächst nahe, die Netzwerke zu thematisieren, die sich mit den Munizipalismen entwickeln: die interurbane Bündelung der Energien in Versammlungen wie ­mac­uno 2016 in ­Málaga12 und makdos 2017 in Pamplona13, bei denen Hunderte von Protagonist_innen der munizipalistischen Bewegung zusammenkommen, um aktuelle Probleme und Herausforderungen gemeinsam zu diskutieren; die entstehenden translokalen Vernetzungen etwa um das Netzwerk der Zufluchtsstädte; die konstituierenden Prozesse, die, wie Kelly Mulvaney in ihrem Text in diesem Band beschreibt, weit darüber hinausgehen, verfassunggebende Prozesse zu sein, deren Telos einzig und allein in einem neuen Grundgesetz liegt.

Genealogien des Munizipalismus und die transformative Kraft der Migration

Nicht nur in Spanien – in so unterschiedlichen Städten wie Napoli, Zagreb oder den Gemeinden Rojavas – häufen sich mehr oder weniger radikale munizipalistische Erfahrungen und das Interesse an ihnen und ihren nachbarschaftlichen Diskursen: Rebellische Städte, fearless cities, sanctuary cities, Stadt für alle, Anti-Gentrification und tourismuskritische Initiativen, urban ­commons, Recht auf Stadt.

Diese Bewegungen und Diskurse sind einerseits neu und nur in ihrer aktuellen Ausformung und im Kontext heutiger Geopolitiken gänzlich zu verstehen. Andererseits verweisen sie zurück auf verschiedene Genealogien, die seit Jahrhunderten, und schon vor der Ausbildung von europäischen Nationalstaaten, die Städte als zentralen sozialen und politischen Fokus betonen. Der postoperaistische Politikwissenschaftler und frühere Vizebürgermeister von Venedig, Beppe Caccia, schreibt: „Die mittelalterlichen Städte in Italien und anderswo galten als Orte der Befreiung von Untertanenschaft – die Redewendung ‚Stadtluft macht frei‘ steht dafür – und die kleinen ‚Republiken zur Zeit der Königreiche‘ verfügten über ein gänzlich anderes Souveränitätsmodell. Später ist der Widerstand gegen Zentralisierungsprozesse interessant, wie er zur Zeit der Entstehung moderner Nationalstaaten charakteristisch war. Teils speiste er sich aus Überbleibseln des Ancien Régime, doch meist verbündete er sich mit der entstehenden Arbeiterbewegung. Dies war Gegenstand einer Auseinandersetzung zwischen Proudhon und Marx, wobei Letzterer später im Kontext der Pariser Kommune von 1871 zugestand, dass die Verbreitung von Kommunen in anderen Städten Frankreichs durchaus einen strategischen Vorteil innerhalb des revolutionären Prozesses hätte bedeuten können.“14 Überhaupt ist die Pariser Commune ein immer wieder auftauchender Bezugspunkt radikaler Diskurse über die Stadt, und auch für die neuen Munizipalismen lässt sich einiges aus ihr lernen.15 Sie war auch für die genealogische Linie des Munizipalismus in Spanien relevant, die das Madrider Kollektiv Observatorio Metropolitano in seinem schon Anfang 2014, ein Jahr vor den ersten munizipalistischen Anläufen, vorgelegten Buch zur Apuesta Municipalista nachzeichnet: Nachdem schon in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts die Frage der Autonomie der Gemeinden immer wieder Anlass für Kämpfe und Gesetzesänderungen gab, geht um die Mitte des 19. Jahrhunderts von den Schriften des katalanischen Philosophen und Politikers Francesc Pi y Margalls und des Schriftstellers und Malers Fernando Garrido der Anstoß aus, föderalistische Konzepte der Dezentralisierung stärker in den Blick zu nehmen. Doch die nachhaltigsten Vorschläge im Kampf um die Städte entstanden in den libertären Bewegungen gleich nach der Pariser Commune. Die kurze, aber intensive Erfahrung der Commune strahlte über Europa wie über ihr Jahrhundert hinaus und wurde zum viel interpretierten Bezugspunkt revolutionärer Stadtpolitik bis in die heutige Zeit. Der Begriff, den die spanischen Revolutionäre des späten 19. Jahrhunderts für die Commune entwickelten, municipio libre, sollte eines der prägenden Konzepte libertärer Bewegungen in Spanien um die Wende zum 20. Jahrhundert werden. Sie betonten vor allem die soziale Kooperation, die die Entwicklung des municipio libre bestimmt und auf deren Basis auch breitere und komplexere ­Gefüge gebildet werden könnten. Die Stadt war von diesem Standpunkt aus „das Ökosystem der ­gemeinschaftlichen Kooperation“16, und sie wurde als municipio libre auch zu einer Basis der spanischen Revolution von 1936.17

Während die Commune einer sprachlichen Umgebung entstammt, die affin zu Gemeinsamkeit und Gemeinschaft, aber auch zu Kommunismus und heute zu den Commons ist, hat der Munizipalismus ein problematischeres Erbe vorzuweisen. Munus capere bedeutete im Lateinischen „eine Pflicht übernehmen“, und das genau mussten die municipes, die Bürger einer Stadt, in der römischen Antike tun. Die Verpflichtung zu städtischen Abgaben hängt eng zusammen mit den Schattenseiten dieser Bürgerschaft, den grundlegenderen Formen von Ausschluss aus der und Anschluss an die Gemeinschaft der Bürger_innen, die ciudadanía.18 Manuela Zechner verfolgt in ihrem Text in diesem Buch die inhärenten Spannungen dieses Begriffs von seinen etymologischen Gründen bis zu den verschiedenen Gebräuchen und Konnotationen im heutigen spanischen Kontext. Eines dieser Probleme liegt sicherlich in der drohenden Einfriedung, Begrenzung und Schließung der lokalen Praxen, nicht nur was die klassischen Nationalismen vor allem in Katalonien und dem Baskenland betrifft, sondern auch als Gefahr der kommunitären Einfriedung gegenüber den aktuellen Flüssen von Flucht und Migration. So wichtig der Status der Bürger_innenschaft und die dementsprechenden Rechte vor allem für jene sind, die manchmal Wochen, manchmal Jahrzehnte im Status der Illegalisierung und radikalen Prekarisierung leben, so wenig kann Bürger_innenschaft mehr sein als nur ein unbeholfenes Werkzeug im Kampf um ein gemeinsames gutes Hier-Leben für alle.

Evident wird das, wie Zechner zeigt, etwa am Kampf der migrantischen Straßenverkäufer Barcelonas (ohne Papiere und ohne Lizenz für die gefälschten Markenprodukte, die sie verkaufen). Oder auch in den unendlichen Hierarchien und Asymmetrien, die sich durch die Schichten der Migration hindurch ergeben: Geflüchtete, länger schon und dennoch ohne Dokumente in der Stadt Lebende, unterschiedliche Communities, die zu verschiedenen Zeitpunkten in die Stadt kamen und irgendwann Bürger_innen-Status erhielten. Das katalanische Projekt Ciutat Refugi ist tendenziell ein Beispiel dafür, wie das munizipal-migratorische Doppel dazu verwendet werden kann, den Staatsbürgerschaft verleihenden Staat auszuhebeln: Indem die Stadt ihre Kompetenz auf der Ebene der Immigrations- und Grenzkontrolle gebraucht, kann sie Druck gegenüber dem Zentralstaat ausüben, mehr Geflüchtete ins Land zu lassen. Gleichzeitig, so Zechner, macht die Affirmation der munizipalen Souveränität – ähnlich wie die der katalanischen Unabhängigkeit – wenig Sinn, solange das Subjekt der Politik dasselbe bleibt: ein mehr oder weniger autochthones, weißes, mehr oder weniger ‚bürgerliches‘. Insofern ist die Auseinandersetzung mit den involvierten Subjekten, den Subjektivierungen und Instituierungen sicherlich keine der Institution nachgereihte, sondern im Gegenteil eine, die ständiger Aufmerksamkeit bedarf.

Manuela Zechner fragt vor dem Hintergrund dieser Widersprüche nach Formen eines verkörperten, ­subjektiven Hackings, jenseits der Stadt als Burg der Bürger, und nach Formen der Unterwanderung des Codes, mit dem ‚der normale Bürger‘ geschrieben ist. Daran anschließend könnten wir sagen, dass es hilfreich wäre, jene transformatorische Kraft mehr im Auge zu behalten, durch die die Migration die Stadt verändert, beeinflusst und verformt. Denn die Migration untergräbt die Staatsapparate nicht zuletzt dadurch, dass sie fortwährend andere Formen des Zusammenlebens, Zusammendenkens und Zusammenfühlens erfindet. Ohne Migration gäbe es keine Stadt. Vielleicht ließe sich durch diese Erkenntnis und durch ein Aufgreifen der alten antirassistischen Forderung ‚Wer hier ist, ist von hier‘ eine Aktualisierung vornehmen, die neue Politiken zu entwerfen vermag: Formen der Condividualität, des Teilens von Aufgaben und Reichtum, welche vielleicht an das auf Relation und Reziprozität beruhende Konzept der Mitbürger_in anknüpfen könnten, wie es auch unser eipcp-Kollege Stefan Nowotny 2008 in seinem Text zur Übersetzbarkeit von Bürger_innenschaft skizziert hat: Bürger_in ist der, der Mitbürger_in von irgendeiner hier ist.19 In Anlehnung daran und in Ablehnung der autoritären Zuweisungen, Einteilungen und Anrufungen von Staatsapparaten könnten so munizipale Weisen der Subjektivierung und Sozialität ermöglicht werden, die den Wall der Burg löchrig machen, die Zäune des Staats, das Papier der Pässe, die Linien der kapitalistischen Algorithmen.
Der vorliegende kleine Band soll im deutschsprachigen Raum von den nicht nur für Europa enorm interessanten Praxen der Sorge, Sozialität und institutionellen Transformationen berichten, die sich in diesem Jahrzehnt der Gegenmacht in Spanien entwickelt haben. Er soll die überaus reichen Diskurse nachzeichnen, die Theorien und politischen Strategien, die aus und mit den Erfahrungen der andauernd molekularen Transformation in Spanien entstanden sind. Ein Gärungsprozess, der uns weniger abhängig vom Köder des Staatsapparats machen soll, der den Staatsapparat nicht als einfach zu übernehmendes Gefäß fantasieren lässt, und der andere Instituierungen und Institutionalitäten erschließt und erfindet. Ein Prozess, der zugleich außerhalb und innerhalb des Staats entsteht, dessen beide Seiten, Munizipalismus und Migration, sich nicht gegeneinanderstellen, sondern aktiv beitragen zu konstituierenden Prozessen in Spanien, Europa und darüber hinaus.

aus:
Die neuen Munizipalismen
Soziale Bewegung und die Regierung der Städte
Christoph Brunner, Niki Kubaczek, Kelly Mulvaney und Gerald Raunig (Hg.)
http://transversal.at/books/munizipalismen

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1) Stefan Nowotny und Gerald Raunig, „Vorwort zur Neuauflage“, in: Instituierende Praxen. Bruchlinien der Institutionskritik, Wien u. a.: transversal texts 2016, S. 9-17, online http://transversal.at/books/instituierendepraxen.

2) Vgl. Antonio Negri und Raúl Sánchez Cedillo, Für einen konstituierenden Prozess in Europa, Wien u. a.: transversal texts 2015, online http://transversal.at/books/negrisanchez-de.

3) Vgl. etwa die einschlägigen Publikationen wie Observatorio Metropolitano, La apuesta municipalista. La democracia empieza por lo cercano, Madrid: Traficantes de sueños 2014; Angel Calle Collado, Ricard Vilaregut Sáez, Territorios en democracia. El municipalismo a debate, Barcelona: Icaria 2015; Fundación de los Comunes, Hacia nuevas instituciones democráticas, Madrid: Traficantes de sueños 2016; Emmanuel Rodríguez López, La política en el ocaso de la clase media. El ciclo 15M-Podemos, Madrid: Traficantes de sueños 2016.

4) Vgl. Isabell Lorey und Gerald Raunig, „Das gespenstische Potenzial des potere costituente. Vorbemerkungen zu einem europäischen konstituierenden Prozess“, in: Antonio Negri und Raúl Sánchez Cedillo, Für einen konstituierenden Prozess in Europa, Wien u. a.: transversal texts 2015, 9-36, online http://transversal.at/books/negrisanchez-de, sowie für Spanien den Text von Raúl Sánchez Cedillo in diesem Band.

5) Vgl. Montserrat Galcerán Huguet, „Demokratie, Gouvernementalität und das ‚Gemeinsame‘ in der spanischen 15M-Bewegung“, in: Isabell Lorey, Roberto Nigro, Gerald Raunig, Inventionen 2, Zürich: Diaphanes 2012, S. 62-75, sowie Raúl Sánchez Cedillo, „15M als Aufstand der Körper-Maschine“, in: ebd., S. 48-61.

6) Vgl. die unter https://15mpedia.org/wiki/Mareas aufgelisteten Far­ben und Arbeitsbereiche.

7) Vgl. http://afectadosporlahipoteca.com/ sowie Ada Colau, Adrià Alemany, ¡Sí se puede!: Crónica de una pequeña gran victoria, Barcelona: Destino 2013.

8) Zur spanischen Tradition von Ökologien der Sorge vgl. Precarias a la Deriva, Was ist dein Streik?, Wien u. a.: transversal texts 2014, online http://transversal.at/books/precarias-de, hier vor allem die Überlegungen, die zu dem von den Autorinnen eingeführten Neologismus der cuidadanía als Vielheit von Sorgeverhältnissen statt Bürgerschaft/ciudadanía geführt haben.

9) Zu diesen Fragen und zur Geschichte von Podemos vgl. Raul Zelik, Mit Podemos zur demokratischen Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien, Berlin: Bertz & Fischer 2015; Emmanuel Rodríguez López, La política en el ocaso de la clase media. El ciclo 15M-Podemos, Madrid: Traficantes de sueños 2016, vor allem den zweiten Teil „La fase Podemos“.

10) Zu diesen Versuchen der radikalen institutionellen Transformation vgl. Fundación de los Comunes, Hacia nuevas instituciones democráticas, a.a.O, aber auch ältere Kooperationen wie die transversal-Ausgabe 05/08, monster institutions, http://transversal.at/transversal/0508. Die Fundación de los Comunes ist treibender Faktor einer größeren Szene nicht-akademischer Wissensproduktion, die als Teil der sozialen Bewegungen radikale Konzepte politischer Theorie entwickelt, aber auch Veranstaltungen und Versammlungen wie macuno und makdos organisiert: http://www.fundaciondeloscomunes.net/.

11) Zu einem zugleich zeitlichen und örtlichen Vor, zu „Vor-Verortung und Vor-Zukunft“ der neuen Institutionalitäten vgl. Gerald Raunig, „Konfluenzen. Die molekular-revolutionäre Kraft der neuen Munizipalismen in Spanien“, in diesem Band.

12) „Primeras jornadas de municipalismo, autogobierno y contrapoder“, http://mac1.uno/, vgl. auch das in diesem Band abgedruckte munizipalistische Manifest, das anlässlich dieser Versammlung abgefasst wurde.

13) http://mac2.uno/

14) Beppe Caccia, „Europa der Kommunen. “, in: Luxemburg, 2(2016), online: http://www.zeitschrift-luxemburg.de/europa-der-kommunen/.

15) Vgl. die Parallelführung von mehreren Aspekten der sozialen, condividuellen, molekularen Revolution in der Pariser Commune und den aktuellen munizipalistischen Bewegungen in: Gerald Raunig, „Vorwort zur Neuauflage 2017“, in: ders., Kunst und Revolution, Wien u. a.: transversal texts 2017, online http://transversal.at/books/kunstundrevolution.

16) Vgl. Observatorio Metropolitano, Apuesta Municipalista, Madrid: Traficantes de Sueños 2014, online https://www.traficantes.net/sites/default/files/pdfs/TS-LEM6_municipalismo.pdf, hier S. 42.

17) Ebd., S. 44.

18) Vgl. Gerald Raunig, „Konfluenzen. Die molekular-revolutionäre Kraft der neuen Munizipalismen in Spanien“, in diesem Band.

19) Stefan Nowotny, „Die ­vielen Gesichter des ‚Civis‘. Ist BürgerIn­nenschaft übersetzbar?“,­ http://transversal.at/transversal/0608/nowot­ny/de.